Heute erließ das Landgericht Stuttgart ein Urteil im Markenrechtsstreit der Stadt Ulm gegen uns. Das Gericht gab leider in allen Klagepunkten der Stadt recht 😔

Wir haben das ausführliche Urteil noch nicht mit unserer Anwältin begutachten können, wissen also aktuell noch nicht wie es im rechtlichen Streit die nächsten Tage weiter geht.

Insgesamt halten wir das Urteil jedoch sehr klar für ein problematisches Signal an das Digitale Ehrenamt in Deutschland. Meist sind Gemeinschaften wie die unsrige an klugen technischen Lösungen und Zielsetzungen interessiert, und arbeiten daher schnell wechselnd an verschiedenen Projekten, anstatt sich direkt mit der Etablierung rechtlicher Strukturen (wie eines e.V.) zu beschäftigen. Gerade für diese Art des Engagements war das Ulmer Projekt “Stadtlabor” ursprünglich einmal gedacht. Wie muss sich eine Community wie wir nun in Zukunft verhalten, um nicht Gefahr zu laufen, dass ihre ehrenamtlichen Leistungen von (finanziell oder politisch) mächtigeren Fördergeber:innen vereinnahmt werden?

Es wird in den nächsten Tagen sicherlich mehr Gelegenheit geben sich diese und ähnliche Fragen zu stellen und in Diskussionen zu beantworten. Aktuell sind wir vom Tag etwas erschöpft, und haben euch bei weiterem Lesebedarf hier nur den Hinweis auf unsere Tweet-Threads zum Thema, sowie erste Artikel über die genauere Begründung des Urteils.

Kurz- oder langfristig müssen wir laut aktuellem Sachstand — und je nachdem was bei der Beratung mit unserer Anwältin herauskommt — evtl. unseren Namen aufgeben und beispielsweise diese Website, unsere Social Media-Accounts und unseren Verein stilllegen oder umbenennen.

Sicher ist bisher nur eines: Wir werden als Community weiter gemeinsam an Digitalisierungsthemen arbeiten, und die selbstbestimmte Entwicklung unserer Zivilgesellschaft fördern und fordern. Nicht zuletzt eure bisherige, großartige Unterstützung bestärkt uns darin, in dieser Richtung weiter zu machen, und wir nehmen natürlich, solange es hier noch geht, auch weiterhin Spenden über unser Spendenformular an 😊

Weitere Updates folgen, hoffentlich sehr bald!