Wie bereits berichtet, hat das Landgericht Stuttgart am 24.04.2023 im Namenrechtsstreit zwischen der Stadt Ulm und uns der Klage der Stadt in allen Punkten stattgegeben. Das (noch nicht rechtskräftige) Urteil ist unter dem Aktenzeichen 17 O 191/22 nun auch bei openjur.de auffindbar. Wir haben bereits die Nachricht erhalten, dass die Stadt uns über den Weg der im Urteil genannten vorläufigen Vollstreckbarkeit sehr bald das Führen des Namens „Verschwörhaus“ untersagen lassen wird, wenn wir ihn nicht sofort ändern. Wir lassen derzeit noch prüfen, welche weiteren rechtlichen Optionen für uns erfolgversprechend sein könnten. Damit wir aber nicht auch noch die Kosten für eine vorläufige Vollstreckung tragen müssen, setzen wir bereits jetzt die notwendigen Schritte um, um unseren Vereinsnamen, unsere Website, unsere Social-Media-Kanäle und unser sonstiges öffentliches Auftreten wenigstens interimsweise auf einen vorläufigen anderen Namen umzustellen.

Die Begründung des Gerichts

Wie in der Urteilsbegründung nachlesbar ist, ist das Gericht der Argumentation der Stadt in sehr weiten Teilen gefolgt. Die Stadt behauptet bis heute — unserer Meinung nach immer noch fälschlicherweise — dass die Räume am Weinhof von Anfang an unter dem Namen „Verschwörhaus“ eine städtische Einrichtung sein sollten.

In seiner Begründung hat das Gericht viele unserer Belege nicht gewürdigt. Dass sich Oberbürgermeister Czisch 2016 in der Zeitung sowie im Gemeinderatsprotokoll des Beschlusses für ein „Stadtlabor“ zitieren ließ, „dass die Stadt nur anschiebe. Es sei kein kommunales Projekt.“ findet sich in der Urteilsbegründung ebenso wenig wie die Hinweise auf den (bereits 2016 mit dem OB besprochenen) Verein der Aktiven in der Gemeinderatsdrucksache (GD) 125/17 oder die Selbstverwaltungsstrukturen in der GD 234/20. Diese Gemeinderatsdrucksachen wurden jeweils von der Verwaltung ausgearbeitet und vom Gemeinderat so beschlossen.

Das Gericht hätte durchaus argumentieren können, dass die Marke uns Ehrenamtlichen zustehen soll, ob nun sogar als Etablissementbezeichnung oder nicht. Schließlich hatten wir den Namen zuerst öffentlich verwendet, die Räume von Anfang an umfangreich mit Inhalten, Einrichtung und Leben befüllt, die Website unter dem passenden Domainnamen eingerichtet, gezahlt und gepflegt, diverse Social-Media-Kanäle bespielt, uvm… Das Gericht nennt zwar unseren Einsatz und unser Engagement – wir hätten dadurch jedoch keine eigenen Namensrechte erworben, sondern die Etablissementbezeichnung nebst Logo für die Stadt erst begründet (Rn. 107). Auch all die Belege für unsere Verfasstheit schon vor der Vereinsgründung werden im Urteil schlicht nicht erwähnt, und dadurch auch nicht rechtlich eingeordnet. Wir hatten unseren Aufwand schließlich im Vertrauen auf das Wort des Oberbürgermeisters betrieben, und nicht etwa um für die Stadt eine Marke zu etablieren, mit der sie nun tun kann was sie will.

Im Urteil finden sich darüberhinaus noch einige sachlich falsche Angaben, die offenbar direkt aus den Schriftsätzen der Stadt übernommen wurden, obgleich wir diese bereits mit Belegen bestritten hatten. Auch die Darstellung zeitlicher Abläufe deckt sich nicht mit der belegbaren Zeitleiste. Hier werden wir jeweils eine Tatbestandsberichtigung beantragen.

Berufung und Interimsname

Wir haben rechtlich die Möglichkeit, Berufung gegen das Urteil einzulegen. Der Streitwert wurde vom Gericht nochmals ohne weitere Begründung erhöht (Rn. 24 im Urteil), was die Kosten für diesen Schritt deutlich in die Höhe treiben würde. Wir beraten uns derzeit noch mit unserer Anwältin, wie weitere Schritte aussehen könnten, und welche Folgen und Erfolgsaussichten diese jeweils hätten. Bedauerlicherweise verfügt die Stadt, im Gegensatz zu uns, über viel Geld und hauptamtliche Angestellte, die sie für solch einen Rechtsstreit gegen eine Ehrenamtscommunity einsetzen kann. Umso mehr haben wir uns über Angebote weiterer juristischer Unterstützung bei der Analyse der Urteilsbegründung gefreut, die uns in den letzten Tagen erreicht haben :)

Egal aber ob wir in Berufung gehen möchten oder nicht: Die Stadt wird laut eigener Aussage die vorläufige Vollstreckung beantragen, falls wir nicht zügig die Nutzung des Namens einstellen. Dieser Schritt wäre zusätzlich mit Kosten für uns verbunden.

Das heißt, dass wir gerade daran arbeiten, in den nächsten Tagen alle unsere Aktivitäten vorläufig auf einen anderen Namen umzuziehen, da wir nicht mehr unter dem bisherigen Namen auftreten dürfen. Die 2016 unmittelbar nach der Öffnung der Räume am Weinhof durch uns registrierte Domain und unsere Social-Media-Accounts müssen wir zwar nicht an die Stadt abgeben, müssen aber unter anderen Domain- und Accountnamen auftreten und dürfen unter den ursprünglichen URIs keinerlei Inhalte mehr anbieten, die in Konkurrenz zur Marke der Stadt stehen. Auch Weiterleitungen sind uns wohl nicht gestattet – so sehr es uns schmerzt, dass wir damit leider ganz im Stil einer Behörde eklatant gegen ein Grundprinzip des Web verstoßen.

Stadt Ulm darf Name nun nach eigenem Gutdünken bespielen

Die Stadt Ulm darf unterdessen mit dem ursprünglich von uns erdachten Namen am Weinhof auftreten und darunter jedes Programm veranstalten, das sie für richtig hält. Dies beinhaltet natürlich auch Programm, das wir eher für Digitalisierungs- und Beteiligungstheater halten würden, und worüber wir uns in der Vergangenheit in einem konstruktiv-kritischen Austausch mit der Stadtverwaltung zu befinden geglaubt haben. Der unserer Ansicht nach schon durch den Umgang der Stadt mit uns Ehrenamtlichen angeknackste Name darf auch über eine eventuelle Berufungsphase hinweg durchgehend stadtseitig mit Inhalten befüllt werden, denen wir gelinde gesagt kritisch gegenüberstehen.

Bisherige Kosten und Verwendung von Spenden

Die entstandenen Kosten für das bisherige Verfahren sind substanziell. Das Landgericht Stuttgart hat festgelegt, dass wir als unterlegene Partei 5/6 der angefallenen Gerichtskosten der ersten Instanz übernehmen müssen. Damit haben wir bislang insgesamt folgende Kosten zu tragen:

• 2.171,50 €, Abmahnkosten durch die Stadt, von August 2022 (außergerichtlich)
• 14.414,38 € (5/6 von 17.297,26 €), gegnerische Anwaltskosten lt. Tabelle + Gerichtskosten 1. Instanz (LG Stuttgart) — finale Beträge stehen noch nicht fest, fallen aber in diese Größenordnung
• Bisher über 16.000€ eigene Kosten für Widersprüche gegen die EUIPO-Markenanmeldungen und Rechtsberatungs- und Anwaltskosten

Ein Teil dieser Kosten wurde bereits fällig und ist bezahlt. Wir konnten hierfür Rücklagen des Vereins und die in den letzten 12 Monaten sagenhaften ~8.000€ an Spenden „für schlechte Zeiten“ aus der Community und von Sympathisant*innen nutzen. Ein signifikanter Teil der Kosten ist aber noch offen und wird in den kommenden Tagen fällig falls wir nicht weiter vor Gericht streiten.

Sollten wir Berufung einlegen, müssten wir bei einer vorläufigen Vollstreckung wohl zunächst nur die Abmahnkosten der Stadt bezahlen. Der restliche Teil dieser Summe ist bis zum Abschluss des Berufungsverfahrens nicht sofort fällig. Sollte in der zweiten Instanz sogar Revision zugelassen werden, könnte es gar bis vor den Bundesgerichtshof gehen. Das mit jeder Instanz steigende Gesamtkostenrisiko schwebt dann natürlich bis zum Ende des Instanzenzugs über unserem Verein.

Die zu erwartenden Kosten für eine Fortsetzung des Rechtsstreits wären immens. Eine Berufung geht grob abgeschätzt minimal mit folgendem zusätzlichen Kostenrisiko einher:

• ca 22.500 €, Berufung in 2. Instanz (Oberlandesgericht): Eigene + gegnerische Anwaltskosten sowie Gerichtskosten
• ca 29.720 €, 3. Instanz (ggf. Revision beim BGH): Eigene + gegnerische Anwaltskosten sowie Gerichtskosten

Für eine Kommune wie Ulm sind solche Beträge im Rahmen eines aus öffentlichen Geldern finanzierten Rechtsstreits kein Problem. Prozesskostenhilfe zu beantragen wäre für uns zwar eine Möglichkeit dieses Machtgefälle wenigstens abzuschwächen, bedingt aber eine detaillierte Offenlegung der Vereinsfinanzen — samt aller Sachwerte. Die Veräußerung dieser Sachwerte stünde in der Regel vor einer Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Dank der Zweckgebundenheit einiger unserer durch Sachspenden entstandenen Sachwerte wäre eine exakte Aufstellung veräußerbarer Gegenstände zudem knifflig und zeitintensiv — ganz zu schweigen von der eigentlichen Aufgabe, verschiedenste Sachwerte dann tatsächlich für bares Geld zu veräußern. Am Ende hätten wir im Zweifel einen Rechtsstreit um den Namen in zweiter oder sogar dritter Instanz durchgefochten, aber nicht einmal mehr Equipment übrig um unserer eigentlichen ehrenamtlichen Arbeit nachgehen zu können.

Wir möchten diesen Zwischenbericht vorlegen, um klar aufzuzeigen, welchen Druck eine öffentliche Verwaltung (und durch die Erhöhung des ohnehin schon hohen Streitwertes in diesem Falle leider auch das Gericht) mit so einer Klage auf einen Verein wie den unsrigen ausüben kann, und wo die Schwierigkeiten in der Verteidigung gegen Klagen dieser Art konkret liegen.

Die guten Nachrichten zum Schluss

Uns erreichen nach wie vor nicht nur großzügige Spenden, sondern auch unterstützende Nachrichten und vielfältige Supportangebote. Das ist für unsere ehrenamtliche Gruppe — bei all der nun seit gut eineinhalb Jahren laufenden Belastung durch diesen, unserer Ansicht nach, völlig unnötigen und für sie selbst schädlichen Klageweg der Stadt — immer wieder ein großer Hoffnungsschimmer.

Neben den vielen Sympathiebekundungen haben wir in den vergangenen Monaten vor allem aus dem Umfeld örtlicher IT- und IT-naher Unternehmen gleich mehrere Angebote für temporäre Räume bekommen. Das freut uns sehr, denn neben dem rund um den Digitalen Wandel dringend notwendigen Wissenstransfer in die öffentliche Verwaltung hinein, möchten wir – wie von Anfang an am Weinhof – natürlich vor allem vielfältige Angebote für die engagierte und interessierte Öffentlichkeit anbieten.

Von der offenen Werkstatt über das Elektronik- und Lötlabor, von Frauen und Computerkram (F.U.C.K.) bis zum OpenStreetMap-Workshop, von Workshops mit den deutschlandweiten Vorreiter*innen rund um Open Data bis hin zum Einstiegsworkshop rund um Wikipedia, von der TTN-Gruppe über Jugendangebote und das Nähcafé – in unseren verteilten Lagern wartet seit beinahe einem Jahr eine ganze Menge wertvolles Inventar sehnlichst darauf, für all diese Angebote endlich wieder von einem breiten Publikum genutzt werden zu können. Wir möchten bald wieder auch ein physischer und offener Ort für Austausch, Diskussion, Selbstermächtigung und eine gehörige Portion „einfach mal machen!“ sein.

Aufgrund der noch offenen Aufgaben rund um das Urteil sind wir immer noch etwas vage. Nur soviel sei nach diesem Jahr der eingeschränkten Kommunikation vorab endlich erlaubt zu sagen: Verfolgt weiter unsere Social-Media-Kanäle, denn wir freuen uns darauf, euch hoffentlich schon in Kürze positive Neuigkeiten berichten zu können. Vorerst wird dies zwar nicht mehr unter dem gewohnten Namen geschehen. Aber eventuell gibt es schon sehr bald wieder eine geöffnete Türe und unsere bekannten Inhalte.

Today, the Regional Court of Stuttgart issued a judgment against us in the trademark dispute brought forward against us by the city of Ulm. Unfortunately, the court ruled in favor of the city on all points 😔

We have not yet been able to review the detailed judgment with our lawyer, so we do not yet know how the legal dispute will continue over the next few days.

Overall, however, we believe that the ruling sends a very clear and problematic signal to digital volunteering in Germany. In most cases, communities like ours are interested in clever technical solutions and objectives, and therefore work quickly on different projects instead of directly establishing legal structures (such as an e.V.). The “Stadtlabor” project in Ulm was originally intended for this type of involvement. How should a community like ours behave in the future in order to avoid the risk of its voluntary services being appropriated by (financially or politically) more powerful sponsors?

There will certainly be more opportunities to ask and answer these and similar questions in discussions over the next few days. At the moment, we are a bit exhausted from the day, and if you need to read more, we can only refer you to our Twitter thread on the topic, as well as first articles on the more detailed reasons for the judgment.

In the short or long term—and depending on what comes out of the consultation with our lawyer—we may have to give up our name and, for example, shut down or rename this website, our social media accounts and our association.

Only one thing is certain so far: as a community, we will continue to work together on digitalization issues and promote and demand the self-determined development of our civil society. Last but not least, your great support so far encourages us to continue in this direction, and we will of course continue to accept donations via our donation form as long as it is still possible here 😊

More updates will follow, hopefully very soon!

Hello World!

In Anbetracht einiger Nachfragen zum aktuellen Stand des Markenrechtsstreits zwischen der Stadt Ulm und dem Verschwörhaus möchten wir ein kleines aber feines Lebenszeichen von uns geben.

Vorneweg ein kurzer Recap über die Geschehnisse seit Beginn des Jahres:

Am 24. Januar war der erste Verhandlungstermin vor dem Landgericht Stuttgart. Bei diesem mündlichen Termin ging es primär darum, zu ermitteln, ob ein Vergleich - also eine außergerichtliche Einigung ohne richterlichtes Urteil - zwischen den Parteien möglich und realistisch ist. Letztendlich kam der vorsitzende Richter während der Verhandlung zu dem Schluss, dass ein Vergleich eher nicht absehbar ist und die Auseinandersetzung an diesem Tag nicht kurzfristig abgeschlossen werden kann.

Es wurde daher vom Gericht entschieden, den Prozess im schriftlichen Verfahren fortzuführen – d.h. es wurden von unserer Anwältin und dem Anwalt der Stadt weitere Schriftsätze über das Gericht ausgetauscht, um Sachverhalte vorzutragen, zu kommentieren oder zu bestreiten. Außerdem wurde ein Verkündungstermin für den 21. März 2023 angesetzt, an dem das Gericht entweder direkt ein Urteil sprechen oder die weitere Beweisaufnahme verkünden hätte können (beispielsweise mit Zeugenbefragungen in zusätzlichen Verhandlungsterminen).

Ausgehend von den von uns eingereichten Dokumenten hätte sich die Lage eigentlich bereits am ersten Verhandlungstag klar zu unseren Gunsten klären können - auch weil die Stadt (unserer Einschätzung nach) ihre Behauptungen bisher größtenteils nicht belegt hat und eine von Woche zu Woche interessanter werdende Interpretation der Geschichte um unser aller Verschwörhaus präsentiert. Wie euch sicherlich an diesem Punkt aufgefallen ist, liegt der 21. März inzwischen der Vergangenheit. Was ist also passiert?

Eine neue Markenanmeldung! 🎉

Die Stadt Ulm hat am 19. Januar, also wenige Tage vor dem ersten Verhandlungstermin, einen Antrag auf Anmeldung für die Marke Verschwörhaus beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingereicht. Zum Zeitpunkt der Verhandlung war dieser Antrag öffentlich noch nicht einsehbar, und wurde vom städtischen Anwalt weder dem Gericht noch uns mitgeteilt. Eine erfolgreiche Markenanmeldung beim DPMA böte der Stadt möglicherweise ein direkteres Verbietungsrecht zur Nutzung der Marke, und nötigt uns somit erneut zu einer kurzfristigen Reaktion durch Absprachen mit unserer Anwältin. An dieser Stelle möchten wir, natürlich ohne jeglichen thematischen Bezug, einen Hinweis auf einen interessanten Wikipedia-Artikel verlinken.

Nachdem wir diese Anmeldung der Marke beim DPMA wie auch schon bei der EU-Markenanmeldung selbst entdeckten und daraufhin über unsere Anwältin dem Gericht kommunizierten, nehmen wir an, dass sich das Gericht mitunter auch deshalb zu einer Fristverschiebung entschied. Ein neuer Verkündungstermin wurde auf den 18. April 2023 verlegt. Seitdem gingen noch einige weitere Schriftsätze hin und her, und aufgrund gerichtsinterner Gründe wurde auch dieser Termin noch einmal verschoben auf den 24. April 2023.

Die Auseinandersetzung vor Gericht läuft also aktuell noch, und wird vermutlich auf absehbare Zeit weitergehen, falls das Gericht bis zum 24. April nicht aufgrund der bisher vorliegenden schriftlichen Belege zu einer eindeutigen Entscheidung kommen sollte.

Die Öffentliche Darstellung seitens der Stadt

Das immer wieder auch öffentlich vorgetragene Narrativ der Stadt Ulm, demzufolge sie gezwungen gewesen wären uns zu verklagen weil es ja nun zwei Verschwörhäuser gäbe und das die Öffentlichkeit verwirre, ist selbstverständlich grober Unfug. Wie auch schon in unserem ausführlichen Update von 2022 dargelegt, trug das 2016 zur Anschubfinanzierung unserer Aktivitäten ins Leben gerufene, städtische Projekt stets den Namen “Stadtlabor”. Wir verwendeten unseren Namen, “Verschwörhaus”, schon früher in der Öffentlichkeit und waren auch all die Jahre diejenigen, die den Namen mit Leben füllten und bekannt machten. Noch während der Verhandlungen um einen Nutzungsvertrag betonten wir von unserer Seite aus immer wieder, dass man durch eine klare Namenstrennung, also durch eine Zuordnung städtischer Aktivitäten zum “Stadtlabor” und ehrenamtlicher Aktivitäten zum “Verschwörhaus”, viele Missverständnisse bis hin zu Streitigkeiten vermeiden und weiterhin zusammenarbeiten könnte. Das Interesse der Stadt Ulm an unserem Namen war jedoch anscheinend zu groß, um noch eine rationale und auf faktischen Argumenten basierende Lösung anzustreben. Stattdessen wurden wir von der Stadt abgemahnt, verklagt und jetzt vor Gericht gezerrt um uns zur Aufgabe unseres Namens zu zwingen. Währenddessen strickt die Stadt in der Öffentlichkeit ein immer absurderes Narrativ, demzufolge wir diejenigen seien die der Stadt etwas wegnehmen oder gar sie verklagen hätte wollen.

Es muss zwar leider aufgrund des laufenden Rechtsstreites weiterhin einem späteren Datum vorbehalten bleiben, die extrem irritierenden Darstellungen in den anwältlichen Schriftsätzen der Stadt fundiert und mit Belegen öffentlich geradezuziehen. Wir hoffen dennoch, dass dieser kurze Post wenigstens die aktuelle Öffentlichkeitsarbeit der Stadt etwas einordnen kann.

Die aus unserer Sicht sehr eindeutige Faktenlage stimmt uns jedenfalls nach wie vor positiv und ermutigt uns, den nicht ganz leichten Weg dieses Rechtsstreits weiter zu gehen.

Positiver Ausblick

Um nicht immer nur über Anstrengendes zu berichten, möchten wir gerne mit ein paar positiveren Worten schließen.

Communities finden unter schwierigen Bedingungen oft einen Fokus, der ohne äußere Einflüsse so nie entstehen hätte können. Uns fällt zumindest auf, dass uns die letzten ca. 18 Monaten fest zusammengeschweißt haben. Wir haben gemeinsam richtig Lust, unser Ziel eines offenen Hauses, in dem Digitalisierung von Bürger:innen mitgestaltet und Kreativität erlebt und ausgelebt werden kann, mit all unseren Erfahrungen der letzten Jahre noch besser umzusetzen. Wir arbeiten daher aktuell an großen Neuerungen für unser “Hausi”, und können es kaum erwarten sehr bald endlich mehr dazu sagen zu können!

Uns erreichten über Flurfunk in den letzten Wochen jedoch mehrfach Schilderungen, nach denen wohl einzelne Akteure aus der Verwaltung versuchen, unsere gerade in Entstehung befindlichen Pläne aufzudecken. Aufgrund der oben geschilderten Situation und des bisherigen Vorgehens der Stadt fürchten wir, dass dies geschieht, um uns bei der Umsetzung unserer Zukunftspläne weitere Steine in den Weg zu legen. Wir sind daher mit Ankündigungen derzeit sehr vorsichtig und müssen euch noch ein wenig vertrösten – Sorry! Aber wir möchten erneut ein fettes DANKE an alle raushauen, die uns in den letzten Monaten Interesse, Unterstützung und Mitgefühl entgegen gebracht haben!

Ihr stärkt uns den Rücken und zeigt uns, dass wir in die richtige Richtung laufen 😊

Hoffentlich konnten wir trotz der sehr vagen Andeutungen transportieren, dass bei uns nicht zuletzt durch die spannenden äußeren Umstände einiges ins Rollen gekommen ist, und wir uns auf die nächsten Wochen richtig freuen!

Cheers und bis bald!

Eure Verschwörhaus-Gemeinschaft

PS: Auch für die nächsten Tage und Wochen ist weitere Unterstützung natürlich gerne gesehen, und wird von uns nicht nur für anwaltliche Kosten, sondern auch für spannende neue Hausi-Projekte verwendet werden.

Update des Artikels: 2022-04-19, Formulierung in Absatz über öffentliche Darstellung seitens der Stadt leicht angepasst, keine inhaltliche Änderung (diff)

Auch das Verschwörhaus ist gut ins Jahr 2023 gestartet :) Neben dem bald anstehenden Gerichtstermin und unserer Suche nach einer neuen Location gibt es tolle Neuigkeiten: Wir haben einen neuen Lasercutter! Ganz, ganz herzlichen Dank an den Spender Markus Stäuble. Die großzügige Spende ersetzt uns eines der Werkzeuge, die wir bei dem Auszug aus dem Weinhof leider zurücklassen mussten. Sobald wir eine neue Bleibe gefunden haben, werden wir den Lasercutter einer breiten Öffentlichkeit zur Nutzung bereitstellen, und wir freuen uns schon auf die Ideen und Projekte die ihr damit umsetzt.

Wir sind immer wieder überwältigt von eurer Unterstützung und eurem Zuspruch. Egal, ob es um Tipps für neue Räumlichkeiten, kleine oder große Sach- und Geldspenden, oder einfach nur ein paar nette Worte geht, die uns Kraft geben. Danke! Wir hoffen, euch alle bald wieder bei uns begrüßen zu dürfen – auch, damit ihr den neuen Lasercutter selber ausprobieren und nutzen könnt :)

Am 10.11.2022 soll im Hauptausschuss über die Beschlussvorlage GD 311/22 abgestimmt werden. Der Antrag greift auch einen Antrag der CDU Fraktion vom 02.08.2022 über die Rückforderung und Streichung von Zuschüssen an den Verschwörhaus e.V. und einen Antrag der SPD Fraktion vom 20.06.2022 zur Befassung mit dem Verschwörhaus auf.

Wir erhielten die Beschlussvorlage am 28.10. Bislang wurde uns leider nicht angeboten in der Hauptausschusssitzung zu den Darstellungen der Verwaltung selbst Stellung zu beziehen oder auf Fragen zu antworten.

Wir möchten daher mit dieser Stellungnahme folgendes schriftlich vorab festhalten:

• Die Darstellung der Verwaltung zu den Abläufen rund um die Verhandlungen mit uns ist unseren Erinnerungen und den uns vorliegenden Belegen nach in einem bedenklichen Maß einseitig und verzerrend unvollständig. Wesentliche Sachverhalte sind nicht mit unseren Aufzeichnungen in Einklang zu bringen.
• Die Verwaltung scheint durch eine rückwirkende Umschreibung der Geschichte die Zustimmung des Gemeinderats erreichen zu wollen, und weiter den von uns erfundenen und geprägten Namen „Verschwörhaus“ streitig zu machen. Neben der von uns geprägten Identität und Marke, möchte sie die von uns registrierten, bezahlten und bespielten Domains, sowie Social-Media-Accounts und -Profile unter ihre Kontrolle bringen und diese Kanäle ohne uns Ehrenamtliche mit eigenen Inhalten befüllen.
• Außerdem soll der in GD 056/21 bereits bis Ende 2023 bewilligte Zuschuss für das Jugend hackt Lab ab 01.01.2023 gestrichen werden – obgleich wir damit bis heute einen Anteil des öffentlichen Programms im Weinhof anbieten und an dieser Förderung ein Arbeitsvertrag hängt. Offenbar möchte die Verwaltung mit diesen Geldern u.A. Geräte neu beschaffen, derer Verfügbarkeit sie sich durch ihre Aufforderung zu unserem Auszug selbst entzogen hat.

Wir haben in einem kürzlichen Blogpost auf verschwoerhaus.de die Geschichte rund um den Namen und die Verhandlungen ausführlicher dargelegt. Die vollständige Lektüre des recht langen Artikels ist zwar nicht erforderlich, aber bietet unserer Ansicht nach wichtige Hintergrundinformationen zur Auseinandersetzung.

Zusammenfassend bitten wir die Gemeinderatsfraktionen:

• Trennen Sie die Pläne der Verwaltung für die künftige Bespielung der Räume am Weinhof von unserem Namen „Verschwörhaus“. Niemand hat die Stadt gezwungen, den nachweislich von uns erstmals gebrauchten und von uns mit Inhalten befüllten Namen als Marke anzumelden. Über den laufenden Rechtsstreit möchte sich die Stadt unter anderem auch die von uns über Jahre etablierten Kommunikationskanäle (Websites/Domains, Social-Media-Profile etc.) aneignen. Der Ruf der Stadt hat in der Verwaltungsdigitalisierungsszene bereits unnötig erheblichen Schaden erlitten. Sie können weiteren Schaden von der Stadt abwenden, indem Sie die Stadtspitze auffordern, sich nicht weiter in einen Rechtsstreit zu verrennen, den die Stadt angesichts der bisher von ihr vorgebrachten Belege wohl nicht gewinnen kann. Das Kostenrisiko des Prozesses liegt im mittleren fünfstelligen Bereich, wodurch einerseits unser junger gemeinnütziger Verein massiv bedroht bzw. auf der anderen Seite Steuergelder verschwendet werden.
• Erhalten Sie die bis Ende 2023 bewilligte Förderung für das Jugend hackt Lab! Ulm ist eine der Vorreiterstädte für das laufende Jugendmedienbildungsprogramm unter dem Label „Jugend hackt“. Wir führen das Programm bis heute weiter fort. Auch nachdem die Verwaltung unseren Auszug aus den Räumen am Weinhof durchgesetzt hat, tragen wir nach wie vor am Weinhof mit diesem Angebot zu den Terminen für die Öffentlichkeit bei. Wir möchten das Jugend hackt Lab auch 2023 weiterführen und als außerschulisches Bildungsprogramm den Ulmer Jugendlichen anbieten.

Stellungnahme zum Antrag der CDU Fraktion (140/22) und der Umwidmung/Streichung der zuvor beschlossenen Förderung für das Jugend hackt Lab Ulm

Jugend hackt ist ein Programm der Berliner Open Knowledge Foundation (OKF) und medialepfade.org – Verein für Medienbildung e.V. zur Förderung des Programmiernachwuchses im deutschsprachigen Raum, mit gesellschaftspolitischem Fokus.

Die Ehrenamtlichen brachten bereits 2015 das Format Jugend hackt in Form von jährlich stattfindenden Hackathons nach Ulm. Circa 40-50 Jugendliche entwickeln dabei eigene Projekte, begleitet von ehrenamtlichen Mentor*innen. Das Programm wurde u.A. dafür 2018 mit der Theodor-Heuss-Medaille ausgezeichnet, und der Preis wurde auch von Angehörigen des Ulmer Jugend hackt-Teams entgegengenommen.

Eine Befragung von Jugendlichen bei diesen Hackathons im Januar 2018 ergab, dass es der Wunsch vieler Jugendlicher ist, ein regelmäßiges Angebot vor Ort mit strukturiertem Programm sowie offenen Treffen zu haben. Ermöglicht durch eine Anschubfinanzierung der SKala-Initiative und der Deutsche Bahn Stiftung wurde das Jugend hackt Lab-Programm ins Leben gerufen. Von der Open Knowledge Foundation (OKF) zur Bewerbung ausgeschrieben, wurden der Verstehbahnhof in Fürstenberg und das Verschwörhaus in Ulm die deutschlandweit ersten Jugend hackt Lab-Standorte. Von Mai 2019 bis März 2021 wurden diese mit jeweils einer Teilzeitstelle gefördert. Angeschlossen daran wurde das Ulmer Lab von eingeworbenen Drittmitteln des Kindermedienzentrums idee-bw in 2021 gefördert. Zugleich konnte mit BS Software Development ein regionaler Sponsor gewonnen werden. Einen Großteil des Bestehens des Labs deckten somit selbst eingeworbene Drittmittel ab. Ab Ende 2021 ermöglichte die Stadt Ulm per Gemeinderatsbeschluss GD 056/21 die weitere Verstetigung des Jugend hackt Labs bis Ende 2023, welche durch weitere Drittmittel ergänzt wurde. Hierzu sollte seitens der Stadt Ulm die Stelle der Projektleitung ausdrücklich beim Verschwörhaus e.V. angesiedelt werden, da es innerhalb ehrenamtlicher Strukturen einfacher ist, Fördermittel einzuwerben.

Auch nachdem der Verschwörhaus e.V. aus den Räumen des Weinhof 9 ausziehen musste, wurde das Jugend hackt Lab im Weinhof 9 weiter fortgesetzt und Programm angeboten, wie es auch auf der städtischen Homepage beworben wird. Von einer Aufkündigung der Zusammenarbeit mit der Stadt Ulm seitens des Verschwörhaus e.V., wie die Ulmer CDU-UfA-Fraktion unterstellt, kann daher keineswegs die Rede sein. Dies kommuniziert die Stadt Ulm auch öffentlich, wie beispielsweise die Südwest-Presse am 19. Oktober 2022 berichtet. Wörtlich heißt es hier: “Tatsächlich finden in dem Gebäude am Weinhof, das die Stadt weiterhin als Verschwörhaus betreibt, Veranstaltungen statt, etwa das Jugend hackt Lab oder Tanzkurse.” (Hervorhebung Verschwörhaus e.V.) Ebenso sei erwähnt, dass sich innerhalb des Projekts jeweils pro Termin zwei bis vier ehrenamtliche Mentor*innen aus den Reihen der Community rund um den Verschwörhaus e.V. engagieren und hierzu in die Räumlichkeiten des Stadtlabors kommen, um das Jugend hackt Lab zu begleiten.

Der Verschwörhaus e.V. ist immer gesprächsbereit, bisher sowie weiterhin. Das Fortbestehen des seit 2019 vorhandenen Angebots der Jugendbildung soll wegen einer etwaigen Raumänderung nicht gefährdet werden, denn im Zentrum steht für den Verschwörhaus e.V., dass Jugendliche sich auch im Jahre 2023 durch Teilnahme am Jugend hackt Lab fortbilden können.

Aus Sicht des Verschwörhaus e.V. stellt die Förderung nach GD 056/21 zweckgebundene Mittel für Jugendnachwuchsbildung in den Jahren 2021-2023, die ausschließlich dazu dienen, eine Personalstelle, Arbeitsmittel und Reisekosten, Lohnbürokosten und die Veranstaltungskosten abzudecken. Dies wurde und wird erfüllt. Alle Aufgaben, die zur Organisation der Personalstelle anfallen, werden ehrenamtlich erbracht. Eine etwaige Veränderung des räumlichen Veranstaltungsortes rechtfertigt eine Einstellung der Förderung nicht. Da die Stadt Ulm die Mittel von 33.500€ laut GD 311/22 für anderweitige Zwecke umwidmen will, ist eine Einstellung der Förderung auch nicht durch ein etwaiges Haushaltsdefizit 2023 begründbar. Es fehlt somit an einer hinreichend fundierten Begründung für die Einstellung dieser Förderung.

Zu guter Letzt bitten wir den Gemeinderat, die Abstimmung für die Streichung der Förderung auch vor dem Hintergrund zu überdenken, dass an diesen Geldern direkt ein Arbeitsvertrag hängt. Für unseren Arbeitnehmer steht diese kurzfristig drohende Aufkündigung des Arbeitsverhältnisses der angenommenen Planungssicherheit einer bewilligten Förderung entgegen; unserem Verein als Arbeitgeber bliebe mit weniger als 2 Monaten Vorlauf zum Ende des Jahres hin keine ausreichende Zeit mehr, den Arbeitsvertrag rechtzeitig zu beenden. Der Verein bliebe auf den Lohnkosten eines durch die bewilligte Förderung nach Treu und Glauben geschlossenen Arbeitsvertrages sitzen. Gemäß der hier gebotenen Sorgfaltspflicht weisen wir auch darauf hin, dass wir uns rechtliche Schritte bei diesem Punkt vorbehalten müssen.

Stellungnahme zum Antrag der SPD Fraktion (121/22)

Der Antrag der SPD Fraktion wird in Abschnitt 3 der Beschlussvorlage der Stadtverwaltung behandelt. In der Beschlussvorlage werden hierbei jedoch unserer Meinung nach einige Sachverhalte verfälscht und verkürzt dargestellt.

Zunächst möchten wir deutlich unterstreichen, dass wie in GD 311/22 beschrieben die Stadtverwaltung das Zustandekommen des Nutzungsvertrages an die Rücknahme des Widerspruchs des Vereins zur Markenanmeldung geknüpft hat. Eine Möglichkeit den Nutzungsvertrag zu unterzeichnen ohne das uns zustehende Widerspruchsrecht aufzugeben, wurde uns nicht eingeräumt. Die Stadt wollte also offensichtlich das bestehende Machtgefälle ausnutzen und uns auf diesem Weg dazu bringen, nach monatelangen Verhandlungen letztendlich ihre Standpunkte ohne Hinterfragen zu akzeptieren.

Am 13.06.2022 wurden wir belegbar, entgegen der Aussage in GD 311/22, erst nach Tausch der Schlösser per E-Mail informiert. Wie dieser Tausch zu einem „ordentlichen Prozess“ beigetragen haben soll ist uns bis heute unklar. Wir konnten uns jedoch mit dem neuen Projektleiter Stadtlabor schnell auf eine Lösung für diesen Prozess einigen. Diese beinhaltete zum einen, dass wir wieder selbstständig Zugang mit neuen Schlüsseln bekamen, und zum anderen wie beschrieben die Separierung des städtischen Inventars von dem des Vereins vorgesehen wurde. Hier möchten wir der Darstellung der Stadt hinzufügen, dass die Separierung nahezu vollständig von uns Ehrenamtlichen durchgeführt werden musste und eine Vielzahl unentgeltlicher Arbeitsstunden gekostet hat.

Abschließen möchten wir, indem wir die bisher letzte und stärkste Eskalation der Stadtverwaltung nochmal etwas beleuchten. Seit Antragstellung durch die SPD Fraktion haben wir eine Unterlassungsklage der Stadt Ulm erhalten, mit einem von ihr festgelegten Streitwert im sechsstelligen Bereich; damit verbunden ist folglich ein Prozesskostenrisiko im mittleren fünfstelligen Bereich. Neben dem unnötigen Kostenrisiko, welches gegebenenfalls die Stadtkasse zu tragen hat (und anderenfalls unseren gemeinnützigen Verein bedroht), wurde dieser weitere Schritt von Herrn OB Czisch der Presse gegenüber als notwendig beschrieben. Die Stadt sei dazu “gezwungen” diesen Schritt zu gehen. Wir Ehrenamtlichen haben die Stadtverwaltung weder zu einer Anmeldung der Wort- und Bildmarke Verschwörhaus, noch zur Abmahnung oder der dann folgenden Klage gegen uns “provoziert” (Wortwahl von OB Cisch in SWP+ am 19.10.2022). Keiner dieser Schritte war notwendige Konsequenz, sondern jeweils bewusste Entscheidungen der Stadtspitze. Auch wenn der Sachverhalt nun in den nächsten Monaten gerichtlich geklärt werden muss, würden wir es sehr begrüßen wenn der Beschluss – wie im Antrag der SPD Fraktion angeregt – auch um eine “zeitnahe, detaillierte öffentliche Aufarbeitung” ergänzt wird, die den Tatsachen des Konflikts und seines Zustandekommens entspricht und beide Seiten der Auseinandersetzung berücksichtigt.

In der Ulmer Digitalisierungsszene hat es vor einigen Wochen (mittlerweile Monaten) ganz schön gerumpelt - und das tut es auch weiterhin.

Doch was ist da eigentlich passiert, im Verschwörhaus? Nach dem Auszug der Ehrenamtlichen aus dem Weinhof 9 gingen noch einige Eklats durch die Presse; Markenrechtsstreit, Kulturnacht, Klage gegen den Verein… Obwohl die Stadt seither öffentlich eine recht eindeutige Meinung vertritt, hat sich die Verschwörhaus-Community kaum zu Wort gemeldet - aber sicher ist, dass die Ereignisse auch an den Ehrenamtlichen nicht unberührt vorüber gegangen sind.

Daher ist es nun höchste Eisenbahn für eine Erzähl- und Fragestunde mit den Aktiven. Verschwörhaus, WTF happened?!

Am Mittwoch, den 09.11.22 um 19:00 Uhr im Multimediaraum von N27 an der Uni Ulm.

Vielen Dank an alle, die vor Ort und online mit dabei waren! <3

Keine Zeit gehabt? Viele der Geschehnisse haben wir hier auch als Langtext “zusammengefasst”. 😊

On Saturday, September 17, 2022 is once again Kulturnacht in Ulm and Neu-Ulm and as usual we are participating too! Unfortunately, we have not yet found a new home, so we will set up a small Verschwörhaus tent at the Petrusplatz. If you walk from the bus stop Petrusplatz towards Petruskirche, you will find us directly on the right side of the tall metal canopy.

Here we will give insights into the CivicTech movement and you can also silk-screen textiles that you have brought with you. We are looking forward to see you there! 🙂

Wir haben heute Morgen erfahren, dass die Stadtverwaltung erneut die Schlösser der Räumlichkeiten am Weinhof getauscht hat. Dieses Mal sind nicht angebliche Brandschutzprobleme der Anlass (und die im November gefundenen Mängel sind unseres Wissens bis heute auch nicht behoben). Dennoch wurde die Schließanlage, die offenbar schon vor einiger Zeit bestellt worden sein muss, buchstäblich über Nacht und ohne Ankündigung ausgetauscht. Die Ehrenamtlichen, die in den vergangenen Jahren das Programm und damit den Namen aufgebaut und gestaltet haben, haben derzeit somit keinen selbstbestimmten und mit den Uhrzeiten ehrenamtlichen Engagements kompatiblen Zugang zu den Räumen und der dort untergebrachten, vielfach uns oder dritten Förderern gehördenden Einrichtung. Die von uns geplante Aufrechterhaltung des öffentlichen Programms bis zu unserem Auszug und der damit verbundene Betrieb eines – wie von der Stadtverwaltung gewünschten – offenen Hauses scheint dadurch fraglich.

Die E-Mail der Leitung des Stadtlabors begründet dies folgendermaßen:

Als Leiter des Verschwörhauses bin ich verantwortlich für die Räumlichkeiten und das Inventar der Stadt Ulm im Weinhof 7-9 EG und UG. Daher muss ich als Leiter vernünftiges Risikomanagement betreiben und dieser Verantwortung gerecht werden. […] Diese beinhaltet unter anderem den geregelten Zugang der Räumlichkeiten durch Vereinsmitglieder und Community in dieser für alle Beteiligten angespannten Situation. Aktuell kenne ich nicht die einzelnen Sichtweisen von jedem Communitymitglied, welcher mit einem eigenen Schlüssel Zutritt zu den Räumlichkeiten hat. Daher kann ich auch nicht das Risiko einschätzen, das z.B. von einem auf den anderen Tag die Räumlichkeiten komplett leer stehen oder ähnliches. Da ich nicht einen Monat 24 Stunden im Weinhof campieren möchte, musste ich leider heute die Schlösser austauschen. Dennoch werde ich euch weiterhin natürlich den Zugang zu den Räumlichkeiten gewähren und passe mich dort einen Monat gerne euren Zeiten ein wenig an. Es geht in diesem Punkt nicht um eine weitere Eskalationsstufe, sondern um meine Verantwortung welche ich wahrnehmen muss. Gerne bespreche ich mit euch in einem persönlichen Gespräch, wie ich euch den Zugang zu den Räumlichkeiten bestmöglich gewähren kann. In diesem Gespräch könnt ihr gerne eure Risikoeinschätzungen und Interessen mit mir austauschen. Ich bin mir sicher, dass wir eine gute gemeinsame Lösung finden werden.

Nachdem die zunächst zugesagte Frist für unseren Auszug von der Stadtverwaltung bereits ohne ersichtlichen Grund halbiert wurde, sind wir nun auch über diese unangekündigte Massnahme überrascht.

Auf abstrakter Ebene und wenn wir uns in eine reine Verwaltungsdenkweise zu versetzen versuchen, können wir die Risikoeinschätzung zumindest teilweise verstehen. Wir sehen hier aber auch einen umfassenden Vertrauensentzug zu der Gruppe der Aktiven, die in den vergangenen Jahren maßgeblich den überregionalen guten Namen des Hauses aufgebaut und das laufende Angebot in ihrer Freizeit gestaltet hat. Die Stadt versichert gleichzeitig in der Öffentlichkeit, dass all ihre Einrichtung inventarisiert und gekennzeichnet sei, und sie keinen „Rosenkrieg“ wolle (Tagesspiegel Background vom 14. Juni 2022, leider Paywall). Gleichzeitig scheint das Misstrauen so groß zu sein, dass wir nur noch unter Aufsicht die Räume nutzen und den Auszug nach unserem Rauswurf vorbereiten sollen. Die mildeste denkbare Maßnahme der Stadt zur Sicherung ihres Inventars ist, uns den Zugriff auf das unsere zu verwehren.

Uns stellen sich hier mehrere Fragen. Zum Einen ist diese unangekündigte Machtausübung ein weiteres Indiz dafür, dass das noch im Oktober 2020 vom Gemeinderat beschlossene Ziel der Stärkung einer selbstbestimmten Selbstverwaltung der ehrenamtlich Aktiven (PDF, Seiten 9 und 12) nie ernsthaftes Ziel der Verwaltung gewesen ist. Schon in den Verhandlungen seit November missachtete die Stadtverwaltung diese vom Gemeinderat demokratisch beschlossene Zielsetzung durchgehend und konsequent.

Mit dem Schlosstausch sind für uns aber auch ganz praktische Fragen verbunden, die wir der Stadtverwaltung bereits gestellt haben:

• wir stehen zu unserem Wort, unser Angebot an die Öffentlichkeit (beispielsweise Maker Mondays, das Jugend hackt Lab, den LoRa-Abend am Mittwoch, und F.U.C.K. am Freitag) bis zum zum Auszug aufrechtzuerhalten. Da es sich um abendliche Angebote handelt, die nicht selten bis spät in den Abend und die Nacht hinein gehen, stellt sich uns die Frage: Wer schließt mehrmals pro Woche nach Veranstaltungsende die Türen ab und beaufsichtigt uns gegebenenfalls bis kurz vor Mitternacht oder gar darüber hinaus? Oder wird es in Zukunft einen harten Cut zu einer gewissen Uhrzeit geben – so dass das Haus demnach überhaupt nicht mehr „offener für alle“ sein wird? Wir hatten darauf gehofft, unser Programm bis zum Auszug im friedlichen Nebeneinander fortführen zu können, ohne Gängelung und Schikane unterworfen zu sein.
• der laufende Lastenrad-Verleih – der uns von der Verwaltung zur Auflage gemacht wurde – ist derzeit vom ungehinderten Zugang zu den Räumen am Weinhof abhängig. Wie soll dies auch am Wochenende künftig funktionieren?
• Unklar ist auch, wie sich die Verwaltung die Vorbereitung unseres von ihr gewünschten Auszugs vorstellt. Zunächst hatte sie uns hier eine Frist bis Anfang August gesetzt, gestern hat sie erneut bereits getroffene Zusagen zurückgezogen und die angesetzte Frist halbiert. Wir werden hier auf unsere Freizeit in den Abendstunden und am Wochenende angewiesen sein und sind sehr gespannt, welche konstruktiven Lösungen sich die Stadt nun vorstellt.

Eine große Frage des Experiments am Weinhof war, ob eine Stadt sich auf den Umgang mit dem digitalen Ehrenamt einlassen kann. Aus unserer Sicht hätte dazu gehört, dass die Verwaltung die Bedürfnisse und Anforderungen versteht, in denen Ehrenamt überhaupt wachsen und gedeihen kann. Wir haben der Stadt immer gerne Input und Material geliefert, mit dem sie im Wettbewerb mit anderen Städten um die Vorreiterrolle in der Digitalisierung glänzen konnte. Es scheint sich nun leider zu zeigen, dass wir uns dafür immer nur an die Spielregeln einer klassischen Verwaltung hätten anpassen sollen, während die Stadt wenig bereit war, sich auf die Welt des Ehrenamts einzulassen.

Weitere Informationen werden wir hier baldestmöglich ergänzen.

tl;dr: Ulm’s city administration wants to take away the volunteers’ name and is kicking us out of the space at the Weinhof. Now we need your support in finding a new place for the Verschwörhaus.

Full story:

Unfortunately, we as Verschwörhaus e.V., with our volunteers and friends, open meetings and activities, have to move out of the rooms at the Weinhof. About 9 months ago, the volunteers learned through the press that the city administration under Mayor Czisch was planning a “reorientation of the Verschwörhaus”.

Since then we have had many exhausting, nerve-racking and sadly also personally draining negotiations with the administration - unfortunately not on equal footing. All our efforts have now failed. The city administration showed no understanding for voluntary commitment and even registered “Verschwörhaus” as a trademark behind our backs - against which we filed an objection.

Now the city administration is also throwing us out of the space at the Weinhof. We decided not to sign the city’s “contract of use” at our last community meeting. The city wanted to force us to give up our name and our public channels (website, email address, etc.), and to give us hardly any room to shape the content of what happens under the label “Verschwörhaus” in future. We cannot agree to this.

We are now to move out of the building at the Weinhof and hand in the keys by July 13th at the latest.

Thank you to everyone who has supported us in recent times, for example through the open letter at verschwoerhaus-bleibt.de. We were very happy about this, but unfortunately the city administration still stuck to their decision: they want the name or we have to leave. We unanimously decided not to give up the name.

Apart from the dispute about the name, we are also concerned about the increasing strain that has been put on us for a long time, because the city administration so obviously does not understand voluntary work. We are not city employees who can carry out work orders and attend obligatory appointments at any time in the morning on a normal working day. We do this in our spare time. With a lot of love, commitment, and flexibility, but still alongside school, training, studies, or our actual paid jobs.

There is additional organisational workload, due to the city administration’s processes. That is absolutely understandable, but we cannot completely compensate for it with voluntary work. That was originally the job of the head of the Stadtlabor. This has, however, changed with the intended reorientation: Now more and more demands were placed on us without taking our capacities into account. Also, substantively untenable accusations were formulated without even a glance. This has definitely not led to more open activities - but rather great frustration and demotivation among our volunteers.

For us, a difficult and debate-filled time is finally coming to an end. We are excited for a new beginning all the more: we are looking for new rooms for the Verschwörhaus where we can build again a colourful and homely space. Because we want to continue what we started more than six years ago: To be an open space where the volunteer Verschwörhaus-community can create an open programme for Ulm’s citizens and all other interested people.

In order to realise this, we are already looking for a new location for the Verschwörhaus and would be grateful for any tips and information about locations that are not listed on the usual real estate portals, for example. Sometimes really exciting possibilities can be found through personal contacts!

We are especially concerned about loosing as little as possible of the charm of the previous rooms at the Weinhof and are therefore particularly looking for an accessible location with inviting storefronts (or similar) in places that are not too far off - so that people who are passing by spontaneously stumble into the Verschwörhaus on open evenings. Besides the usual forms of support, we are also grateful for tips and hints at kontakt@temporaerhaus.de .

For completeness, we would also like to refer to the corresponding press release of the city of Ulm (only available in German).

In vielen Städten sind in den letzten Jahren Verleihsysteme für Freie Lastenräder entstanden. Egal ob in Stuttgart, Freiburg, Berlin oder Hannover – die Systeme orientieren sich meistens an denselben Grundsätzen und nutzen dieselbe Verleihsoftware, nämlich Commons Booking. Das ist ein stationsbasiertes System, das viel auf Gemeinschaft aufbaut und damit ein kostenloses Verleihsystem für alle realisiert. Die Nutzung ist grundsätzlich kostenlos, Verbrauchsmaterial oder Reparaturen werden über freiwillige Spenden gedeckt.

Das Grundprinzip ist dort: Es gibt einen Pool möglicher Leihstationen – das können Cafès sein, aber auch kleine Läden, WGs, Quartierszentralen, Schulen oder Kindergärten. An manchen Stationen steht ein Fahrrad beinahe dauerhaft (bis auf Urlaube o.ä.), andere Räder „wandern“ zwischen verschiedenen Stationen. So werden die Räder auf die verschiedenen Stadtquartiere verteilt, und jede freiwillige Station hat einen überschaubaren Aufwand, die Räder auszugeben.

Als Station bekommt man, wenn das Lastenrad zu einem kommt, eine Materialbox, in dem alles drin ist: Verleihzettel, ein Mini-Handbuch, die Schlüssel, eine Spendendose. Eine Ausleihe nimmt in der Regel knapp 5 Minuten in Anspruch, es gibt normalerweise maximal eine Ausleihe am Tag, d.h. in der Woche maximal so viele Ausleihen, wie man Öffnungstage hat. Das hat sich an den anderen Orten als gut funktionierend bewährt.

Bei uns steht auch schon eine ganze Weile ein selbstgebautes Lastenrad, das im Rahmen eines von der UNW/Solarstiftung geförderten Workshops in der Schweißwerkstatt des WBZU aufgebaut wurde. Wir haben es auch immer wieder verliehen, nur hat es durch den Eigenbau einige Eigenheiten, die die Fahrt damit gar nicht so anfänger*innenfreundlich machen.

Über die Jahre kamen in der Fahrradgarage noch drei weitere Lastenräder hinzu, welche die Stadt aufgrund von Förderprogrammen beschafft hat. Die haben wir bisher mit Einverständnis der Stadt meist auf Zuruf verliehen. Für regelmäßige Nutzer*innen haben wir auf den ehrenamtlich betriebenen Servern auch Commons Booking als Verleihsystem ausgerollt.

Gerne hätten wir das System öffentlich betrieben und mit weiteren, wechselnden Stationen gearbeitet, denn zu unserem Bedauern wurden die Räder in diesem Setting gar nicht so intensiv genutzt. Hier war aber lange Zeit vollkommen unklar, wie Haftung und Versicherung aussehen, wenn die Räder eigentlich der Stadt gehören, wir aber ehrenamtlich ein Verleihsystem betreiben. Die Stadt selbst hatte derweil nicht die Kapazitäten, ein Verleihsystem und den Betrieb von Commons Booking selbst durchzuführen.

Das hat sich nun gelöst, indem die Stadt uns die städtisch beschafften Räder überlassen hat – aber nur unter der Auflage, dass wir dieses Verleihsystem nun selber schaffen und betreiben. Das tun wir gerne, und mit den so geklärten Eigentumsverhältnissen lässt sich das tatsächlich auch umsetzen. Und dafür brauchen wir nun Dich! :)

Richtig gelesen: Wir suchen Partner*innen, um über den jetzigen Zustand hinauszuwachsen, in dem wir die Räder aus der Fahrradgarage am Weinhof verliehen haben. Damit verteilen wir den Aufwand auf viele Schultern, so dass das für niemanden eine Last wird. Unser Commons Booking läuft bereits seit längerem, und wir haben es in den letzten Wochen für einen öffentlichen Verleihbetrieb vorbereitet. Wir haben in den vergangenen Wochen auch die rechtlichen Rahmenbedingungen geklärt und uns beraten lassen. Nun fehlt für den Start nur ein Grundstock weiterer Stationen, die bereit sind, in den nächsten Monaten ein Lastenrad zu beherbergen und ausleihbar zu machen.

Wie das in der Praxis aussieht, haben wir hier aufgeschrieben. Falls Du Interesse hast, melde dich mit einer kurzen E-Mail an kontakt (at) temporaerhaus.de, wir freuen uns sehr über Deine Nachricht!

Wir sind sehr gespannt, wie schnell wir ein freies Lastenradsystem in Ulm aufgebaut bekommen, und damit unseren Teil zur Verkehrswende beitragen können!