Go for Launch – Monatsbericht September 2023

Seit etwas über zwei Wochen haben wir nun geöffnet – und es ist Zeit für einen Rückblick auf das, was seither passiert ist.

Fulminante Eröffnung

Highlight des Monats ist natürlich die gemeinsame Eröffnung von temporärhaus und Haus der Nachhaltigkeit am Samstag, dem 16. September. Die 99 Teilnehmendenplätze waren zu unserer Freude enorm rasch ausgebucht und auch die Warteliste lang.

Transparenz und Offenheit: Wir möchten allen zeigen, was wir nun alles anbieten. Ein Stream ist daher Ehrensache – und wie gewohnt mit unseren eigenen Bordmitteln umgesetzt. Hier zu sehen: ech0 mit dem mobilen Reporting-Rig, Jakob erklärt die Elektronikwerkstatt, Jakob 2 sorgt mit der Tonangel für guten Sound.

Natürlich wollten wir auch Interessierte aus der Ferne teilhaben lassen, weshalb wir bis zur letzten Minute an einem Livestream bauten – sogar mit mobilem Setup für eine Führung durch die weitläufigen Räume. Wer spontan ohne Reservierung vor Ort vorbeikam, wurde natürlich auch nicht abgewiesen, das gemeinsame offene Haus war mit seinen zahlreichen Räumen groß genug für alle Interessierten.

Schon von außen ist erkennbar, welche Communities diese Räume nun gestalten: Die Türgriffe an der Glas-Eingangstür mit dem „SPORT SOHN“-Schriftzug sind durch neue Griffe mit „Temporärhaus“ und „Haus der Nachhaltigkeit“ ersetzt.

Mit der Eröffnung endete auch der Endspurt der Umbauarbeiten, die in den letzten Wochen praktisch jeden Tag stattfanden. Noch ist zwar nicht alles 100% im Endausbauzustand, aber mit dem Termin für Eröffnung und Kulturnacht war klar, dass bis dahin Bühne, Veranstaltungstechnik, barrierefreies WC und viele andere Gewerke veranstaltungsreif sein mussten. Dieser ganze Umbau war nur durch viele tausende Ehrenamtsstunden unserer beider Communities möglich. Und wir sind wirklich stolz, was wir da gemeinsam als Zivilgesellschaft gestemmt bekommen haben!

Die gerade fertig aufgebaute Bühne wird bei der Kulturnacht bespielt: Die Dogs of the Bay spielen Musik. Blick durch die von der HdN-Crew gebauten bepflanzten Raumteiler.

Ganz mit Absicht war der Eröffnungstermin auf den Tag der Kulturnacht Ulm/Neu-Ulm gelegt, denn ab dem ersten Tag sollte unser gemeinsames Haus für alle Interessierten begehbar und erlebbar sein. Die Band „Dogs of the Bay“ mit Engagierten des Haus der Nachhaltigkeit spielte Hafenlieder, während wir gemeinsam alle Interessierten bewirteten, herumführten und sie die verschiedenen Ausstellungsteile erfahren ließen. Wir hatten audiovisuelle Darstellungen von Wikipedia-Edits, realitätsnähere Darstellungen des KI-Hypes und interaktive Exponate und Kunst von bleeptrack im Haus verteilt. Sehr gefreut hat uns das rege Interesse an unserem gemeinsamen Haus – zwischenzeitlich sogar mit Schlange vor der Tür!

Direkt um 19 Uhr bildete sich bereits eine erste Schlange vor der Tür. Blick vom Gehsteig auf den Eingang mit wartenden Menschen.

Kaum eröffnet, schon das erste regelmäßige Programm

Direkt nach dem Eröffnungswochenende startete unser regelmäßiges Programm. Für die Wiedereröffnung des Maker Monday am 18. September waren rund 25 Menschen anwesend. Direkt am nächsten Tag fand ein Live Let’s Play statt.

Erstes öffentliches Programm in der Werkstatt: Interessierte Blicke, als Eli unsere Shaper-Fräse ausprobiert.

Am Mittwoch, dem 27. September nahm mit dem LoRaWAN- und TTN-Abend ein weiteres regelmäßiges Angebot seinen Betrieb wieder auf, das wir jahrelang in den alten Räumen am Weinhof veranstaltet hatten. Wer sich für das offene Sensornetzwerk der Dinge interessiert, findet demnach künftig wieder alle zwei Wochen abwechselnd einen offenen Abend auch für Einsteiger*innen sowie einen Abend, an dem es vorwiegend um das Bauen der eigenen Projekte geht. Am selben Tag hatten wir als Temporärhaus auch die erste Partnerveranstaltung im Rahmen der Herbstakademie des ZAWiW: Wir zeigten, wie man mit StreetComplete einfach nebenbei zur Qualität der Freien Weltkarte OpenStreetMap beitragen kann.

Workshop mit WMDE: Ein Teil der in Präsenz Anwesenden mit Blick auf die remote zugeschalteten Teilnehmenden.

Am Donnerstag, dem 28. September war ein vierköpfiges Team unserer Fördergeberin Wikimedia Deutschland (WMDE) auf dem Weg zur WikiCon in Linz bei uns zu Besuch. Gemeinsam mit 13 Aktiven von uns steckten wir in einem Workshop ab, was alles in unseren Räumen passieren kann, wie wir WMDE von den Aktivitäten bei uns berichten können und wie wir die Öffentlichkeit auf unsere Angebote aufmerksam machen können.

Neben all diesen „offiziellen“ Anlässen ist natürlich nach wie vor viel zu tun: Einige der Umbaugewerke die in den Tagen vor der Eröffnung zugunsten wichtigerer Räume liegen geblieben sind, müssen nun noch fertig gestellt werden. Die Holzwerkstatt wird ebenfalls in immer weiteren Teilen betriebsbereit. Wir planen, bis Ende des Jahres alle noch offenen Baustellen im Haus gemeinsam mit dem HdN abzuschließen.

Das war noch lange nicht alles!

Nach der überaus erfolgreichen Eröffnungsfeier und Kulturnacht freuen wir uns sehr, endlich wieder unsere gewohnten regelmäßigen Veranstaltungen anbieten zu können (im Oktober wird beispielsweise auch das Nähcafé neu durchstarten!). Es bleibt viel zu tun, aber mit dem Abschluss der Haupt-Umbauarbeiten stehen auch viele weitere gewohnte Veranstaltungen in unseren gemeinsamen Räumen in den Startlöchern – und durch die Kooperation auch weitere, die es bisher nicht gab. Ihr seid wie immer alle eingeladen, teilzuhaben und unseren dritten Ort für unsere Doppelstadt mitzugestalten.

Von 2017 bis Ende 2020 hatten wir die Aktivitäten des vergangenen Monats jeweils für einen Fördergeber und den OB zusammengefasst. Wir möchten diese Art des Berichts nun wieder aufnehmen – aber für die Allgemeinheit, um nachvollziehbar zu halten, was bei uns passiert.

Empfohlen

Das temporärhaus ist zurück!

Die letzten Jahre waren sehr turbulent. Pandemie, Rechtsstreit, Suche nach einem neuen Haus und Umbenennung von Verein und Community zu temporärhaus haben uns alle in Atem gehalten. Doch jetzt ist es endlich soweit: Wir öffnen am Samstag, 16.09., zur Kulturnacht zum ersten Mal die Türen unseres neuen Hauses in Neu-Ulm, das wir gemeinsam mit dem Haus der Nachhaltigkeit (HdN) seit Mai herrichten und nun endlich zusammen bespielen werden! 🥳

Ein paar erste Eindrücke aus der Umbauphase haben wir bereits auf Social Media und unserer Webseite angeteasert. Jetzt, wo der Umbau größtenteils abgeschlossen ist, wirkt alles nochmal bunter, größer und schöner! 🤩

Bild von unserem Matelight, welches Abwechselnd '16.09.2023' und 'Eroeffnung' anzeigt.

Natürlich haben wir wieder, wie auch die letzten Jahre, ein spannendes Programm für die Kulturnacht vorbereitet. Wir haben von 19:00 bis 01:00 Uhr geöffnet und zeigen euch digitale Kunst und anderen Krempel in den weitläufigen Räumlichkeiten. Dank gemeinsamer Bespielung mit dem HdN wird es diesmal sogar auch Live-Musik geben! Freut euch auf das Folgende, von uns bereitgestellte Programm:

  • Siebdruck: bringt hierfür gerne Textilien mit, die ihr besiebdruckt haben möchtet :)
  • Ausstellungen zum aktuellen AI-Hype
  • Retro-Koop-Gaming
  • Führungen durch die neuen Räume

Zusätzlich dazu wird es vom HdN eigenes Programm geben. Der Blick auf die Neu-Ulmer Seite der Donau lohnt sich also! Finden kannst du uns in der fußläufig gut erreichbaren Augsburgerstr. 23-25 in Neu-Ulm.

Du hast an der Kulturnacht leider keine Zeit?
Kein Problem! Direkt nach der Kulturnacht bieten wir einige unserer bekannten Formate wieder regelmäßig an, beginnend mit dem Maker-Monday am 18.09.2023. Alle weiteren Termine findest du in Kürze wieder wie gewohnt in unserem Kalender 📅.

Wir freuen uns auf dich!
Deine temporärhaus-Community

PS: Wir haben jetzt auch endlich mal das mit dieser ‘Digitalisierung’ hinbekommen und es gibt ab sofort ein Formular, um Fördermitglied im temporärhaus e.V. zu werden 😉

Der Umbau geht voran – und Du kannst uns helfen!

Wir kommen gerade gar nicht dazu, all die zahlreichen Bau- und Einrichtungsfortschritte zu posten – es geht in Windeseile mit den Umbaumaßnahmen voran, damit wir so bald wie möglich unsere Türen für erste öffentliche Angebote öffnen können. Gemeinsam mit dem Haus der Nachhaltigkeit bauen wir Trockenwände ein, streichen die bestehenden Wände, sorgen für möglichst weitgehende Barrierefreiheit und richten die bereits bezugsbereiten Teile gemütlich ein.

Die gute Nachricht ist: Wir haben neben unserem Know-How auch viel Material, mit dem wir relativ schnell wieder die grundliegenden gewohnten Programmpunkte für euch alle anbieten können. Wir können bislang auch einen guten Anteil der bisherigen Umbaukosten aus unseren Mitgliedsbeiträgen stemmen.

Trotzdem gibt es einige Punkte bei denen ihr uns helfen könnt – und da es immer wieder Nachfragen gab, wie ihr uns aktuell unterstützen könnt, möchten wir die gerne hier auflisten!

Fördermitgliedschaften für langfristige Planungssicherheit

Drei Personen stehen/sitzen vor einem nahezu komplett aufgebauten Lötlabor, bestehend aus großen Labortischen mit einzelnen Arbeitsplätzen und viel elektronischem Equipment

Je mehr berechenbare Mitglieds- und Förderbeiträge wir haben, desto solider können wir anstehende Beschaffungen planen. Jede einzelne Mitgliedschaft verschafft uns ein klein wenig mehr Spielraum und langfristige Unabhängigkeit. Nur mit einer breit aufgestellten Mitgliederbasis können wir beispielsweise auch Phasen ohne externe Förderungen überbrücken. Wenn Du nicht gleich Fördermitglied werden möchtest, ist auch eine Dauerspende über Betterplace eine Option – mit einer Fördermitgliedschaft landet dein Beitrag jedoch ohne jegliche Abzüge bei uns und kann für unsere Angebote eingesetzt werden.

Natürlich freuen wir uns auch über Mitgliedschaften und Förderungen von Firmen und Institutionen – sprich uns gerne an, falls Du hier Ideen hast! Wir sind gemeinnützig, das heißt, alle Beiträge und Spenden sind steuerlich abzugsfähig.

Einzelspenden für fehlende Ausstattung

In Einrichtung befindliche Holzwerkstatt, mit Werkbank und nicht fertig aufgebauter Formatkreissäge

Auch zu Geräten und Einrichtungen haben wir eine gute Nachricht: Noch 2021, vor Beginn der Auseinandersetzung mit der Stadt, hatten wir eine Förderung der DSEE eingeworben und damit viel Equipment beschaffen können, das nun wirklich uns gehört. Trotzdem mussten wir nach unserem Rauswurf leider einige sehr tolle Geräte zurücklassen, die zwar von uns ausgesucht und gewartet, aber von der Stadt bezahlt wurden. Insbesondere in der ehemaligen Holzwerkstatt warten am Weinhof nun seit 1.5 Jahren eine Formatkreissäge, ein Abricht- und Dickenhobel und zwei Bandsägen auf die von der Stadt versprochene Wiedereröffnung. Vor allem können sie nicht mehr von uns zu unseren Werkstattzeiten angeboten werden.

Manche dieser Lücken in unserem Angebot konnten wir inzwischen durch Sachspenden wieder auffüllen: Wir haben nun wieder einen Lasercutter, der praktisch gleichwertig mit dem alten ist, und unsere Freund:innen vom Haus der Nachhaltigkeit haben eine wunderschöne alte Hobelbank und eine Kreissäge organisiert, die wir gerade beide wieder herrichten 🫶

Person steht grinsend und mit Daumen nach oben vor dem frisch aufgebauten makeblock Lasercutter

Einige Maschinen vermissen wir aber immer noch schmerzlich: Eine Tauchsäge für große Holzplatten, einen Industriestaubsauger für die Werkstatt und einen Kompressor beispielsweise. Für die notwendigen Sicherheits- und Brandschutzauflagen brauchen wir außerdem wieder CO2-Löscher für den Lasercutter und müssen die noch im neuen Haus vorhandenen Löscher betriebssicher machen lassen. Auch die Kleinigkeiten wie Erste-Hilfe-Kasten und Brandschutzzeichen kosten Geld.

Unterstützung

Falls ihr uns hierbei unterstützen mögt, gibt es gleich mehrere Möglichkeiten: Für Neuanschaffungen haben wir entsprechende Bedarfe für Einzelspenden auf Betterplace angelegt. Wir werden Anteile dieser Bedarfe aus Spenden unserer Mitglieder decken, denen diese Einrichtung sehr wichtig ist, und hinterlegen die so eingezahlten Beträge jeweils auf Betterplace. Auch Sachspenden helfen uns. Das teure an Verbandkästen ist nicht das Material, sondern der Verbandkoffer mit Wandhalterung – und falls so etwas bei euch oder eurer Firma sowieso rausgeflogen wäre, meldet euch gerne bei uns!

Nicht zuletzt möchten wir einmal mehr Danke sagen für die viele Unterstützung und aufmunternden Grüße, die wir von so vielen von euch – auch von unerwarteter Seite – bereits bekommen haben. Euer Rückhalt hat uns über die Zeit des Rechtsstreits immer wieder Aufwind gegeben und motiviert uns, jetzt mit geeinten Kräften und viel Freude an der Arbeit das ehemalige Sport-Sohn-Gebäude zu einem tollen Raum von der Zivilgesellschaft für die Zivilgesellschaft zu machen <3

Neues Haus! Wir ziehen gemeinsam nach Neu-Ulm

Jetzt ist es raus: Das „Haus der Nachhaltigkeit“ und unsere ehemals am Weinhof aktive Ehrenamtsgruppe beziehen gemeinsam das frühere Sport-Sohn-Stammhaus in der Augsburger Straße in Neu-Ulm. Am 3. Mai haben wir die Schlüssel zu den Räumen von der Firma Munk übergeben bekommen, und so schnell wie möglich möchten wir die Türen für die Bürgerschaft öffnen. Wir sehnen uns seit letztem Sommer danach, wieder unser gewohntes, regelmäßiges Programm für die interessierte Öffentlichkeit anzubieten. Durch die Partnerschaft unserer Gruppen können wir unsere Angebote über das hinaus erweitern, was wir jeweils alleine stemmen könnten!

Zwei Vereine, die gut zusammenpassen

Unsere beiden Vereine waren schon in der Vergangenheit über persönliche Bekanntschaften und wechselseitige Besuche lose verbunden. Da wir beide nach einer passenden Bleibe suchten, gab die Neu-Ulmer Stadträtin Christina Richtmann den Anstoß, es doch gemeinsam zu versuchen und vermittelte den Kontakt zur Immobilienfirma Munk. „Das passt super zusammen“, waren wir uns schnell einig. Unsere beiden Gruppen möchten im Heute erlebbar machen, wie wir selbst eine bessere Zukunft gestalten können.

Das Haus der Nachhaltigkeit wird beispielsweise in den Räumen einen Leihladen einrichten. Wer Werkzeug, Gartengeräte oder Catering-Equipment braucht, kann sich dies dort leihen – anstatt sich Dinge anzuschaffen, die nur wenige Male im Jahr genutzt werden. Um reduzierten Ressourcenverbrauch und soziale Aspekte geht es auch bei der Reparaturwerkstatt für Elektrogroßgeräte „repair4U“, dem Gewinner des Berblinger-Contest 2022. Zu diesen Punkten arbeiten nun auch die beiden Initiativen zusammen. Über mehrere Monate hatten die beiden Gruppen daher ein Nutzungskonzept entwickelt und nach der Vermittlung durch Richtmann einen Mietvertrag mit der Firma Munk erarbeitet.

Ein offenes Haus von der Zivilgesellschaft für die Zivilgesellschaft

Von der Reparaturwerkstatt ist der Schritt schließlich nicht weit bis zu unserer Elektroniklabor-Ausstattung. Von der offenen Holzwerkstatt bis zum Sensornetzwerk-Treffen, vom Nähcafé bis zum Wikipedia-Einstiegsworkshop sehen wir sehr viele Überschneidungen bei unseren Programmen. Schließlich geht es immer auch um Selbstwirksamkeit. Selber praktisch erleben, wie man gemeinsam auf eine bessere Zukunft hinarbeiten kann. Und seit fast einem Jahr wartet unser vielfältiges Inventar darauf, wieder von möglichst vielen Menschen genutzt zu werden. Die Stadt Ulm hatte uns Ehrenamtliche vergangenes Jahr dazu aufgefordert, die von uns seit 2016 bespielten Räume am Weinhof zu verlassen. Das über die Jahre von uns Aktiven aufgebaute Inventar ist seither eingelagert. Künftig sollen 3D-Drucker, Lasercutter, Nähmaschinen und Werkzeug wieder die Werkstätten befüllen, die Veranstaltungstechnik für Vorträge und Livestreams unserer beider Gruppen eingesetzt werden.

Acht Wochen Umbausprint

Damit das möglich ist, werden wir erst einmal viel Arbeitszeit in Bau- und Organisationsmaßnahmen stecken. Viele der notwendigen Arbeiten werden in gemeinsamer ehrenamtlicher Anstrengung vor allem in den kommenden acht Wochen umgesetzt. Denn so schnell es geht wollen wir die Räume mit einem vielfältigen Angebot für die Öffentlichkeit befüllen – mit dem bis Sommer 2022 ehrenamtlich am Weinhof angebotenen Programm, mit den Angeboten des Haus der Nachhaltigkeit, und besonders gespannt sind wir natürlich, was sich gemeinsam neu ergeben wird, was wir bislang noch gar nicht auf dem Schirm haben. Deswegen sollen die ersten Angebote auch parallel zu den laufenden Bau- und Ertüchtigungsarbeiten starten, sobald die Stadt Neu-Ulm die notwendigen behördlichen Genehmigungen erteilt hat.

Fördermitgliedschaften und Unterstützung möglich

Der Mietvertrag läuft vorerst auf zwei Jahre, mit Option auf Verlängerung – solange das Gebäude noch steht. Die Firma Munk war unseren beiden Gruppen bei der Miete weit entgegengekommen, diese und die notwendigen Baustoffe werden unsere Vereine aus Spenden, Fördergeldern und Mitgliedsbeiträgen begleichen und suchen weitere Unterstützung. Egal ob Fördermitgliedschaften, Geldspenden, Gewerkeleistungen oder tatkräftige Unterstützung bei der Renovierung – alles hilft uns in den nächsten Wochen und Monaten weiter, um das Haus für die Bürgerschaft attraktiv und erlebbar zu machen.

Gleichwohl muss damals wie heute niemand in einem der beiden Vereine Mitglied sein, um an Angeboten teilzunehmen oder selbst welche anzubieten. Unsere Programme werden in Neu-Ulm weiter so offen sein, wie sie es am Weinhof waren.

Wir freuen uns auf euch!

Stellungnahme und Ausblick zum Urteil im Markenrechtsstreit

Wie bereits berichtet, hat das Landgericht Stuttgart am 24.04.2023 im Namenrechtsstreit zwischen der Stadt Ulm und uns der Klage der Stadt in allen Punkten stattgegeben. Das (noch nicht rechtskräftige) Urteil ist unter dem Aktenzeichen 17 O 191/22 nun auch bei openjur.de auffindbar. Wir haben bereits die Nachricht erhalten, dass die Stadt uns über den Weg der im Urteil genannten vorläufigen Vollstreckbarkeit sehr bald das Führen des Namens „Verschwörhaus“ untersagen lassen wird, wenn wir ihn nicht sofort ändern. Wir lassen derzeit noch prüfen, welche weiteren rechtlichen Optionen für uns erfolgversprechend sein könnten. Damit wir aber nicht auch noch die Kosten für eine vorläufige Vollstreckung tragen müssen, setzen wir bereits jetzt die notwendigen Schritte um, um unseren Vereinsnamen, unsere Website, unsere Social-Media-Kanäle und unser sonstiges öffentliches Auftreten wenigstens interimsweise auf einen vorläufigen anderen Namen umzustellen.

Die Begründung des Gerichts

Wie in der Urteilsbegründung nachlesbar ist, ist das Gericht der Argumentation der Stadt in sehr weiten Teilen gefolgt. Die Stadt behauptet bis heute — unserer Meinung nach immer noch fälschlicherweise — dass die Räume am Weinhof von Anfang an unter dem Namen „Verschwörhaus“ eine städtische Einrichtung sein sollten.

In seiner Begründung hat das Gericht viele unserer Belege nicht gewürdigt. Dass sich Oberbürgermeister Czisch 2016 in der Zeitung sowie im Gemeinderatsprotokoll des Beschlusses für ein „Stadtlabor“ zitieren ließ, „dass die Stadt nur anschiebe. Es sei kein kommunales Projekt.“ findet sich in der Urteilsbegründung ebenso wenig wie die Hinweise auf den (bereits 2016 mit dem OB besprochenen) Verein der Aktiven in der Gemeinderatsdrucksache (GD) 125/17 oder die Selbstverwaltungsstrukturen in der GD 234/20. Diese Gemeinderatsdrucksachen wurden jeweils von der Verwaltung ausgearbeitet und vom Gemeinderat so beschlossen.

Das Gericht hätte durchaus argumentieren können, dass die Marke uns Ehrenamtlichen zustehen soll, ob nun sogar als Etablissementbezeichnung oder nicht. Schließlich hatten wir den Namen zuerst öffentlich verwendet, die Räume von Anfang an umfangreich mit Inhalten, Einrichtung und Leben befüllt, die Website unter dem passenden Domainnamen eingerichtet, gezahlt und gepflegt, diverse Social-Media-Kanäle bespielt, uvm… Das Gericht nennt zwar unseren Einsatz und unser Engagement – wir hätten dadurch jedoch keine eigenen Namensrechte erworben, sondern die Etablissementbezeichnung nebst Logo für die Stadt erst begründet (Rn. 107). Auch all die Belege für unsere Verfasstheit schon vor der Vereinsgründung werden im Urteil schlicht nicht erwähnt, und dadurch auch nicht rechtlich eingeordnet. Wir hatten unseren Aufwand schließlich im Vertrauen auf das Wort des Oberbürgermeisters betrieben, und nicht etwa um für die Stadt eine Marke zu etablieren, mit der sie nun tun kann was sie will.

Im Urteil finden sich darüberhinaus noch einige sachlich falsche Angaben, die offenbar direkt aus den Schriftsätzen der Stadt übernommen wurden, obgleich wir diese bereits mit Belegen bestritten hatten. Auch die Darstellung zeitlicher Abläufe deckt sich nicht mit der belegbaren Zeitleiste. Hier werden wir jeweils eine Tatbestandsberichtigung beantragen.

Berufung und Interimsname

Wir haben rechtlich die Möglichkeit, Berufung gegen das Urteil einzulegen. Der Streitwert wurde vom Gericht nochmals ohne weitere Begründung erhöht (Rn. 24 im Urteil), was die Kosten für diesen Schritt deutlich in die Höhe treiben würde. Wir beraten uns derzeit noch mit unserer Anwältin, wie weitere Schritte aussehen könnten, und welche Folgen und Erfolgsaussichten diese jeweils hätten. Bedauerlicherweise verfügt die Stadt, im Gegensatz zu uns, über viel Geld und hauptamtliche Angestellte, die sie für solch einen Rechtsstreit gegen eine Ehrenamtscommunity einsetzen kann. Umso mehr haben wir uns über Angebote weiterer juristischer Unterstützung bei der Analyse der Urteilsbegründung gefreut, die uns in den letzten Tagen erreicht haben :)

Egal aber ob wir in Berufung gehen möchten oder nicht: Die Stadt wird laut eigener Aussage die vorläufige Vollstreckung beantragen, falls wir nicht zügig die Nutzung des Namens einstellen. Dieser Schritt wäre zusätzlich mit Kosten für uns verbunden.

Das heißt, dass wir gerade daran arbeiten, in den nächsten Tagen alle unsere Aktivitäten vorläufig auf einen anderen Namen umzuziehen, da wir nicht mehr unter dem bisherigen Namen auftreten dürfen. Die 2016 unmittelbar nach der Öffnung der Räume am Weinhof durch uns registrierte Domain und unsere Social-Media-Accounts müssen wir zwar nicht an die Stadt abgeben, müssen aber unter anderen Domain- und Accountnamen auftreten und dürfen unter den ursprünglichen URIs keinerlei Inhalte mehr anbieten, die in Konkurrenz zur Marke der Stadt stehen. Auch Weiterleitungen sind uns wohl nicht gestattet – so sehr es uns schmerzt, dass wir damit leider ganz im Stil einer Behörde eklatant gegen ein Grundprinzip des Web verstoßen.

Stadt Ulm darf Name nun nach eigenem Gutdünken bespielen

Die Stadt Ulm darf unterdessen mit dem ursprünglich von uns erdachten Namen am Weinhof auftreten und darunter jedes Programm veranstalten, das sie für richtig hält. Dies beinhaltet natürlich auch Programm, das wir eher für Digitalisierungs- und Beteiligungstheater halten würden, und worüber wir uns in der Vergangenheit in einem konstruktiv-kritischen Austausch mit der Stadtverwaltung zu befinden geglaubt haben. Der unserer Ansicht nach schon durch den Umgang der Stadt mit uns Ehrenamtlichen angeknackste Name darf auch über eine eventuelle Berufungsphase hinweg durchgehend stadtseitig mit Inhalten befüllt werden, denen wir gelinde gesagt kritisch gegenüberstehen.

Bisherige Kosten und Verwendung von Spenden

Die entstandenen Kosten für das bisherige Verfahren sind substanziell. Das Landgericht Stuttgart hat festgelegt, dass wir als unterlegene Partei 5/6 der angefallenen Gerichtskosten der ersten Instanz übernehmen müssen. Damit haben wir bislang insgesamt folgende Kosten zu tragen:

  • 2.171,50 €, Abmahnkosten durch die Stadt, von August 2022 (außergerichtlich)
  • 14.414,38 € (5/6 von 17.297,26 €), gegnerische Anwaltskosten lt. Tabelle + Gerichtskosten 1. Instanz (LG Stuttgart) — finale Beträge stehen noch nicht fest, fallen aber in diese Größenordnung
  • Bisher über 16.000€ eigene Kosten für Widersprüche gegen die EUIPO-Markenanmeldungen und Rechtsberatungs- und Anwaltskosten

Ein Teil dieser Kosten wurde bereits fällig und ist bezahlt. Wir konnten hierfür Rücklagen des Vereins und die in den letzten 12 Monaten sagenhaften ~8.000€ an Spenden „für schlechte Zeiten“ aus der Community und von Sympathisant*innen nutzen. Ein signifikanter Teil der Kosten ist aber noch offen und wird in den kommenden Tagen fällig falls wir nicht weiter vor Gericht streiten.

Sollten wir Berufung einlegen, müssten wir bei einer vorläufigen Vollstreckung wohl zunächst nur die Abmahnkosten der Stadt bezahlen. Der restliche Teil dieser Summe ist bis zum Abschluss des Berufungsverfahrens nicht sofort fällig. Sollte in der zweiten Instanz sogar Revision zugelassen werden, könnte es gar bis vor den Bundesgerichtshof gehen. Das mit jeder Instanz steigende Gesamtkostenrisiko schwebt dann natürlich bis zum Ende des Instanzenzugs über unserem Verein.

Die zu erwartenden Kosten für eine Fortsetzung des Rechtsstreits wären immens. Eine Berufung geht grob abgeschätzt minimal mit folgendem zusätzlichen Kostenrisiko einher:

  • ca 22.500 €, Berufung in 2. Instanz (Oberlandesgericht): Eigene + gegnerische Anwaltskosten sowie Gerichtskosten
  • ca 29.720 €, 3. Instanz (ggf. Revision beim BGH): Eigene + gegnerische Anwaltskosten sowie Gerichtskosten

Für eine Kommune wie Ulm sind solche Beträge im Rahmen eines aus öffentlichen Geldern finanzierten Rechtsstreits kein Problem. Prozesskostenhilfe zu beantragen wäre für uns zwar eine Möglichkeit dieses Machtgefälle wenigstens abzuschwächen, bedingt aber eine detaillierte Offenlegung der Vereinsfinanzen — samt aller Sachwerte. Die Veräußerung dieser Sachwerte stünde in der Regel vor einer Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Dank der Zweckgebundenheit einiger unserer durch Sachspenden entstandenen Sachwerte wäre eine exakte Aufstellung veräußerbarer Gegenstände zudem knifflig und zeitintensiv — ganz zu schweigen von der eigentlichen Aufgabe, verschiedenste Sachwerte dann tatsächlich für bares Geld zu veräußern. Am Ende hätten wir im Zweifel einen Rechtsstreit um den Namen in zweiter oder sogar dritter Instanz durchgefochten, aber nicht einmal mehr Equipment übrig um unserer eigentlichen ehrenamtlichen Arbeit nachgehen zu können.

Wir möchten diesen Zwischenbericht vorlegen, um klar aufzuzeigen, welchen Druck eine öffentliche Verwaltung (und durch die Erhöhung des ohnehin schon hohen Streitwertes in diesem Falle leider auch das Gericht) mit so einer Klage auf einen Verein wie den unsrigen ausüben kann, und wo die Schwierigkeiten in der Verteidigung gegen Klagen dieser Art konkret liegen.

Die guten Nachrichten zum Schluss

Uns erreichen nach wie vor nicht nur großzügige Spenden, sondern auch unterstützende Nachrichten und vielfältige Supportangebote. Das ist für unsere ehrenamtliche Gruppe — bei all der nun seit gut eineinhalb Jahren laufenden Belastung durch diesen, unserer Ansicht nach, völlig unnötigen und für sie selbst schädlichen Klageweg der Stadt — immer wieder ein großer Hoffnungsschimmer.

Neben den vielen Sympathiebekundungen haben wir in den vergangenen Monaten vor allem aus dem Umfeld örtlicher IT- und IT-naher Unternehmen gleich mehrere Angebote für temporäre Räume bekommen. Das freut uns sehr, denn neben dem rund um den Digitalen Wandel dringend notwendigen Wissenstransfer in die öffentliche Verwaltung hinein, möchten wir – wie von Anfang an am Weinhof – natürlich vor allem vielfältige Angebote für die engagierte und interessierte Öffentlichkeit anbieten.

Von der offenen Werkstatt über das Elektronik- und Lötlabor, von Frauen und Computerkram (F.U.C.K.) bis zum OpenStreetMap-Workshop, von Workshops mit den deutschlandweiten Vorreiter*innen rund um Open Data bis hin zum Einstiegsworkshop rund um Wikipedia, von der TTN-Gruppe über Jugendangebote und das Nähcafé – in unseren verteilten Lagern wartet seit beinahe einem Jahr eine ganze Menge wertvolles Inventar sehnlichst darauf, für all diese Angebote endlich wieder von einem breiten Publikum genutzt werden zu können. Wir möchten bald wieder auch ein physischer und offener Ort für Austausch, Diskussion, Selbstermächtigung und eine gehörige Portion „einfach mal machen!“ sein.

Aufgrund der noch offenen Aufgaben rund um das Urteil sind wir immer noch etwas vage. Nur soviel sei nach diesem Jahr der eingeschränkten Kommunikation vorab endlich erlaubt zu sagen: Verfolgt weiter unsere Social-Media-Kanäle, denn wir freuen uns darauf, euch hoffentlich schon in Kürze positive Neuigkeiten berichten zu können. Vorerst wird dies zwar nicht mehr unter dem gewohnten Namen geschehen. Aber eventuell gibt es schon sehr bald wieder eine geöffnete Türe und unsere bekannten Inhalte.

Unterstützung

Wir freuen uns über die vielen Unterstützungsmails und Spenden, die uns erreichen. Wer uns weiterhin unterstützen möchte, kann das am besten über einen regelmäßigen Beitrag tun – denn damit können wir verlässlicher planen und haushalten. Die bequemste Art ist die Einrichtung einer Dauerspende bei betterplace. Mit einer Fördermitgliedschaft in unserem Verein kannst du natürlich auch direkt mit einem Dauerauftrag zu einem selbstbestimmten Ort für Stadtgestaltung beitragen. Mehr hierzu auch auf unserer Spendenseite.

Urteil im Markenrechtsstreit

Heute erließ das Landgericht Stuttgart ein Urteil im Markenrechtsstreit der Stadt Ulm gegen uns. Das Gericht gab leider in allen Klagepunkten der Stadt recht 😔

Wir haben das ausführliche Urteil noch nicht mit unserer Anwältin begutachten können, wissen also aktuell noch nicht wie es im rechtlichen Streit die nächsten Tage weiter geht.

Insgesamt halten wir das Urteil jedoch sehr klar für ein problematisches Signal an das Digitale Ehrenamt in Deutschland. Meist sind Gemeinschaften wie die unsrige an klugen technischen Lösungen und Zielsetzungen interessiert, und arbeiten daher schnell wechselnd an verschiedenen Projekten, anstatt sich direkt mit der Etablierung rechtlicher Strukturen (wie eines e.V.) zu beschäftigen. Gerade für diese Art des Engagements war das Ulmer Projekt “Stadtlabor” ursprünglich einmal gedacht. Wie muss sich eine Community wie wir nun in Zukunft verhalten, um nicht Gefahr zu laufen, dass ihre ehrenamtlichen Leistungen von (finanziell oder politisch) mächtigeren Fördergeber:innen vereinnahmt werden?

Es wird in den nächsten Tagen sicherlich mehr Gelegenheit geben sich diese und ähnliche Fragen zu stellen und in Diskussionen zu beantworten. Aktuell sind wir vom Tag etwas erschöpft, und haben euch bei weiterem Lesebedarf hier nur den Hinweis auf unsere Tweet-Threads zum Thema, sowie erste Artikel über die genauere Begründung des Urteils.

Kurz- oder langfristig müssen wir laut aktuellem Sachstand — und je nachdem was bei der Beratung mit unserer Anwältin herauskommt — evtl. unseren Namen aufgeben und beispielsweise diese Website, unsere Social Media-Accounts und unseren Verein stilllegen oder umbenennen.

Sicher ist bisher nur eines: Wir werden als Community weiter gemeinsam an Digitalisierungsthemen arbeiten, und die selbstbestimmte Entwicklung unserer Zivilgesellschaft fördern und fordern. Nicht zuletzt eure bisherige, großartige Unterstützung bestärkt uns darin, in dieser Richtung weiter zu machen, und wir nehmen natürlich, solange es hier noch geht, auch weiterhin Spenden über unser Spendenformular an 😊

Weitere Updates folgen, hoffentlich sehr bald!

Kleines Update zum Markenrechtsstreit

Hello World!

In Anbetracht einiger Nachfragen zum aktuellen Stand des Markenrechtsstreits zwischen der Stadt Ulm und dem Verschwörhaus möchten wir ein kleines aber feines Lebenszeichen von uns geben.

Vorneweg ein kurzer Recap über die Geschehnisse seit Beginn des Jahres:

Am 24. Januar war der erste Verhandlungstermin vor dem Landgericht Stuttgart. Bei diesem mündlichen Termin ging es primär darum, zu ermitteln, ob ein Vergleich - also eine außergerichtliche Einigung ohne richterlichtes Urteil - zwischen den Parteien möglich und realistisch ist. Letztendlich kam der vorsitzende Richter während der Verhandlung zu dem Schluss, dass ein Vergleich eher nicht absehbar ist und die Auseinandersetzung an diesem Tag nicht kurzfristig abgeschlossen werden kann.

Es wurde daher vom Gericht entschieden, den Prozess im schriftlichen Verfahren fortzuführen – d.h. es wurden von unserer Anwältin und dem Anwalt der Stadt weitere Schriftsätze über das Gericht ausgetauscht, um Sachverhalte vorzutragen, zu kommentieren oder zu bestreiten. Außerdem wurde ein Verkündungstermin für den 21. März 2023 angesetzt, an dem das Gericht entweder direkt ein Urteil sprechen oder die weitere Beweisaufnahme verkünden hätte können (beispielsweise mit Zeugenbefragungen in zusätzlichen Verhandlungsterminen).

Ausgehend von den von uns eingereichten Dokumenten hätte sich die Lage eigentlich bereits am ersten Verhandlungstag klar zu unseren Gunsten klären können - auch weil die Stadt (unserer Einschätzung nach) ihre Behauptungen bisher größtenteils nicht belegt hat und eine von Woche zu Woche interessanter werdende Interpretation der Geschichte um unser aller Verschwörhaus präsentiert. Wie euch sicherlich an diesem Punkt aufgefallen ist, liegt der 21. März inzwischen der Vergangenheit. Was ist also passiert?

Eine neue Markenanmeldung! 🎉

Die Stadt Ulm hat am 19. Januar, also wenige Tage vor dem ersten Verhandlungstermin, einen Antrag auf Anmeldung für die Marke Verschwörhaus beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingereicht. Zum Zeitpunkt der Verhandlung war dieser Antrag öffentlich noch nicht einsehbar, und wurde vom städtischen Anwalt weder dem Gericht noch uns mitgeteilt. Eine erfolgreiche Markenanmeldung beim DPMA böte der Stadt möglicherweise ein direkteres Verbietungsrecht zur Nutzung der Marke, und nötigt uns somit erneut zu einer kurzfristigen Reaktion durch Absprachen mit unserer Anwältin. An dieser Stelle möchten wir, natürlich ohne jeglichen thematischen Bezug, einen Hinweis auf einen interessanten Wikipedia-Artikel verlinken.

Nachdem wir diese Anmeldung der Marke beim DPMA wie auch schon bei der EU-Markenanmeldung selbst entdeckten und daraufhin über unsere Anwältin dem Gericht kommunizierten, nehmen wir an, dass sich das Gericht mitunter auch deshalb zu einer Fristverschiebung entschied. Ein neuer Verkündungstermin wurde auf den 18. April 2023 verlegt. Seitdem gingen noch einige weitere Schriftsätze hin und her, und aufgrund gerichtsinterner Gründe wurde auch dieser Termin noch einmal verschoben auf den 24. April 2023.

Die Auseinandersetzung vor Gericht läuft also aktuell noch, und wird vermutlich auf absehbare Zeit weitergehen, falls das Gericht bis zum 24. April nicht aufgrund der bisher vorliegenden schriftlichen Belege zu einer eindeutigen Entscheidung kommen sollte.

Die Öffentliche Darstellung seitens der Stadt

Das immer wieder auch öffentlich vorgetragene Narrativ der Stadt Ulm, demzufolge sie gezwungen gewesen wären uns zu verklagen weil es ja nun zwei Verschwörhäuser gäbe und das die Öffentlichkeit verwirre, ist selbstverständlich grober Unfug. Wie auch schon in unserem ausführlichen Update von 2022 dargelegt, trug das 2016 zur Anschubfinanzierung unserer Aktivitäten ins Leben gerufene, städtische Projekt stets den Namen “Stadtlabor”. Wir verwendeten unseren Namen, “Verschwörhaus”, schon früher in der Öffentlichkeit und waren auch all die Jahre diejenigen, die den Namen mit Leben füllten und bekannt machten. Noch während der Verhandlungen um einen Nutzungsvertrag betonten wir von unserer Seite aus immer wieder, dass man durch eine klare Namenstrennung, also durch eine Zuordnung städtischer Aktivitäten zum “Stadtlabor” und ehrenamtlicher Aktivitäten zum “Verschwörhaus”, viele Missverständnisse bis hin zu Streitigkeiten vermeiden und weiterhin zusammenarbeiten könnte. Das Interesse der Stadt Ulm an unserem Namen war jedoch anscheinend zu groß, um noch eine rationale und auf faktischen Argumenten basierende Lösung anzustreben. Stattdessen wurden wir von der Stadt abgemahnt, verklagt und jetzt vor Gericht gezerrt um uns zur Aufgabe unseres Namens zu zwingen. Währenddessen strickt die Stadt in der Öffentlichkeit ein immer absurderes Narrativ, demzufolge wir diejenigen seien die der Stadt etwas wegnehmen oder gar sie verklagen hätte wollen.

Es muss zwar leider aufgrund des laufenden Rechtsstreites weiterhin einem späteren Datum vorbehalten bleiben, die extrem irritierenden Darstellungen in den anwältlichen Schriftsätzen der Stadt fundiert und mit Belegen öffentlich geradezuziehen. Wir hoffen dennoch, dass dieser kurze Post wenigstens die aktuelle Öffentlichkeitsarbeit der Stadt etwas einordnen kann.

Die aus unserer Sicht sehr eindeutige Faktenlage stimmt uns jedenfalls nach wie vor positiv und ermutigt uns, den nicht ganz leichten Weg dieses Rechtsstreits weiter zu gehen.

Positiver Ausblick

Um nicht immer nur über Anstrengendes zu berichten, möchten wir gerne mit ein paar positiveren Worten schließen.

Communities finden unter schwierigen Bedingungen oft einen Fokus, der ohne äußere Einflüsse so nie entstehen hätte können. Uns fällt zumindest auf, dass uns die letzten ca. 18 Monaten fest zusammengeschweißt haben. Wir haben gemeinsam richtig Lust, unser Ziel eines offenen Hauses, in dem Digitalisierung von Bürger:innen mitgestaltet und Kreativität erlebt und ausgelebt werden kann, mit all unseren Erfahrungen der letzten Jahre noch besser umzusetzen. Wir arbeiten daher aktuell an großen Neuerungen für unser “Hausi”, und können es kaum erwarten sehr bald endlich mehr dazu sagen zu können!

Uns erreichten über Flurfunk in den letzten Wochen jedoch mehrfach Schilderungen, nach denen wohl einzelne Akteure aus der Verwaltung versuchen, unsere gerade in Entstehung befindlichen Pläne aufzudecken. Aufgrund der oben geschilderten Situation und des bisherigen Vorgehens der Stadt fürchten wir, dass dies geschieht, um uns bei der Umsetzung unserer Zukunftspläne weitere Steine in den Weg zu legen. Wir sind daher mit Ankündigungen derzeit sehr vorsichtig und müssen euch noch ein wenig vertrösten – Sorry! Aber wir möchten erneut ein fettes DANKE an alle raushauen, die uns in den letzten Monaten Interesse, Unterstützung und Mitgefühl entgegen gebracht haben!

Ihr stärkt uns den Rücken und zeigt uns, dass wir in die richtige Richtung laufen 😊

Hoffentlich konnten wir trotz der sehr vagen Andeutungen transportieren, dass bei uns nicht zuletzt durch die spannenden äußeren Umstände einiges ins Rollen gekommen ist, und wir uns auf die nächsten Wochen richtig freuen!

Cheers und bis bald!

Eure Verschwörhaus-Gemeinschaft

PS: Auch für die nächsten Tage und Wochen ist weitere Unterstützung natürlich gerne gesehen, und wird von uns nicht nur für anwaltliche Kosten, sondern auch für spannende neue Hausi-Projekte verwendet werden.

Update des Artikels: 2022-04-19, Formulierung in Absatz über öffentliche Darstellung seitens der Stadt leicht angepasst, keine inhaltliche Änderung (diff)

Neues Jahr, neues Hausi?

Auch das Verschwörhaus ist gut ins Jahr 2023 gestartet :) Neben dem bald anstehenden Gerichtstermin und unserer Suche nach einer neuen Location gibt es tolle Neuigkeiten: Wir haben einen neuen Lasercutter! Ganz, ganz herzlichen Dank an den Spender Markus Stäuble. Die großzügige Spende ersetzt uns eines der Werkzeuge, die wir bei dem Auszug aus dem Weinhof leider zurücklassen mussten. Sobald wir eine neue Bleibe gefunden haben, werden wir den Lasercutter einer breiten Öffentlichkeit zur Nutzung bereitstellen, und wir freuen uns schon auf die Ideen und Projekte die ihr damit umsetzt.

Wir sind immer wieder überwältigt von eurer Unterstützung und eurem Zuspruch. Egal, ob es um Tipps für neue Räumlichkeiten, kleine oder große Sach- und Geldspenden, oder einfach nur ein paar nette Worte geht, die uns Kraft geben. Danke! Wir hoffen, euch alle bald wieder bei uns begrüßen zu dürfen – auch, damit ihr den neuen Lasercutter selber ausprobieren und nutzen könnt :)

Danke für 2022, auf ins neue Jahr!

Wir blicken auf ein turbulentes Jahr zurück, in dem viele aus der Verschwörhaus-Community ihre Zeit mit eher weniger spaßigen Dingen verbringen mussten, was aufgrund des Konflikts mit der Stadt Ulm unumgänglich war. Wir sind leider noch nicht durch mit dem Thema; 2023 geht der Rechtsstreit weiter.

Dennoch: Wir haben dieses Jahr auch super viele euphorisierende Momente gemeinsam erlebt, uns selber und einander viel intensiver kennen gelernt und zusammen an der Zukunft des Hausis gearbeitet.

Seid also gespannt auf 2023! Und ganz wichtig: DANKE EUCH ALLEN!

Ohne euren Support hätten Motivation, Zuversicht und Ehrgeiz nicht so dominiert, wie sie es aktuell tun! Der emotionale Zuspruch, die Bestätigung von bisher eher zurückhaltenden Personen und Gruppen und die Solidarisierung der ehrenamtlichen Szene (sogar bundesweit!) stärkt uns massiv den Rücken und rührt uns total! Nicht zu vergessen ist auch die finanzielle Unterstützung, die uns viele im vergangenen Jahr haben zukommen lassen — ihr seid krass, ehrlich! Wir sind super froh, dass ihr uns 2022 stets zur Seite wart und wir freuen uns schon sehr auf ein ereignisreiches, verrücktes, schönes, herrausforderndes, krasses, neues Jahr 2023 - mit hoffentlich vielen von euch da draußen und vor Ort.

Cheers und guten Start ins neue Jahr, Euer Verschwörhaus

Stellungnahme des Verschwörhaus e.V. zur Beschlussvorlage GD 311/22

Am 08.11.2022 haben wir dem Gemeinderat der Stadt Ulm eine Stellungnahme zu der am 10.11.2022 im Hauptausschuss zur Abstimmung vorgelegten Beschlussvorlage GD 311/22 gesendet. Um wieder zu transparenterer Kommunikation zurückzufinden, teilen wir hier die Stellungname als Volltext:

Am 10.11.2022 soll im Hauptausschuss über die Beschlussvorlage GD 311/22 abgestimmt werden. Der Antrag greift auch einen Antrag der CDU Fraktion vom 02.08.2022 über die Rückforderung und Streichung von Zuschüssen an den Verschwörhaus e.V. und einen Antrag der SPD Fraktion vom 20.06.2022 zur Befassung mit dem Verschwörhaus auf.

Wir erhielten die Beschlussvorlage am 28.10. Bislang wurde uns leider nicht angeboten in der Hauptausschusssitzung zu den Darstellungen der Verwaltung selbst Stellung zu beziehen oder auf Fragen zu antworten.

Wir möchten daher mit dieser Stellungnahme folgendes schriftlich vorab festhalten:

  • Die Darstellung der Verwaltung zu den Abläufen rund um die Verhandlungen mit uns ist unseren Erinnerungen und den uns vorliegenden Belegen nach in einem bedenklichen Maß einseitig und verzerrend unvollständig. Wesentliche Sachverhalte sind nicht mit unseren Aufzeichnungen in Einklang zu bringen.
  • Die Verwaltung scheint durch eine rückwirkende Umschreibung der Geschichte die Zustimmung des Gemeinderats erreichen zu wollen, und weiter den von uns erfundenen und geprägten Namen „Verschwörhaus“ streitig zu machen. Neben der von uns geprägten Identität und Marke, möchte sie die von uns registrierten, bezahlten und bespielten Domains, sowie Social-Media-Accounts und -Profile unter ihre Kontrolle bringen und diese Kanäle ohne uns Ehrenamtliche mit eigenen Inhalten befüllen.
  • Außerdem soll der in GD 056/21 bereits bis Ende 2023 bewilligte Zuschuss für das Jugend hackt Lab ab 01.01.2023 gestrichen werden – obgleich wir damit bis heute einen Anteil des öffentlichen Programms im Weinhof anbieten und an dieser Förderung ein Arbeitsvertrag hängt. Offenbar möchte die Verwaltung mit diesen Geldern u.A. Geräte neu beschaffen, derer Verfügbarkeit sie sich durch ihre Aufforderung zu unserem Auszug selbst entzogen hat.

Wir haben in einem kürzlichen Blogpost auf verschwoerhaus.de die Geschichte rund um den Namen und die Verhandlungen ausführlicher dargelegt. Die vollständige Lektüre des recht langen Artikels ist zwar nicht erforderlich, aber bietet unserer Ansicht nach wichtige Hintergrundinformationen zur Auseinandersetzung.

Zusammenfassend bitten wir die Gemeinderatsfraktionen:

  • Trennen Sie die Pläne der Verwaltung für die künftige Bespielung der Räume am Weinhof von unserem Namen „Verschwörhaus“. Niemand hat die Stadt gezwungen, den nachweislich von uns erstmals gebrauchten und von uns mit Inhalten befüllten Namen als Marke anzumelden. Über den laufenden Rechtsstreit möchte sich die Stadt unter anderem auch die von uns über Jahre etablierten Kommunikationskanäle (Websites/Domains, Social-Media-Profile etc.) aneignen. Der Ruf der Stadt hat in der Verwaltungsdigitalisierungsszene bereits unnötig erheblichen Schaden erlitten. Sie können weiteren Schaden von der Stadt abwenden, indem Sie die Stadtspitze auffordern, sich nicht weiter in einen Rechtsstreit zu verrennen, den die Stadt angesichts der bisher von ihr vorgebrachten Belege wohl nicht gewinnen kann. Das Kostenrisiko des Prozesses liegt im mittleren fünfstelligen Bereich, wodurch einerseits unser junger gemeinnütziger Verein massiv bedroht bzw. auf der anderen Seite Steuergelder verschwendet werden.
  • Erhalten Sie die bis Ende 2023 bewilligte Förderung für das Jugend hackt Lab! Ulm ist eine der Vorreiterstädte für das laufende Jugendmedienbildungsprogramm unter dem Label „Jugend hackt“. Wir führen das Programm bis heute weiter fort. Auch nachdem die Verwaltung unseren Auszug aus den Räumen am Weinhof durchgesetzt hat, tragen wir nach wie vor am Weinhof mit diesem Angebot zu den Terminen für die Öffentlichkeit bei. Wir möchten das Jugend hackt Lab auch 2023 weiterführen und als außerschulisches Bildungsprogramm den Ulmer Jugendlichen anbieten.

Stellungnahme zum Antrag der CDU Fraktion (140/22) und der Umwidmung/Streichung der zuvor beschlossenen Förderung für das Jugend hackt Lab Ulm

Jugend hackt ist ein Programm der Berliner Open Knowledge Foundation (OKF) und medialepfade.org – Verein für Medienbildung e.V. zur Förderung des Programmiernachwuchses im deutschsprachigen Raum, mit gesellschaftspolitischem Fokus.

Die Ehrenamtlichen brachten bereits 2015 das Format Jugend hackt in Form von jährlich stattfindenden Hackathons nach Ulm. Circa 40-50 Jugendliche entwickeln dabei eigene Projekte, begleitet von ehrenamtlichen Mentor*innen. Das Programm wurde u.A. dafür 2018 mit der Theodor-Heuss-Medaille ausgezeichnet, und der Preis wurde auch von Angehörigen des Ulmer Jugend hackt-Teams entgegengenommen.

Eine Befragung von Jugendlichen bei diesen Hackathons im Januar 2018 ergab, dass es der Wunsch vieler Jugendlicher ist, ein regelmäßiges Angebot vor Ort mit strukturiertem Programm sowie offenen Treffen zu haben. Ermöglicht durch eine Anschubfinanzierung der SKala-Initiative und der Deutsche Bahn Stiftung wurde das Jugend hackt Lab-Programm ins Leben gerufen. Von der Open Knowledge Foundation (OKF) zur Bewerbung ausgeschrieben, wurden der Verstehbahnhof in Fürstenberg und das Verschwörhaus in Ulm die deutschlandweit ersten Jugend hackt Lab-Standorte. Von Mai 2019 bis März 2021 wurden diese mit jeweils einer Teilzeitstelle gefördert. Angeschlossen daran wurde das Ulmer Lab von eingeworbenen Drittmitteln des Kindermedienzentrums idee-bw in 2021 gefördert. Zugleich konnte mit BS Software Development ein regionaler Sponsor gewonnen werden. Einen Großteil des Bestehens des Labs deckten somit selbst eingeworbene Drittmittel ab. Ab Ende 2021 ermöglichte die Stadt Ulm per Gemeinderatsbeschluss GD 056/21 die weitere Verstetigung des Jugend hackt Labs bis Ende 2023, welche durch weitere Drittmittel ergänzt wurde. Hierzu sollte seitens der Stadt Ulm die Stelle der Projektleitung ausdrücklich beim Verschwörhaus e.V. angesiedelt werden, da es innerhalb ehrenamtlicher Strukturen einfacher ist, Fördermittel einzuwerben.

Auch nachdem der Verschwörhaus e.V. aus den Räumen des Weinhof 9 ausziehen musste, wurde das Jugend hackt Lab im Weinhof 9 weiter fortgesetzt und Programm angeboten, wie es auch auf der städtischen Homepage beworben wird. Von einer Aufkündigung der Zusammenarbeit mit der Stadt Ulm seitens des Verschwörhaus e.V., wie die Ulmer CDU-UfA-Fraktion unterstellt, kann daher keineswegs die Rede sein. Dies kommuniziert die Stadt Ulm auch öffentlich, wie beispielsweise die Südwest-Presse am 19. Oktober 2022 berichtet. Wörtlich heißt es hier: “Tatsächlich finden in dem Gebäude am Weinhof, das die Stadt weiterhin als Verschwörhaus betreibt, Veranstaltungen statt, etwa das Jugend hackt Lab oder Tanzkurse.” (Hervorhebung Verschwörhaus e.V.) Ebenso sei erwähnt, dass sich innerhalb des Projekts jeweils pro Termin zwei bis vier ehrenamtliche Mentor*innen aus den Reihen der Community rund um den Verschwörhaus e.V. engagieren und hierzu in die Räumlichkeiten des Stadtlabors kommen, um das Jugend hackt Lab zu begleiten.

Der Verschwörhaus e.V. ist immer gesprächsbereit, bisher sowie weiterhin. Das Fortbestehen des seit 2019 vorhandenen Angebots der Jugendbildung soll wegen einer etwaigen Raumänderung nicht gefährdet werden, denn im Zentrum steht für den Verschwörhaus e.V., dass Jugendliche sich auch im Jahre 2023 durch Teilnahme am Jugend hackt Lab fortbilden können.

Aus Sicht des Verschwörhaus e.V. stellt die Förderung nach GD 056/21 zweckgebundene Mittel für Jugendnachwuchsbildung in den Jahren 2021-2023, die ausschließlich dazu dienen, eine Personalstelle, Arbeitsmittel und Reisekosten, Lohnbürokosten und die Veranstaltungskosten abzudecken. Dies wurde und wird erfüllt. Alle Aufgaben, die zur Organisation der Personalstelle anfallen, werden ehrenamtlich erbracht. Eine etwaige Veränderung des räumlichen Veranstaltungsortes rechtfertigt eine Einstellung der Förderung nicht. Da die Stadt Ulm die Mittel von 33.500€ laut GD 311/22 für anderweitige Zwecke umwidmen will, ist eine Einstellung der Förderung auch nicht durch ein etwaiges Haushaltsdefizit 2023 begründbar. Es fehlt somit an einer hinreichend fundierten Begründung für die Einstellung dieser Förderung.

Zu guter Letzt bitten wir den Gemeinderat, die Abstimmung für die Streichung der Förderung auch vor dem Hintergrund zu überdenken, dass an diesen Geldern direkt ein Arbeitsvertrag hängt. Für unseren Arbeitnehmer steht diese kurzfristig drohende Aufkündigung des Arbeitsverhältnisses der angenommenen Planungssicherheit einer bewilligten Förderung entgegen; unserem Verein als Arbeitgeber bliebe mit weniger als 2 Monaten Vorlauf zum Ende des Jahres hin keine ausreichende Zeit mehr, den Arbeitsvertrag rechtzeitig zu beenden. Der Verein bliebe auf den Lohnkosten eines durch die bewilligte Förderung nach Treu und Glauben geschlossenen Arbeitsvertrages sitzen. Gemäß der hier gebotenen Sorgfaltspflicht weisen wir auch darauf hin, dass wir uns rechtliche Schritte bei diesem Punkt vorbehalten müssen.

Stellungnahme zum Antrag der SPD Fraktion (121/22)

Der Antrag der SPD Fraktion wird in Abschnitt 3 der Beschlussvorlage der Stadtverwaltung behandelt. In der Beschlussvorlage werden hierbei jedoch unserer Meinung nach einige Sachverhalte verfälscht und verkürzt dargestellt.

Zunächst möchten wir deutlich unterstreichen, dass wie in GD 311/22 beschrieben die Stadtverwaltung das Zustandekommen des Nutzungsvertrages an die Rücknahme des Widerspruchs des Vereins zur Markenanmeldung geknüpft hat. Eine Möglichkeit den Nutzungsvertrag zu unterzeichnen ohne das uns zustehende Widerspruchsrecht aufzugeben, wurde uns nicht eingeräumt. Die Stadt wollte also offensichtlich das bestehende Machtgefälle ausnutzen und uns auf diesem Weg dazu bringen, nach monatelangen Verhandlungen letztendlich ihre Standpunkte ohne Hinterfragen zu akzeptieren.

Am 13.06.2022 wurden wir belegbar, entgegen der Aussage in GD 311/22, erst nach Tausch der Schlösser per E-Mail informiert. Wie dieser Tausch zu einem „ordentlichen Prozess“ beigetragen haben soll ist uns bis heute unklar. Wir konnten uns jedoch mit dem neuen Projektleiter Stadtlabor schnell auf eine Lösung für diesen Prozess einigen. Diese beinhaltete zum einen, dass wir wieder selbstständig Zugang mit neuen Schlüsseln bekamen, und zum anderen wie beschrieben die Separierung des städtischen Inventars von dem des Vereins vorgesehen wurde. Hier möchten wir der Darstellung der Stadt hinzufügen, dass die Separierung nahezu vollständig von uns Ehrenamtlichen durchgeführt werden musste und eine Vielzahl unentgeltlicher Arbeitsstunden gekostet hat.

Abschließen möchten wir, indem wir die bisher letzte und stärkste Eskalation der Stadtverwaltung nochmal etwas beleuchten. Seit Antragstellung durch die SPD Fraktion haben wir eine Unterlassungsklage der Stadt Ulm erhalten, mit einem von ihr festgelegten Streitwert im sechsstelligen Bereich; damit verbunden ist folglich ein Prozesskostenrisiko im mittleren fünfstelligen Bereich. Neben dem unnötigen Kostenrisiko, welches gegebenenfalls die Stadtkasse zu tragen hat (und anderenfalls unseren gemeinnützigen Verein bedroht), wurde dieser weitere Schritt von Herrn OB Czisch der Presse gegenüber als notwendig beschrieben. Die Stadt sei dazu “gezwungen” diesen Schritt zu gehen. Wir Ehrenamtlichen haben die Stadtverwaltung weder zu einer Anmeldung der Wort- und Bildmarke Verschwörhaus, noch zur Abmahnung oder der dann folgenden Klage gegen uns “provoziert” (Wortwahl von OB Cisch in SWP+ am 19.10.2022). Keiner dieser Schritte war notwendige Konsequenz, sondern jeweils bewusste Entscheidungen der Stadtspitze. Auch wenn der Sachverhalt nun in den nächsten Monaten gerichtlich geklärt werden muss, würden wir es sehr begrüßen wenn der Beschluss – wie im Antrag der SPD Fraktion angeregt – auch um eine “zeitnahe, detaillierte öffentliche Aufarbeitung” ergänzt wird, die den Tatsachen des Konflikts und seines Zustandekommens entspricht und beide Seiten der Auseinandersetzung berücksichtigt.