Während es draußen endgültig Herbst geworden ist, haben wir den ersten kompletten Monat hinter uns, den wir geöffnet haben – und sind auch schon fast wieder auf dem gewohnten Niveau, was die Taktung unserer Öffnungszeiten angeht. 14 öffentliche Veranstaltungen haben wir im Oktober 2023 gezählt und damit sind wir beinahe wieder an den „alle zwei Tage ein öffentlicher Termin“-Schnitt von früher zurückgelangt.

Im September hatten wir uns schon über den Andrang beim Maker Monday gefreut, als aus dem Stand 25 Personen bei uns waren. Das war aber noch gar nichts gegen die drei Maker Mondays im Oktober, bei denen wiederholt 40–45 Personen in der Holzwerkstatt, am 3D-Drucker und dem Lasercutter aktiv waren. Mittlerweile melden sich zum Glück auch noch weitere aktive, die den Werkstattmontag betreuen wollen, sonst könnten wir diese Nachfrage gar nicht bewältigen :)

Als regelmäßiger neuer Termin haben sich die Live Let’s Play eingependelt, bei denen Dienstags Computerspiele als Kulturform live ausprobiert und gemeinsam erlebt werden. Und weil wir ein Dritter Ort sind, darf das bei uns auch ganz ohne Konsumzwang stattfinden – solche Orte braucht es unserer Meinung nach.

TTN und LoRaWAN begleiten uns seit 2016 – damals baute die initiative.ulm.digital die ersten TTN-Gateways in der Stadt auf, und die seither bei uns aktive Community hat dieses Netz nicht nur erweitert, sondern auch so manche andere interessierte Kommune dazu animiert, sich auch für dieses freie Sensornetzwerk zu begeistern :) Im Oktober fanden wieder zwei TTN-Abende statt. Und wie berichtet, ist im Oktober auch das Upcycling Nähcafé wieder an den Start gegangen, das seit Dezember 2016 zu unserem Community-Programm gehört.

Und nicht zuletzt hat Freies Wissen wie von Anfang an einen festen und wichtigen Platz bei uns. Erstmals hat der OpenStreetMap-Stammtisch im Oktober in unseren Räumen stattgefunden. Und nachdem Wikidata bereits Inhalt der ersten deutschlandweite Vernetzungsveranstaltung in den alten Räumen war, ist es nur konsequent, dass wir der Ort für gemeinschaftliches Livestreaming der WikiDataCon 2023 in der Region waren.

Am 3. Oktober haben wir außerdem spontan unseren sowieso stattfindenden Bau- und Orga-Tag zum Offenen Haus ausgerufen. Denn neben diesen öffentlichen Terminen ist tatsächlich praktisch jeden Tag Leben im Haus, was uns auch sehr freut. Es gibt immer noch viel aus- und umzubauen in den Räumlichkeiten – Werkstatt und Lötwerkstatt schreiten weiter fort, die Modernisierung der Beleuchtung ist in den letzten Zügen und wir haben mittlerweile auch Dichtungen für die riesigen Spalte zwischen den Glastüren des Haupteingangs gefunden, so dass es nicht mehr so arg reinzieht :)

Auch den Streamingkoffer von WMDE konnten wir wieder in unseren Alltag einbauen und bereits mehrmals Teststreams aus dem Wohnzimmer auf Twitch übertragen. Damit wollen wir künftig noch mehr Live-Einblicke in die Aktivitäten bei uns geben, auch wenn sie nicht auf der „großen Bühne“ im Salon stattfinden. Und natürlich laufen uns immer noch spannende Geräte zu – fürs Elektroniklabor, für die Werkstatt, oder einfach weil sie lustig sind.

Einen ganz praktischen Nutzen hat der neue Wegweiser am Haupteingang, momentan noch basierend auf unserem Flip 2. Synchronisiert mit unserem neuen, endlich Google-freien Veranstaltungskalender (auch abonnierbar!) zeigt er an, welches Programm gerade wo im Gesamthaus läuft, also auch die Veranstaltungen des HdN oder von Gästen. Damit möchten wir noch einladender und offener auch für Gelegenheitsbesuchende sein. Und ganz nebenbei fällt dabei auch auf, dass unsere beiden Communities auch mal drei Dinge gleichzeitig im Haus stattfinden lassen!

Was uns auch riesig freut: Wie schon am alten Ort sind wir wieder ein Anlaufpunkt für Digitalpolitiker*innen und Menschen aus dem Feld der Verwaltungsdigitalisierung, die sich für die Erfahrungen des Digitalen Ehrenamts interessieren. Am Freitag, dem 27.10. waren Anna Peters (Votenträgerin der Grünen für die Europawahl) und Tobias Bacherle (MdB, u.A. im Digitalausschuss) bei uns zu Besuch und tauschten sich am Ende deutlich länger als die geplante Stunde mit uns über Digitales Ehrenamt, Hack- und Makespaces als Dritte Orte und Digitalisierung in Kommunen aus.
Wir freuen uns, wenn wir Erfahrungen teilen und Wissen weitergeben können – für November stehen bereits die nächsten Termine :)

Bei all diesem Programm für die Öffentlichkeit und den Wissenstransfer darf aber natürlich der Community-Aspekt für unsere Gemeinschaft nicht vergessen werden. Und so verbanden wir nicht nur am 30.10. das öffentliche Kürbisschnitzen mit einem Kennenlernen verschiedener im Haus aktiver Gruppen, auch bei den verschiedenen anderen Abenden vom Haus-Bau-Einsatz bis zur spontan zusammengefundenen Interessensgruppe Analog-Fotografie wachsen wir als Gemeinschaft – gerade weil wir ein Dritter Ort sein wollen, in dem man gerne ist.

Dürfen wir vorstellen? Diese Hübschies sind drei von sechs Neuzugängen von der Hochschulgruppe für Nachhaltigkeit und der Nähcafé-Crew. Das Nähcafé ist am 9. Oktober wieder gestartet und deswegen brauchen wir natürlich wieder ganz viele gut funktionierende Maschinen für alle, die mitmachen wollen!

Die Pfaff Hobbymatik 801 ist jetzt dreck- und flusenfrei und frisch geölt und schnurrt wie ein Kätzchen! Sie kann Geradstich und Zickzack und kommt garantiert durch viele Lagen Jeans.

Die Kayser 45 (im Gussgehäuse steht btw Janome-1) war leider nicht so fit, irgendwas schliff sehr und die Nadel traf unten aufs Metall des Greifers (die Mechanik des Unterfadens). Ein perfekter Anlass, nach dem Reinigen auch das Einstellen zu lernen. Höhe der Nadelstange geändert – mit viel Trial-and-Error geändert, wann sich der Greifer dreht, und siehe da, es geht wieder! Danach war aber die Mechanik des Transporteurs verstellt – ups, die Kayser bleibt also erstmal eine Baustelle.

Und auch die Adlerette hat eine Grundüberholung bekommen. Auf dem Typenschild steht 420, laut Nähmaschinenverzeichnis heißt das, sie ist gute 60 Jahre alt. Dort steht auch, dass die alten Kunststoffzahnräder häufig der Knackpunkt sind. Bei unserer Maschine war das Zahnrad zum Glück intakt. Also hieß es, alle Schmierstellen zu reinigen, den Keilriemen neu zu spannen, alles ölen und wieder zusammenzubauen (Foto-Story auf Mastodon).

Und nun näht auch sie wieder richtig gut, sogar durch vier Lagen Jeans! Für das nächste Nähcafé am Montag, dem 6. November sind wir nun also perfekt vorbereitet :)

Wir kehren wieder einmal zurück zu den Wurzeln, aus denen wir erwachsen sind: Die datalove-Hochschulgruppe (auch bekannt als UlmAPI) war die 2011 offiziell von der Studierendenvertretung anerkannte Keimzelle, aus der heraus unter anderem 2015 das erste Jugend hackt in Ulm entstand – und dort dann die Idee für einen Dritten Ort in der Stadt. Der Rest ist, wie man so schön sagt, Geschichte.

Wir haben die Uni aber nie vergessen. Deswegen sind wir heute beim Uniforum nicht nur digital, sondern auch zum Ansprechen und mit Exponaten zum Ausprobieren. Wir freuen uns sehr, dass wir insbesondere in den letzten Semestern wieder viel interessierten Zulauf von Studierenden bekommen, die im temporärhaus aktiv sind und die datalove-Hochschulgruppe beleben.

Neben vielen Verknüpfungen zum Beispiel zur Hochschulgruppe für Nachhaltigkeit durch unser Nähcafe bleibt natürlich das Thema Mobilitätsdaten ein beliebter Dauerbrenner. Und so stellen wir heute neben 3D-Drucker, in der Werkstatt gefertigter Pong-Konsole und Matelight auch ein Best of der an der Uni entstandenen ÖPNV-Echtzeitanzeigen aus. Daraus sind wir ja unter anderem entstanden – noch ein Back to the Roots also ;)

We’ve been open for about two weeks now – time for a recap of what has happened since.

Our great opening

Highlight of the month is naturally the joint Opening of temporärhaus and Haus der Nachhaltigkeit on Saturday, September 16th. The 99 reserved ticket slots were quickly booked, and, to our delight, so was the waiting list.

Naturally, we aimed to include interested persons who could not attend in person. Hence, we tinkered until the end to provide everybody with a live stream – including a mobile setup for a guided tour across all rooms. Of course, we did not turn away anyone who showed up!

The grand opening also marked the final stretch for most parts of the remodeling efforts which took place basically every day during the weeks before. There are still minor issues to be completed, but the opening date made it clear that the stage, all the PA and event infrastructure, the accessible toilet and a bunch of other construction sites needed to be done by that date. All these remodelling efforts have only been possible due to thousands of volunteered work hours by both our communities. And we are really proud of what we have been able to achieve together as a civic community!

The date for the opening was purposely set for the day of Kulturnacht Ulm/Neu-Ulm. Beginning with the very first day, we wanted to open our shared house for the general public and anybody interested. Harbor songs were played by “The Dogs of The Bay”, a band with members from the Haus der Nachhaltigkeit. Meanwhile, both our groups catered all interested visitors with food and drink, led guided tours across the rooms and let them experience the exhibits: audiovisual animations of Wikipedia edits, better images for the AI hype and interactive exhibits and art by bleeptrack. We were very delighted about the great demand, since queues started to form along the sidewalk right from the minute we opened in the evening!

Regular program right from the opening

Our regular programming started immediately after the opening weekend. The re-opening of our Maker Monday on Monday, September 18th drew a crowd of about 25 people. Right on the next evening, a Live Let’s Play followed.

Wednesday, September 27th saw the re-boot of another favourite of ours that we had previously organized for years in the old rooms at Weinhof: LoRaWAN and TTN is back in business for anybody interested in free sensor networks and IoT. As before, every other week will see either an open evening and a hack night focused on finishing one’s project on a rotational basis.
The same day saw our Temporärhaus hosting the first partner event for ZAWiW’s Fall Academy’: We demonstrated how to contribute to OpenStreetMap’s quality through the StreetComplete app.

On Thursday, September 28th, a four-person delegation of our patron Wikimedia Deutschland (WMDE) stopped by our house while they were on the way to WikiCon in Linz. Together with 13 of our volunteers we held a planning workshop about what will and can happen in our rooms, how to report our activities to WMDE and how to keep the public informed about our activities.

Along all these “official” events, there is still a lot of work to be done. Some of the construction sites that were temporarily put on hold for the opening need to be completed. The wood workshop has seen a lot of progress and one tool after another becomes usable. We strive to finish all the open tasks together with Haus der Nachhaltigkeit by the end of the year.

That’s not all, by far!

We are looking forward to re-boot all the usual, regular events that you have come to enjoy in the past years. October will see the re-start of Nähcafé, our textile and sewing workshop program. There is still a lot to be done, but having finished the main remodelling tasks allows a lot of other programming to resume – both ones you have been familiar with, and others that are only possible through our new-found cooperation. As before, you are invited to participate to mold our third place for our twin cities.

From 2017 through 2020 we had created monthly activity and transparency reports for one patron and the lord mayor. We want to re-introduce this kind of chronicling – but now, finally, also for the general public, in order to create transparency and accountability.

Die letzten Jahre waren sehr turbulent. Pandemie, Rechtsstreit, Suche nach einem neuen Haus und Umbenennung von Verein und Community zu temporärhaus haben uns alle in Atem gehalten. Doch jetzt ist es endlich soweit: Wir öffnen am Samstag, 16.09., zur Kulturnacht zum ersten Mal die Türen unseres neuen Hauses in Neu-Ulm, das wir gemeinsam mit dem Haus der Nachhaltigkeit (HdN) seit Mai herrichten und nun endlich zusammen bespielen werden! 🥳

The last few years have been very turbulent. A pandemic, a lawsuit, the search for a new house and the renaming of the community and e.V. to temporärhaus have kept us all on our toes. But now the time has finally come: on Saturday, 16th of September, we will open the doors of our new house in Neu-Ulm for the first time for the Kulturnacht (culture night), a house that we have been preparing together with the Haus der Nachhaltigkeit (HdN) since May and which we will now finally open together! 🥳

We have already teased a few first impressions of the renovation phase on social media and our website. Now that the renovation is largely complete, everything looks even more colourful, bigger, and more beautiful! 🤩

As in previous years, we have of course prepared an exciting programme for the Kulturnacht. We’ll be open from 19:00 to 01:00 and show you digital art and other bits in the spacious premises. Thanks to a joint performance with the HdN, there will even be live music this time! Look forward to the following programme provided by us:

• Screen printing: feel free to bring textiles that you would like to have screen printed :)
• Exhibitions on the current AI hype
• Retro co-op gaming
• Guided tours through the new rooms

In addition, the HdN will have its own programme. So it’s worth taking a look at the Neu-Ulm side of the Danube! You can find us at Augsburgerstr. 23-25 in Neu-Ulm, which is easy to reach on foot.

Unfortunately, you don’t have time on Kulturnacht?
No problem! Immediately after the Kulturnacht, we’ll be offering some of our familiar formats on a regular basis again, starting with a Maker Monday on 18.09.2023. You’ll soon find all the other dates in our calendar 📅 again as usual.

We look forward to seeing you!
Your temporärhaus-Community

PS: We have finally managed to get a hang of this ‘digitalisation’ and there is now a form to become a supporting member of the temporärhaus e.V. 😉

Jetzt ist es raus: Das „Haus der Nachhaltigkeit“ und unsere ehemals am Weinhof aktive Ehrenamtsgruppe beziehen gemeinsam das frühere Sport-Sohn-Stammhaus in der Augsburger Straße in Neu-Ulm. Am 3. Mai haben wir die Schlüssel zu den Räumen von der Firma Munk übergeben bekommen, und so schnell wie möglich möchten wir die Türen für die Bürgerschaft öffnen. Wir sehnen uns seit letztem Sommer danach, wieder unser gewohntes, regelmäßiges Programm für die interessierte Öffentlichkeit anzubieten. Durch die Partnerschaft unserer Gruppen können wir unsere Angebote über das hinaus erweitern, was wir jeweils alleine stemmen könnten!

Zwei Vereine, die gut zusammenpassen

Unsere beiden Vereine waren schon in der Vergangenheit über persönliche Bekanntschaften und wechselseitige Besuche lose verbunden. Da wir beide nach einer passenden Bleibe suchten, gab die Neu-Ulmer Stadträtin Christina Richtmann den Anstoß, es doch gemeinsam zu versuchen und vermittelte den Kontakt zur Immobilienfirma Munk. „Das passt super zusammen“, waren wir uns schnell einig. Unsere beiden Gruppen möchten im Heute erlebbar machen, wie wir selbst eine bessere Zukunft gestalten können.

Das Haus der Nachhaltigkeit wird beispielsweise in den Räumen einen Leihladen einrichten. Wer Werkzeug, Gartengeräte oder Catering-Equipment braucht, kann sich dies dort leihen – anstatt sich Dinge anzuschaffen, die nur wenige Male im Jahr genutzt werden. Um reduzierten Ressourcenverbrauch und soziale Aspekte geht es auch bei der Reparaturwerkstatt für Elektrogroßgeräte „repair4U“, dem Gewinner des Berblinger-Contest 2022. Zu diesen Punkten arbeiten nun auch die beiden Initiativen zusammen. Über mehrere Monate hatten die beiden Gruppen daher ein Nutzungskonzept entwickelt und nach der Vermittlung durch Richtmann einen Mietvertrag mit der Firma Munk erarbeitet.

Ein offenes Haus von der Zivilgesellschaft für die Zivilgesellschaft

Von der Reparaturwerkstatt ist der Schritt schließlich nicht weit bis zu unserer Elektroniklabor-Ausstattung. Von der offenen Holzwerkstatt bis zum Sensornetzwerk-Treffen, vom Nähcafé bis zum Wikipedia-Einstiegsworkshop sehen wir sehr viele Überschneidungen bei unseren Programmen. Schließlich geht es immer auch um Selbstwirksamkeit. Selber praktisch erleben, wie man gemeinsam auf eine bessere Zukunft hinarbeiten kann. Und seit fast einem Jahr wartet unser vielfältiges Inventar darauf, wieder von möglichst vielen Menschen genutzt zu werden. Die Stadt Ulm hatte uns Ehrenamtliche vergangenes Jahr dazu aufgefordert, die von uns seit 2016 bespielten Räume am Weinhof zu verlassen. Das über die Jahre von uns Aktiven aufgebaute Inventar ist seither eingelagert. Künftig sollen 3D-Drucker, Lasercutter, Nähmaschinen und Werkzeug wieder die Werkstätten befüllen, die Veranstaltungstechnik für Vorträge und Livestreams unserer beider Gruppen eingesetzt werden.

Acht Wochen Umbausprint

Damit das möglich ist, werden wir erst einmal viel Arbeitszeit in Bau- und Organisationsmaßnahmen stecken. Viele der notwendigen Arbeiten werden in gemeinsamer ehrenamtlicher Anstrengung vor allem in den kommenden acht Wochen umgesetzt. Denn so schnell es geht wollen wir die Räume mit einem vielfältigen Angebot für die Öffentlichkeit befüllen – mit dem bis Sommer 2022 ehrenamtlich am Weinhof angebotenen Programm, mit den Angeboten des Haus der Nachhaltigkeit, und besonders gespannt sind wir natürlich, was sich gemeinsam neu ergeben wird, was wir bislang noch gar nicht auf dem Schirm haben. Deswegen sollen die ersten Angebote auch parallel zu den laufenden Bau- und Ertüchtigungsarbeiten starten, sobald die Stadt Neu-Ulm die notwendigen behördlichen Genehmigungen erteilt hat.

Fördermitgliedschaften und Unterstützung möglich

Der Mietvertrag läuft vorerst auf zwei Jahre, mit Option auf Verlängerung – solange das Gebäude noch steht. Die Firma Munk war unseren beiden Gruppen bei der Miete weit entgegengekommen, diese und die notwendigen Baustoffe werden unsere Vereine aus Spenden, Fördergeldern und Mitgliedsbeiträgen begleichen und suchen weitere Unterstützung. Egal ob Fördermitgliedschaften, Geldspenden, Gewerkeleistungen oder tatkräftige Unterstützung bei der Renovierung – alles hilft uns in den nächsten Wochen und Monaten weiter, um das Haus für die Bürgerschaft attraktiv und erlebbar zu machen.

Gleichwohl muss damals wie heute niemand in einem der beiden Vereine Mitglied sein, um an Angeboten teilzunehmen oder selbst welche anzubieten. Unsere Programme werden in Neu-Ulm weiter so offen sein, wie sie es am Weinhof waren.

Wir freuen uns auf euch!

Wie bereits berichtet, hat das Landgericht Stuttgart am 24.04.2023 im Namenrechtsstreit zwischen der Stadt Ulm und uns der Klage der Stadt in allen Punkten stattgegeben. Das (noch nicht rechtskräftige) Urteil ist unter dem Aktenzeichen 17 O 191/22 nun auch bei openjur.de auffindbar. Wir haben bereits die Nachricht erhalten, dass die Stadt uns über den Weg der im Urteil genannten vorläufigen Vollstreckbarkeit sehr bald das Führen des Namens „Verschwörhaus“ untersagen lassen wird, wenn wir ihn nicht sofort ändern. Wir lassen derzeit noch prüfen, welche weiteren rechtlichen Optionen für uns erfolgversprechend sein könnten. Damit wir aber nicht auch noch die Kosten für eine vorläufige Vollstreckung tragen müssen, setzen wir bereits jetzt die notwendigen Schritte um, um unseren Vereinsnamen, unsere Website, unsere Social-Media-Kanäle und unser sonstiges öffentliches Auftreten wenigstens interimsweise auf einen vorläufigen anderen Namen umzustellen.

Die Begründung des Gerichts

Wie in der Urteilsbegründung nachlesbar ist, ist das Gericht der Argumentation der Stadt in sehr weiten Teilen gefolgt. Die Stadt behauptet bis heute — unserer Meinung nach immer noch fälschlicherweise — dass die Räume am Weinhof von Anfang an unter dem Namen „Verschwörhaus“ eine städtische Einrichtung sein sollten.

In seiner Begründung hat das Gericht viele unserer Belege nicht gewürdigt. Dass sich Oberbürgermeister Czisch 2016 in der Zeitung sowie im Gemeinderatsprotokoll des Beschlusses für ein „Stadtlabor“ zitieren ließ, „dass die Stadt nur anschiebe. Es sei kein kommunales Projekt.“ findet sich in der Urteilsbegründung ebenso wenig wie die Hinweise auf den (bereits 2016 mit dem OB besprochenen) Verein der Aktiven in der Gemeinderatsdrucksache (GD) 125/17 oder die Selbstverwaltungsstrukturen in der GD 234/20. Diese Gemeinderatsdrucksachen wurden jeweils von der Verwaltung ausgearbeitet und vom Gemeinderat so beschlossen.

Das Gericht hätte durchaus argumentieren können, dass die Marke uns Ehrenamtlichen zustehen soll, ob nun sogar als Etablissementbezeichnung oder nicht. Schließlich hatten wir den Namen zuerst öffentlich verwendet, die Räume von Anfang an umfangreich mit Inhalten, Einrichtung und Leben befüllt, die Website unter dem passenden Domainnamen eingerichtet, gezahlt und gepflegt, diverse Social-Media-Kanäle bespielt, uvm… Das Gericht nennt zwar unseren Einsatz und unser Engagement – wir hätten dadurch jedoch keine eigenen Namensrechte erworben, sondern die Etablissementbezeichnung nebst Logo für die Stadt erst begründet (Rn. 107). Auch all die Belege für unsere Verfasstheit schon vor der Vereinsgründung werden im Urteil schlicht nicht erwähnt, und dadurch auch nicht rechtlich eingeordnet. Wir hatten unseren Aufwand schließlich im Vertrauen auf das Wort des Oberbürgermeisters betrieben, und nicht etwa um für die Stadt eine Marke zu etablieren, mit der sie nun tun kann was sie will.

Im Urteil finden sich darüberhinaus noch einige sachlich falsche Angaben, die offenbar direkt aus den Schriftsätzen der Stadt übernommen wurden, obgleich wir diese bereits mit Belegen bestritten hatten. Auch die Darstellung zeitlicher Abläufe deckt sich nicht mit der belegbaren Zeitleiste. Hier werden wir jeweils eine Tatbestandsberichtigung beantragen.

Berufung und Interimsname

Wir haben rechtlich die Möglichkeit, Berufung gegen das Urteil einzulegen. Der Streitwert wurde vom Gericht nochmals ohne weitere Begründung erhöht (Rn. 24 im Urteil), was die Kosten für diesen Schritt deutlich in die Höhe treiben würde. Wir beraten uns derzeit noch mit unserer Anwältin, wie weitere Schritte aussehen könnten, und welche Folgen und Erfolgsaussichten diese jeweils hätten. Bedauerlicherweise verfügt die Stadt, im Gegensatz zu uns, über viel Geld und hauptamtliche Angestellte, die sie für solch einen Rechtsstreit gegen eine Ehrenamtscommunity einsetzen kann. Umso mehr haben wir uns über Angebote weiterer juristischer Unterstützung bei der Analyse der Urteilsbegründung gefreut, die uns in den letzten Tagen erreicht haben :)

Egal aber ob wir in Berufung gehen möchten oder nicht: Die Stadt wird laut eigener Aussage die vorläufige Vollstreckung beantragen, falls wir nicht zügig die Nutzung des Namens einstellen. Dieser Schritt wäre zusätzlich mit Kosten für uns verbunden.

Das heißt, dass wir gerade daran arbeiten, in den nächsten Tagen alle unsere Aktivitäten vorläufig auf einen anderen Namen umzuziehen, da wir nicht mehr unter dem bisherigen Namen auftreten dürfen. Die 2016 unmittelbar nach der Öffnung der Räume am Weinhof durch uns registrierte Domain und unsere Social-Media-Accounts müssen wir zwar nicht an die Stadt abgeben, müssen aber unter anderen Domain- und Accountnamen auftreten und dürfen unter den ursprünglichen URIs keinerlei Inhalte mehr anbieten, die in Konkurrenz zur Marke der Stadt stehen. Auch Weiterleitungen sind uns wohl nicht gestattet – so sehr es uns schmerzt, dass wir damit leider ganz im Stil einer Behörde eklatant gegen ein Grundprinzip des Web verstoßen.

Stadt Ulm darf Name nun nach eigenem Gutdünken bespielen

Die Stadt Ulm darf unterdessen mit dem ursprünglich von uns erdachten Namen am Weinhof auftreten und darunter jedes Programm veranstalten, das sie für richtig hält. Dies beinhaltet natürlich auch Programm, das wir eher für Digitalisierungs- und Beteiligungstheater halten würden, und worüber wir uns in der Vergangenheit in einem konstruktiv-kritischen Austausch mit der Stadtverwaltung zu befinden geglaubt haben. Der unserer Ansicht nach schon durch den Umgang der Stadt mit uns Ehrenamtlichen angeknackste Name darf auch über eine eventuelle Berufungsphase hinweg durchgehend stadtseitig mit Inhalten befüllt werden, denen wir gelinde gesagt kritisch gegenüberstehen.

Bisherige Kosten und Verwendung von Spenden

Die entstandenen Kosten für das bisherige Verfahren sind substanziell. Das Landgericht Stuttgart hat festgelegt, dass wir als unterlegene Partei 5/6 der angefallenen Gerichtskosten der ersten Instanz übernehmen müssen. Damit haben wir bislang insgesamt folgende Kosten zu tragen:

• 2.171,50 €, Abmahnkosten durch die Stadt, von August 2022 (außergerichtlich)
• 14.414,38 € (5/6 von 17.297,26 €), gegnerische Anwaltskosten lt. Tabelle + Gerichtskosten 1. Instanz (LG Stuttgart) — finale Beträge stehen noch nicht fest, fallen aber in diese Größenordnung
• Bisher über 16.000€ eigene Kosten für Widersprüche gegen die EUIPO-Markenanmeldungen und Rechtsberatungs- und Anwaltskosten

Ein Teil dieser Kosten wurde bereits fällig und ist bezahlt. Wir konnten hierfür Rücklagen des Vereins und die in den letzten 12 Monaten sagenhaften ~8.000€ an Spenden „für schlechte Zeiten“ aus der Community und von Sympathisant*innen nutzen. Ein signifikanter Teil der Kosten ist aber noch offen und wird in den kommenden Tagen fällig falls wir nicht weiter vor Gericht streiten.

Sollten wir Berufung einlegen, müssten wir bei einer vorläufigen Vollstreckung wohl zunächst nur die Abmahnkosten der Stadt bezahlen. Der restliche Teil dieser Summe ist bis zum Abschluss des Berufungsverfahrens nicht sofort fällig. Sollte in der zweiten Instanz sogar Revision zugelassen werden, könnte es gar bis vor den Bundesgerichtshof gehen. Das mit jeder Instanz steigende Gesamtkostenrisiko schwebt dann natürlich bis zum Ende des Instanzenzugs über unserem Verein.

Die zu erwartenden Kosten für eine Fortsetzung des Rechtsstreits wären immens. Eine Berufung geht grob abgeschätzt minimal mit folgendem zusätzlichen Kostenrisiko einher:

• ca 22.500 €, Berufung in 2. Instanz (Oberlandesgericht): Eigene + gegnerische Anwaltskosten sowie Gerichtskosten
• ca 29.720 €, 3. Instanz (ggf. Revision beim BGH): Eigene + gegnerische Anwaltskosten sowie Gerichtskosten

Für eine Kommune wie Ulm sind solche Beträge im Rahmen eines aus öffentlichen Geldern finanzierten Rechtsstreits kein Problem. Prozesskostenhilfe zu beantragen wäre für uns zwar eine Möglichkeit dieses Machtgefälle wenigstens abzuschwächen, bedingt aber eine detaillierte Offenlegung der Vereinsfinanzen — samt aller Sachwerte. Die Veräußerung dieser Sachwerte stünde in der Regel vor einer Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Dank der Zweckgebundenheit einiger unserer durch Sachspenden entstandenen Sachwerte wäre eine exakte Aufstellung veräußerbarer Gegenstände zudem knifflig und zeitintensiv — ganz zu schweigen von der eigentlichen Aufgabe, verschiedenste Sachwerte dann tatsächlich für bares Geld zu veräußern. Am Ende hätten wir im Zweifel einen Rechtsstreit um den Namen in zweiter oder sogar dritter Instanz durchgefochten, aber nicht einmal mehr Equipment übrig um unserer eigentlichen ehrenamtlichen Arbeit nachgehen zu können.

Wir möchten diesen Zwischenbericht vorlegen, um klar aufzuzeigen, welchen Druck eine öffentliche Verwaltung (und durch die Erhöhung des ohnehin schon hohen Streitwertes in diesem Falle leider auch das Gericht) mit so einer Klage auf einen Verein wie den unsrigen ausüben kann, und wo die Schwierigkeiten in der Verteidigung gegen Klagen dieser Art konkret liegen.

Die guten Nachrichten zum Schluss

Uns erreichen nach wie vor nicht nur großzügige Spenden, sondern auch unterstützende Nachrichten und vielfältige Supportangebote. Das ist für unsere ehrenamtliche Gruppe — bei all der nun seit gut eineinhalb Jahren laufenden Belastung durch diesen, unserer Ansicht nach, völlig unnötigen und für sie selbst schädlichen Klageweg der Stadt — immer wieder ein großer Hoffnungsschimmer.

Neben den vielen Sympathiebekundungen haben wir in den vergangenen Monaten vor allem aus dem Umfeld örtlicher IT- und IT-naher Unternehmen gleich mehrere Angebote für temporäre Räume bekommen. Das freut uns sehr, denn neben dem rund um den Digitalen Wandel dringend notwendigen Wissenstransfer in die öffentliche Verwaltung hinein, möchten wir – wie von Anfang an am Weinhof – natürlich vor allem vielfältige Angebote für die engagierte und interessierte Öffentlichkeit anbieten.

Von der offenen Werkstatt über das Elektronik- und Lötlabor, von Frauen und Computerkram (F.U.C.K.) bis zum OpenStreetMap-Workshop, von Workshops mit den deutschlandweiten Vorreiter*innen rund um Open Data bis hin zum Einstiegsworkshop rund um Wikipedia, von der TTN-Gruppe über Jugendangebote und das Nähcafé – in unseren verteilten Lagern wartet seit beinahe einem Jahr eine ganze Menge wertvolles Inventar sehnlichst darauf, für all diese Angebote endlich wieder von einem breiten Publikum genutzt werden zu können. Wir möchten bald wieder auch ein physischer und offener Ort für Austausch, Diskussion, Selbstermächtigung und eine gehörige Portion „einfach mal machen!“ sein.

Aufgrund der noch offenen Aufgaben rund um das Urteil sind wir immer noch etwas vage. Nur soviel sei nach diesem Jahr der eingeschränkten Kommunikation vorab endlich erlaubt zu sagen: Verfolgt weiter unsere Social-Media-Kanäle, denn wir freuen uns darauf, euch hoffentlich schon in Kürze positive Neuigkeiten berichten zu können. Vorerst wird dies zwar nicht mehr unter dem gewohnten Namen geschehen. Aber eventuell gibt es schon sehr bald wieder eine geöffnete Türe und unsere bekannten Inhalte.

Heute erließ das Landgericht Stuttgart ein Urteil im Markenrechtsstreit der Stadt Ulm gegen uns. Das Gericht gab leider in allen Klagepunkten der Stadt recht 😔

Wir haben das ausführliche Urteil noch nicht mit unserer Anwältin begutachten können, wissen also aktuell noch nicht wie es im rechtlichen Streit die nächsten Tage weiter geht.

Insgesamt halten wir das Urteil jedoch sehr klar für ein problematisches Signal an das Digitale Ehrenamt in Deutschland. Meist sind Gemeinschaften wie die unsrige an klugen technischen Lösungen und Zielsetzungen interessiert, und arbeiten daher schnell wechselnd an verschiedenen Projekten, anstatt sich direkt mit der Etablierung rechtlicher Strukturen (wie eines e.V.) zu beschäftigen. Gerade für diese Art des Engagements war das Ulmer Projekt “Stadtlabor” ursprünglich einmal gedacht. Wie muss sich eine Community wie wir nun in Zukunft verhalten, um nicht Gefahr zu laufen, dass ihre ehrenamtlichen Leistungen von (finanziell oder politisch) mächtigeren Fördergeber:innen vereinnahmt werden?

Es wird in den nächsten Tagen sicherlich mehr Gelegenheit geben sich diese und ähnliche Fragen zu stellen und in Diskussionen zu beantworten. Aktuell sind wir vom Tag etwas erschöpft, und haben euch bei weiterem Lesebedarf hier nur den Hinweis auf unsere Tweet-Threads zum Thema, sowie erste Artikel über die genauere Begründung des Urteils.

Kurz- oder langfristig müssen wir laut aktuellem Sachstand — und je nachdem was bei der Beratung mit unserer Anwältin herauskommt — evtl. unseren Namen aufgeben und beispielsweise diese Website, unsere Social Media-Accounts und unseren Verein stilllegen oder umbenennen.

Sicher ist bisher nur eines: Wir werden als Community weiter gemeinsam an Digitalisierungsthemen arbeiten, und die selbstbestimmte Entwicklung unserer Zivilgesellschaft fördern und fordern. Nicht zuletzt eure bisherige, großartige Unterstützung bestärkt uns darin, in dieser Richtung weiter zu machen, und wir nehmen natürlich, solange es hier noch geht, auch weiterhin Spenden über unser Spendenformular an 😊

Weitere Updates folgen, hoffentlich sehr bald!

Hello World!

In Anbetracht einiger Nachfragen zum aktuellen Stand des Markenrechtsstreits zwischen der Stadt Ulm und dem Verschwörhaus möchten wir ein kleines aber feines Lebenszeichen von uns geben.

Vorneweg ein kurzer Recap über die Geschehnisse seit Beginn des Jahres:

Am 24. Januar war der erste Verhandlungstermin vor dem Landgericht Stuttgart. Bei diesem mündlichen Termin ging es primär darum, zu ermitteln, ob ein Vergleich - also eine außergerichtliche Einigung ohne richterlichtes Urteil - zwischen den Parteien möglich und realistisch ist. Letztendlich kam der vorsitzende Richter während der Verhandlung zu dem Schluss, dass ein Vergleich eher nicht absehbar ist und die Auseinandersetzung an diesem Tag nicht kurzfristig abgeschlossen werden kann.

Es wurde daher vom Gericht entschieden, den Prozess im schriftlichen Verfahren fortzuführen – d.h. es wurden von unserer Anwältin und dem Anwalt der Stadt weitere Schriftsätze über das Gericht ausgetauscht, um Sachverhalte vorzutragen, zu kommentieren oder zu bestreiten. Außerdem wurde ein Verkündungstermin für den 21. März 2023 angesetzt, an dem das Gericht entweder direkt ein Urteil sprechen oder die weitere Beweisaufnahme verkünden hätte können (beispielsweise mit Zeugenbefragungen in zusätzlichen Verhandlungsterminen).

Ausgehend von den von uns eingereichten Dokumenten hätte sich die Lage eigentlich bereits am ersten Verhandlungstag klar zu unseren Gunsten klären können - auch weil die Stadt (unserer Einschätzung nach) ihre Behauptungen bisher größtenteils nicht belegt hat und eine von Woche zu Woche interessanter werdende Interpretation der Geschichte um unser aller Verschwörhaus präsentiert. Wie euch sicherlich an diesem Punkt aufgefallen ist, liegt der 21. März inzwischen der Vergangenheit. Was ist also passiert?

Eine neue Markenanmeldung! 🎉

Die Stadt Ulm hat am 19. Januar, also wenige Tage vor dem ersten Verhandlungstermin, einen Antrag auf Anmeldung für die Marke Verschwörhaus beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingereicht. Zum Zeitpunkt der Verhandlung war dieser Antrag öffentlich noch nicht einsehbar, und wurde vom städtischen Anwalt weder dem Gericht noch uns mitgeteilt. Eine erfolgreiche Markenanmeldung beim DPMA böte der Stadt möglicherweise ein direkteres Verbietungsrecht zur Nutzung der Marke, und nötigt uns somit erneut zu einer kurzfristigen Reaktion durch Absprachen mit unserer Anwältin. An dieser Stelle möchten wir, natürlich ohne jeglichen thematischen Bezug, einen Hinweis auf einen interessanten Wikipedia-Artikel verlinken.

Nachdem wir diese Anmeldung der Marke beim DPMA wie auch schon bei der EU-Markenanmeldung selbst entdeckten und daraufhin über unsere Anwältin dem Gericht kommunizierten, nehmen wir an, dass sich das Gericht mitunter auch deshalb zu einer Fristverschiebung entschied. Ein neuer Verkündungstermin wurde auf den 18. April 2023 verlegt. Seitdem gingen noch einige weitere Schriftsätze hin und her, und aufgrund gerichtsinterner Gründe wurde auch dieser Termin noch einmal verschoben auf den 24. April 2023.

Die Auseinandersetzung vor Gericht läuft also aktuell noch, und wird vermutlich auf absehbare Zeit weitergehen, falls das Gericht bis zum 24. April nicht aufgrund der bisher vorliegenden schriftlichen Belege zu einer eindeutigen Entscheidung kommen sollte.

Die Öffentliche Darstellung seitens der Stadt

Das immer wieder auch öffentlich vorgetragene Narrativ der Stadt Ulm, demzufolge sie gezwungen gewesen wären uns zu verklagen weil es ja nun zwei Verschwörhäuser gäbe und das die Öffentlichkeit verwirre, ist selbstverständlich grober Unfug. Wie auch schon in unserem ausführlichen Update von 2022 dargelegt, trug das 2016 zur Anschubfinanzierung unserer Aktivitäten ins Leben gerufene, städtische Projekt stets den Namen “Stadtlabor”. Wir verwendeten unseren Namen, “Verschwörhaus”, schon früher in der Öffentlichkeit und waren auch all die Jahre diejenigen, die den Namen mit Leben füllten und bekannt machten. Noch während der Verhandlungen um einen Nutzungsvertrag betonten wir von unserer Seite aus immer wieder, dass man durch eine klare Namenstrennung, also durch eine Zuordnung städtischer Aktivitäten zum “Stadtlabor” und ehrenamtlicher Aktivitäten zum “Verschwörhaus”, viele Missverständnisse bis hin zu Streitigkeiten vermeiden und weiterhin zusammenarbeiten könnte. Das Interesse der Stadt Ulm an unserem Namen war jedoch anscheinend zu groß, um noch eine rationale und auf faktischen Argumenten basierende Lösung anzustreben. Stattdessen wurden wir von der Stadt abgemahnt, verklagt und jetzt vor Gericht gezerrt um uns zur Aufgabe unseres Namens zu zwingen. Währenddessen strickt die Stadt in der Öffentlichkeit ein immer absurderes Narrativ, demzufolge wir diejenigen seien die der Stadt etwas wegnehmen oder gar sie verklagen hätte wollen.

Es muss zwar leider aufgrund des laufenden Rechtsstreites weiterhin einem späteren Datum vorbehalten bleiben, die extrem irritierenden Darstellungen in den anwältlichen Schriftsätzen der Stadt fundiert und mit Belegen öffentlich geradezuziehen. Wir hoffen dennoch, dass dieser kurze Post wenigstens die aktuelle Öffentlichkeitsarbeit der Stadt etwas einordnen kann.

Die aus unserer Sicht sehr eindeutige Faktenlage stimmt uns jedenfalls nach wie vor positiv und ermutigt uns, den nicht ganz leichten Weg dieses Rechtsstreits weiter zu gehen.

Positiver Ausblick

Um nicht immer nur über Anstrengendes zu berichten, möchten wir gerne mit ein paar positiveren Worten schließen.

Communities finden unter schwierigen Bedingungen oft einen Fokus, der ohne äußere Einflüsse so nie entstehen hätte können. Uns fällt zumindest auf, dass uns die letzten ca. 18 Monaten fest zusammengeschweißt haben. Wir haben gemeinsam richtig Lust, unser Ziel eines offenen Hauses, in dem Digitalisierung von Bürger:innen mitgestaltet und Kreativität erlebt und ausgelebt werden kann, mit all unseren Erfahrungen der letzten Jahre noch besser umzusetzen. Wir arbeiten daher aktuell an großen Neuerungen für unser “Hausi”, und können es kaum erwarten sehr bald endlich mehr dazu sagen zu können!

Uns erreichten über Flurfunk in den letzten Wochen jedoch mehrfach Schilderungen, nach denen wohl einzelne Akteure aus der Verwaltung versuchen, unsere gerade in Entstehung befindlichen Pläne aufzudecken. Aufgrund der oben geschilderten Situation und des bisherigen Vorgehens der Stadt fürchten wir, dass dies geschieht, um uns bei der Umsetzung unserer Zukunftspläne weitere Steine in den Weg zu legen. Wir sind daher mit Ankündigungen derzeit sehr vorsichtig und müssen euch noch ein wenig vertrösten – Sorry! Aber wir möchten erneut ein fettes DANKE an alle raushauen, die uns in den letzten Monaten Interesse, Unterstützung und Mitgefühl entgegen gebracht haben!

Ihr stärkt uns den Rücken und zeigt uns, dass wir in die richtige Richtung laufen 😊

Hoffentlich konnten wir trotz der sehr vagen Andeutungen transportieren, dass bei uns nicht zuletzt durch die spannenden äußeren Umstände einiges ins Rollen gekommen ist, und wir uns auf die nächsten Wochen richtig freuen!

Cheers und bis bald!

Eure Verschwörhaus-Gemeinschaft

PS: Auch für die nächsten Tage und Wochen ist weitere Unterstützung natürlich gerne gesehen, und wird von uns nicht nur für anwaltliche Kosten, sondern auch für spannende neue Hausi-Projekte verwendet werden.

Update des Artikels: 2022-04-19, Formulierung in Absatz über öffentliche Darstellung seitens der Stadt leicht angepasst, keine inhaltliche Änderung (diff)

Auch das Verschwörhaus ist gut ins Jahr 2023 gestartet :) Neben dem bald anstehenden Gerichtstermin und unserer Suche nach einer neuen Location gibt es tolle Neuigkeiten: Wir haben einen neuen Lasercutter! Ganz, ganz herzlichen Dank an den Spender Markus Stäuble. Die großzügige Spende ersetzt uns eines der Werkzeuge, die wir bei dem Auszug aus dem Weinhof leider zurücklassen mussten. Sobald wir eine neue Bleibe gefunden haben, werden wir den Lasercutter einer breiten Öffentlichkeit zur Nutzung bereitstellen, und wir freuen uns schon auf die Ideen und Projekte die ihr damit umsetzt.

Wir sind immer wieder überwältigt von eurer Unterstützung und eurem Zuspruch. Egal, ob es um Tipps für neue Räumlichkeiten, kleine oder große Sach- und Geldspenden, oder einfach nur ein paar nette Worte geht, die uns Kraft geben. Danke! Wir hoffen, euch alle bald wieder bei uns begrüßen zu dürfen – auch, damit ihr den neuen Lasercutter selber ausprobieren und nutzen könnt :)