Urteil im Markenrechtsstreit

Heute erließ das Landgericht Stuttgart ein Urteil im Markenrechtsstreit der Stadt Ulm gegen uns. Das Gericht gab leider in allen Klagepunkten der Stadt recht 😔

Wir haben das ausfĂŒhrliche Urteil noch nicht mit unserer AnwĂ€ltin begutachten können, wissen also aktuell noch nicht wie es im rechtlichen Streit die nĂ€chsten Tage weiter geht.

Insgesamt halten wir das Urteil jedoch sehr klar fĂŒr ein problematisches Signal an das Digitale Ehrenamt in Deutschland. Meist sind Gemeinschaften wie die unsrige an klugen technischen Lösungen und Zielsetzungen interessiert, und arbeiten daher schnell wechselnd an verschiedenen Projekten, anstatt sich direkt mit der Etablierung rechtlicher Strukturen (wie eines e.V.) zu beschĂ€ftigen. Gerade fĂŒr diese Art des Engagements war das Ulmer Projekt “Stadtlabor” ursprĂŒnglich einmal gedacht. Wie muss sich eine Community wie wir nun in Zukunft verhalten, um nicht Gefahr zu laufen, dass ihre ehrenamtlichen Leistungen von (finanziell oder politisch) mĂ€chtigeren Fördergeber:innen vereinnahmt werden?

Es wird in den nĂ€chsten Tagen sicherlich mehr Gelegenheit geben sich diese und Ă€hnliche Fragen zu stellen und in Diskussionen zu beantworten. Aktuell sind wir vom Tag etwas erschöpft, und haben euch bei weiterem Lesebedarf hier nur den Hinweis auf unsere Tweet-Threads zum Thema, sowie erste Artikel ĂŒber die genauere BegrĂŒndung des Urteils.

Kurz- oder langfristig mĂŒssen wir laut aktuellem Sachstand — und je nachdem was bei der Beratung mit unserer AnwĂ€ltin herauskommt — evtl. unseren Namen aufgeben und beispielsweise diese Website, unsere Social Media-Accounts und unseren Verein stilllegen oder umbenennen.

Sicher ist bisher nur eines: Wir werden als Community weiter gemeinsam an Digitalisierungsthemen arbeiten, und die selbstbestimmte Entwicklung unserer Zivilgesellschaft fördern und fordern. Nicht zuletzt eure bisherige, großartige UnterstĂŒtzung bestĂ€rkt uns darin, in dieser Richtung weiter zu machen, und wir nehmen natĂŒrlich, solange es hier noch geht, auch weiterhin Spenden ĂŒber unser Spendenformular an 😊

Weitere Updates folgen, hoffentlich sehr bald!