dein „Experimentierfeld für die Welt von morgen“, mit 3D-Druckern, offenen Werkstätten, Vortragsräumen und vor allem jeder Menge Inhalte, um unsere Region Ulm/Neu-Ulm gemeinsam in die Zukunft begleiten zu können!
Jetzt ist es raus: Das „Haus der Nachhaltigkeit“ und unsere ehemals am Weinhof aktive Ehrenamtsgruppe beziehen gemeinsam das frühere Sport-Sohn-Stammhaus in der Augsburger Straße in Neu-Ulm. Am 3. Mai haben wir die Schlüssel zu den Räumen von der Firma Munk übergeben bekommen, und so schnell wie möglich möchten wir die Türen für die Bürgerschaft öffnen. Wir sehnen uns seit letztem Sommer danach, wieder unser gewohntes, regelmäßiges Programm für die interessierte Öffentlichkeit anzubieten. Durch die Partnerschaft unserer Gruppen können wir unsere Angebote über das hinaus erweitern, was wir jeweils alleine stemmen könnten!
Zwei Vereine, die gut zusammenpassen
Unsere beiden Vereine waren schon in der Vergangenheit über persönliche Bekanntschaften und wechselseitige Besuche lose verbunden. Da wir beide nach einer passenden Bleibe suchten, gab die Neu-Ulmer Stadträtin Christina Richtmann den Anstoß, es doch gemeinsam zu versuchen und vermittelte den Kontakt zur Immobilienfirma Munk. „Das passt super zusammen“, waren wir uns schnell einig. Unsere beiden Gruppen möchten im Heute erlebbar machen, wie wir selbst eine bessere Zukunft gestalten können.
Das Haus der Nachhaltigkeit wird beispielsweise in den Räumen einen Leihladen einrichten. Wer Werkzeug, Gartengeräte oder Catering-Equipment braucht, kann sich dies dort leihen – anstatt sich Dinge anzuschaffen, die nur wenige Male im Jahr genutzt werden. Um reduzierten Ressourcenverbrauch und soziale Aspekte geht es auch bei der Reparaturwerkstatt für Elektrogroßgeräte „repair4U“, dem Gewinner des Berblinger-Contest 2022. Zu diesen Punkten arbeiten nun auch die beiden Initiativen zusammen. Über mehrere Monate hatten die beiden Gruppen daher ein Nutzungskonzept entwickelt und nach der Vermittlung durch Richtmann einen Mietvertrag mit der Firma Munk erarbeitet.
Ein offenes Haus von der Zivilgesellschaft für die Zivilgesellschaft
Von der Reparaturwerkstatt ist der Schritt schließlich nicht weit bis zu unserer Elektroniklabor-Ausstattung. Von der offenen Holzwerkstatt bis zum Sensornetzwerk-Treffen, vom Nähcafé bis zum Wikipedia-Einstiegsworkshop sehen wir sehr viele Überschneidungen bei unseren Programmen. Schließlich geht es immer auch um Selbstwirksamkeit. Selber praktisch erleben, wie man gemeinsam auf eine bessere Zukunft hinarbeiten kann. Und seit fast einem Jahr wartet unser vielfältiges Inventar darauf, wieder von möglichst vielen Menschen genutzt zu werden. Die Stadt Ulm hatte uns Ehrenamtliche vergangenes Jahr dazu aufgefordert, die von uns seit 2016 bespielten Räume am Weinhof zu verlassen. Das über die Jahre von uns Aktiven aufgebaute Inventar ist seither eingelagert. Künftig sollen 3D-Drucker, Lasercutter, Nähmaschinen und Werkzeug wieder die Werkstätten befüllen, die Veranstaltungstechnik für Vorträge und Livestreams unserer beider Gruppen eingesetzt werden.
Acht Wochen Umbausprint
Damit das möglich ist, werden wir erst einmal viel Arbeitszeit in Bau- und Organisationsmaßnahmen stecken. Viele der notwendigen Arbeiten werden in gemeinsamer ehrenamtlicher Anstrengung vor allem in den kommenden acht Wochen umgesetzt. Denn so schnell es geht wollen wir die Räume mit einem vielfältigen Angebot für die Öffentlichkeit befüllen – mit dem bis Sommer 2022 ehrenamtlich am Weinhof angebotenen Programm, mit den Angeboten des Haus der Nachhaltigkeit, und besonders gespannt sind wir natürlich, was sich gemeinsam neu ergeben wird, was wir bislang noch gar nicht auf dem Schirm haben. Deswegen sollen die ersten Angebote auch parallel zu den laufenden Bau- und Ertüchtigungsarbeiten starten, sobald die Stadt Neu-Ulm die notwendigen behördlichen Genehmigungen erteilt hat.
Fördermitgliedschaften und Unterstützung möglich
Der Mietvertrag läuft vorerst auf zwei Jahre, mit Option auf Verlängerung – solange das Gebäude noch steht. Die Firma Munk war unseren beiden Gruppen bei der Miete weit entgegengekommen, diese und die notwendigen Baustoffe werden unsere Vereine aus Spenden, Fördergeldern und Mitgliedsbeiträgen begleichen und suchen weitere Unterstützung. Egal ob Fördermitgliedschaften, Geldspenden, Gewerkeleistungen oder tatkräftige Unterstützung bei der Renovierung – alles hilft uns in den nächsten Wochen und Monaten weiter, um das Haus für die Bürgerschaft attraktiv und erlebbar zu machen.
Gleichwohl muss damals wie heute niemand in einem der beiden Vereine Mitglied sein, um an Angeboten teilzunehmen oder selbst welche anzubieten. Unsere Programme werden in Neu-Ulm weiter so offen sein, wie sie es am Weinhof waren.
Wie bereits berichtet, hat das Landgericht Stuttgart am 24.04.2023 im Namenrechtsstreit zwischen der Stadt Ulm und uns der Klage der Stadt in allen Punkten stattgegeben. Das (noch nicht rechtskräftige) Urteil ist unter dem Aktenzeichen 17 O 191/22 nun auch bei openjur.de auffindbar. Wir haben bereits die Nachricht erhalten, dass die Stadt uns über den Weg der im Urteil genannten vorläufigen Vollstreckbarkeit sehr bald das Führen des Namens „Verschwörhaus“ untersagen lassen wird, wenn wir ihn nicht sofort ändern. Wir lassen derzeit noch prüfen, welche weiteren rechtlichen Optionen für uns erfolgversprechend sein könnten. Damit wir aber nicht auch noch die Kosten für eine vorläufige Vollstreckung tragen müssen, setzen wir bereits jetzt die notwendigen Schritte um, um unseren Vereinsnamen, unsere Website, unsere Social-Media-Kanäle und unser sonstiges öffentliches Auftreten wenigstens interimsweise auf einen vorläufigen anderen Namen umzustellen.
Die Begründung des Gerichts
Wie in der Urteilsbegründung nachlesbar ist, ist das Gericht der Argumentation der Stadt in sehr weiten Teilen gefolgt. Die Stadt behauptet bis heute — unserer Meinung nach immer noch fälschlicherweise — dass die Räume am Weinhof von Anfang an unter dem Namen „Verschwörhaus“ eine städtische Einrichtung sein sollten.
In seiner Begründung hat das Gericht viele unserer Belege nicht gewürdigt. Dass sich Oberbürgermeister Czisch 2016 in der Zeitung sowie im Gemeinderatsprotokoll des Beschlusses für ein „Stadtlabor“ zitieren ließ, „dass die Stadt nur anschiebe. Es sei kein kommunales Projekt.“ findet sich in der Urteilsbegründung ebenso wenig wie die Hinweise auf den (bereits 2016 mit dem OB besprochenen) Verein der Aktiven in der Gemeinderatsdrucksache (GD) 125/17 oder die Selbstverwaltungsstrukturen in der GD 234/20. Diese Gemeinderatsdrucksachen wurden jeweils von der Verwaltung ausgearbeitet und vom Gemeinderat so beschlossen.
Das Gericht hätte durchaus argumentieren können, dass die Marke uns Ehrenamtlichen zustehen soll, ob nun sogar als Etablissementbezeichnung oder nicht. Schließlich hatten wir den Namen zuerst öffentlich verwendet, die Räume von Anfang an umfangreich mit Inhalten, Einrichtung und Leben befüllt, die Website unter dem passenden Domainnamen eingerichtet, gezahlt und gepflegt, diverse Social-Media-Kanäle bespielt, uvm…
Das Gericht nennt zwar unseren Einsatz und unser Engagement – wir hätten dadurch jedoch keine eigenen Namensrechte erworben, sondern die Etablissementbezeichnung nebst Logo für die Stadt erst begründet (Rn. 107). Auch all die Belege für unsere Verfasstheit schon vor der Vereinsgründung werden im Urteil schlicht nicht erwähnt, und dadurch auch nicht rechtlich eingeordnet. Wir hatten unseren Aufwand schließlich im Vertrauen auf das Wort des Oberbürgermeisters betrieben, und nicht etwa um für die Stadt eine Marke zu etablieren, mit der sie nun tun kann was sie will.
Im Urteil finden sich darüberhinaus noch einige sachlich falsche Angaben, die offenbar direkt aus den Schriftsätzen der Stadt übernommen wurden, obgleich wir diese bereits mit Belegen bestritten hatten. Auch die Darstellung zeitlicher Abläufe deckt sich nicht mit der belegbaren Zeitleiste. Hier werden wir jeweils eine Tatbestandsberichtigung beantragen.
Berufung und Interimsname
Wir haben rechtlich die Möglichkeit, Berufung gegen das Urteil einzulegen. Der Streitwert wurde vom Gericht nochmals ohne weitere Begründung erhöht (Rn. 24 im Urteil), was die Kosten für diesen Schritt deutlich in die Höhe treiben würde. Wir beraten uns derzeit noch mit unserer Anwältin, wie weitere Schritte aussehen könnten, und welche Folgen und Erfolgsaussichten diese jeweils hätten. Bedauerlicherweise verfügt die Stadt, im Gegensatz zu uns, über viel Geld und hauptamtliche Angestellte, die sie für solch einen Rechtsstreit gegen eine Ehrenamtscommunity einsetzen kann. Umso mehr haben wir uns über Angebote weiterer juristischer Unterstützung bei der Analyse der Urteilsbegründung gefreut, die uns in den letzten Tagen erreicht haben :)
Egal aber ob wir in Berufung gehen möchten oder nicht: Die Stadt wird laut eigener Aussage die vorläufige Vollstreckung beantragen, falls wir nicht zügig die Nutzung des Namens einstellen. Dieser Schritt wäre zusätzlich mit Kosten für uns verbunden.
Das heißt, dass wir gerade daran arbeiten, in den nächsten Tagen alle unsere Aktivitäten vorläufig auf einen anderen Namen umzuziehen, da wir nicht mehr unter dem bisherigen Namen auftreten dürfen. Die 2016 unmittelbar nach der Öffnung der Räume am Weinhof durch uns registrierte Domain und unsere Social-Media-Accounts müssen wir zwar nicht an die Stadt abgeben, müssen aber unter anderen Domain- und Accountnamen auftreten und dürfen unter den ursprünglichen URIs keinerlei Inhalte mehr anbieten, die in Konkurrenz zur Marke der Stadt stehen. Auch Weiterleitungen sind uns wohl nicht gestattet – so sehr es uns schmerzt, dass wir damit leider ganz im Stil einer Behörde eklatant gegen ein Grundprinzip des Web verstoßen.
Stadt Ulm darf Name nun nach eigenem Gutdünken bespielen
Die Stadt Ulm darf unterdessen mit dem ursprünglich von uns erdachten Namen am Weinhof auftreten und darunter jedes Programm veranstalten, das sie für richtig hält. Dies beinhaltet natürlich auch Programm, das wir eher für Digitalisierungs- und Beteiligungstheater halten würden, und worüber wir uns in der Vergangenheit in einem konstruktiv-kritischen Austausch mit der Stadtverwaltung zu befinden geglaubt haben. Der unserer Ansicht nach schon durch den Umgang der Stadt mit uns Ehrenamtlichen angeknackste Name darf auch über eine eventuelle Berufungsphase hinweg durchgehend stadtseitig mit Inhalten befüllt werden, denen wir gelinde gesagt kritisch gegenüberstehen.
Bisherige Kosten und Verwendung von Spenden
Die entstandenen Kosten für das bisherige Verfahren sind substanziell. Das Landgericht Stuttgart hat festgelegt, dass wir als unterlegene Partei 5/6 der angefallenen Gerichtskosten der ersten Instanz übernehmen müssen. Damit haben wir bislang insgesamt folgende Kosten zu tragen:
2.171,50 €, Abmahnkosten durch die Stadt, von August 2022 (außergerichtlich)
14.414,38 € (5/6 von 17.297,26 €), gegnerische Anwaltskosten lt. Tabelle + Gerichtskosten 1. Instanz (LG Stuttgart) — finale Beträge stehen noch nicht fest, fallen aber in diese Größenordnung
Bisher über 16.000€ eigene Kosten für Widersprüche gegen die EUIPO-Markenanmeldungen und Rechtsberatungs- und Anwaltskosten
Ein Teil dieser Kosten wurde bereits fällig und ist bezahlt. Wir konnten hierfür Rücklagen des Vereins und die in den letzten 12 Monaten sagenhaften ~8.000€ an Spenden „für schlechte Zeiten“ aus der Community und von Sympathisant*innen nutzen. Ein signifikanter Teil der Kosten ist aber noch offen und wird in den kommenden Tagen fällig falls wir nicht weiter vor Gericht streiten.
Sollten wir Berufung einlegen, müssten wir bei einer vorläufigen Vollstreckung wohl zunächst nur die Abmahnkosten der Stadt bezahlen. Der restliche Teil dieser Summe ist bis zum Abschluss des Berufungsverfahrens nicht sofort fällig. Sollte in der zweiten Instanz sogar Revision zugelassen werden, könnte es gar bis vor den Bundesgerichtshof gehen. Das mit jeder Instanz steigende Gesamtkostenrisiko schwebt dann natürlich bis zum Ende des Instanzenzugs über unserem Verein.
Die zu erwartenden Kosten für eine Fortsetzung des Rechtsstreits wären immens. Eine Berufung geht grob abgeschätzt minimal mit folgendem zusätzlichen Kostenrisiko einher:
ca 22.500 €, Berufung in 2. Instanz (Oberlandesgericht): Eigene + gegnerische Anwaltskosten sowie Gerichtskosten
ca 29.720 €, 3. Instanz (ggf. Revision beim BGH): Eigene + gegnerische Anwaltskosten sowie Gerichtskosten
Für eine Kommune wie Ulm sind solche Beträge im Rahmen eines aus öffentlichen Geldern finanzierten Rechtsstreits kein Problem. Prozesskostenhilfe zu beantragen wäre für uns zwar eine Möglichkeit dieses Machtgefälle wenigstens abzuschwächen, bedingt aber eine detaillierte Offenlegung der Vereinsfinanzen — samt aller Sachwerte. Die Veräußerung dieser Sachwerte stünde in der Regel vor einer Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Dank der Zweckgebundenheit einiger unserer durch Sachspenden entstandenen Sachwerte wäre eine exakte Aufstellung veräußerbarer Gegenstände zudem knifflig und zeitintensiv — ganz zu schweigen von der eigentlichen Aufgabe, verschiedenste Sachwerte dann tatsächlich für bares Geld zu veräußern. Am Ende hätten wir im Zweifel einen Rechtsstreit um den Namen in zweiter oder sogar dritter Instanz durchgefochten, aber nicht einmal mehr Equipment übrig um unserer eigentlichen ehrenamtlichen Arbeit nachgehen zu können.
Wir möchten diesen Zwischenbericht vorlegen, um klar aufzuzeigen, welchen Druck eine öffentliche Verwaltung (und durch die Erhöhung des ohnehin schon hohen Streitwertes in diesem Falle leider auch das Gericht) mit so einer Klage auf einen Verein wie den unsrigen ausüben kann, und wo die Schwierigkeiten in der Verteidigung gegen Klagen dieser Art konkret liegen.
Die guten Nachrichten zum Schluss
Uns erreichen nach wie vor nicht nur großzügige Spenden, sondern auch unterstützende Nachrichten und vielfältige Supportangebote. Das ist für unsere ehrenamtliche Gruppe — bei all der nun seit gut eineinhalb Jahren laufenden Belastung durch diesen, unserer Ansicht nach, völlig unnötigen und für sie selbst schädlichen Klageweg der Stadt — immer wieder ein großer Hoffnungsschimmer.
Neben den vielen Sympathiebekundungen haben wir in den vergangenen Monaten vor allem aus dem Umfeld örtlicher IT- und IT-naher Unternehmen gleich mehrere Angebote für temporäre Räume bekommen. Das freut uns sehr, denn neben dem rund um den Digitalen Wandel dringend notwendigen Wissenstransfer in die öffentliche Verwaltung hinein, möchten wir – wie von Anfang an am Weinhof – natürlich vor allem vielfältige Angebote für die engagierte und interessierte Öffentlichkeit anbieten.
Von der offenen Werkstatt über das Elektronik- und Lötlabor, von Frauen und Computerkram (F.U.C.K.) bis zum OpenStreetMap-Workshop, von Workshops mit den deutschlandweiten Vorreiter*innen rund um Open Data bis hin zum Einstiegsworkshop rund um Wikipedia, von der TTN-Gruppe über Jugendangebote und das Nähcafé – in unseren verteilten Lagern wartet seit beinahe einem Jahr eine ganze Menge wertvolles Inventar sehnlichst darauf, für all diese Angebote endlich wieder von einem breiten Publikum genutzt werden zu können. Wir möchten bald wieder auch ein physischer und offener Ort für Austausch, Diskussion, Selbstermächtigung und eine gehörige Portion „einfach mal machen!“ sein.
Aufgrund der noch offenen Aufgaben rund um das Urteil sind wir immer noch etwas vage. Nur soviel sei nach diesem Jahr der eingeschränkten Kommunikation vorab endlich erlaubt zu sagen: Verfolgt weiter unsere Social-Media-Kanäle, denn wir freuen uns darauf, euch hoffentlich schon in Kürze positive Neuigkeiten berichten zu können. Vorerst wird dies zwar nicht mehr unter dem gewohnten Namen geschehen. Aber eventuell gibt es schon sehr bald wieder eine geöffnete Türe und unsere bekannten Inhalte.
Unterstützung
Wir freuen uns über die vielen Unterstützungsmails und Spenden, die uns erreichen. Wer uns weiterhin unterstützen möchte, kann das am besten über einen regelmäßigen Beitrag tun – denn damit können wir verlässlicher planen und haushalten. Die bequemste Art ist die Einrichtung einer Dauerspende bei betterplace. Mit einer Fördermitgliedschaft in unserem Verein kannst du natürlich auch direkt mit einem Dauerauftrag zu einem selbstbestimmten Ort für Stadtgestaltung beitragen. Mehr hierzu auch auf unserer Spendenseite.
Heute erließ das Landgericht Stuttgart ein Urteil im Markenrechtsstreit der Stadt Ulm gegen uns.
Das Gericht gab leider in allen Klagepunkten der Stadt recht 😔
Wir haben das ausführliche Urteil noch nicht mit unserer Anwältin begutachten können, wissen also aktuell noch nicht wie es im rechtlichen Streit die nächsten Tage weiter geht.
Insgesamt halten wir das Urteil jedoch sehr klar für ein problematisches Signal an das Digitale Ehrenamt in Deutschland. Meist sind Gemeinschaften wie die unsrige an klugen technischen Lösungen und Zielsetzungen interessiert, und arbeiten daher schnell wechselnd an verschiedenen Projekten, anstatt sich direkt mit der Etablierung rechtlicher Strukturen (wie eines e.V.) zu beschäftigen. Gerade für diese Art des Engagements war das Ulmer Projekt “Stadtlabor” ursprünglich einmal gedacht. Wie muss sich eine Community wie wir nun in Zukunft verhalten, um nicht Gefahr zu laufen, dass ihre ehrenamtlichen Leistungen von (finanziell oder politisch) mächtigeren Fördergeber:innen vereinnahmt werden?
Es wird in den nächsten Tagen sicherlich mehr Gelegenheit geben sich diese und ähnliche Fragen zu stellen und in Diskussionen zu beantworten. Aktuell sind wir vom Tag etwas erschöpft, und haben euch bei weiterem Lesebedarf hier nur den Hinweis auf unsere Tweet-Threads zum Thema, sowie ersteArtikel über die genauere Begründung des Urteils.
Kurz- oder langfristig müssen wir laut aktuellem Sachstand — und je nachdem was bei der Beratung mit unserer Anwältin herauskommt — evtl. unseren Namen aufgeben und beispielsweise diese Website, unsere Social Media-Accounts und unseren Verein stilllegen oder umbenennen.
Sicher ist bisher nur eines: Wir werden als Community weiter gemeinsam an Digitalisierungsthemen arbeiten, und die selbstbestimmte Entwicklung unserer Zivilgesellschaft fördern und fordern. Nicht zuletzt eure bisherige, großartige Unterstützung bestärkt uns darin, in dieser Richtung weiter zu machen, und wir nehmen natürlich, solange es hier noch geht, auch weiterhin Spenden über unser Spendenformular an 😊
In Anbetracht einiger Nachfragen zum aktuellen Stand des Markenrechtsstreits zwischen der Stadt Ulm und dem Verschwörhaus möchten wir ein kleines aber feines Lebenszeichen von uns geben.
Vorneweg ein kurzer Recap über die Geschehnisse seit Beginn des Jahres:
Am 24. Januar war der erste Verhandlungstermin vor dem Landgericht Stuttgart.
Bei diesem mündlichen Termin ging es primär darum, zu ermitteln, ob ein Vergleich - also eine außergerichtliche Einigung ohne richterlichtes Urteil - zwischen den Parteien möglich und realistisch ist.
Letztendlich kam der vorsitzende Richter während der Verhandlung zu dem Schluss, dass ein Vergleich eher nicht absehbar ist und die Auseinandersetzung an diesem Tag nicht kurzfristig abgeschlossen werden kann.
Es wurde daher vom Gericht entschieden, den Prozess im schriftlichen Verfahren fortzuführen – d.h. es wurden von unserer Anwältin und dem Anwalt der Stadt weitere Schriftsätze über das Gericht ausgetauscht, um Sachverhalte vorzutragen, zu kommentieren oder zu bestreiten.
Außerdem wurde ein Verkündungstermin für den 21. März 2023 angesetzt, an dem das Gericht entweder direkt ein Urteil sprechen oder die weitere Beweisaufnahme verkünden hätte können (beispielsweise mit Zeugenbefragungen in zusätzlichen Verhandlungsterminen).
Ausgehend von den von uns eingereichten Dokumenten hätte sich die Lage eigentlich bereits am ersten Verhandlungstag klar zu unseren Gunsten klären können - auch weil die Stadt (unserer Einschätzung nach) ihre Behauptungen bisher größtenteils nicht belegt hat und eine von Woche zu Woche interessanter werdende Interpretation der Geschichte um unser aller Verschwörhaus präsentiert.
Wie euch sicherlich an diesem Punkt aufgefallen ist, liegt der 21. März inzwischen der Vergangenheit. Was ist also passiert?
Eine neue Markenanmeldung! 🎉
Die Stadt Ulm hat am 19. Januar, also wenige Tage vor dem ersten Verhandlungstermin, einen Antrag auf Anmeldung für die Marke Verschwörhaus beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingereicht. Zum Zeitpunkt der Verhandlung war dieser Antrag öffentlich noch nicht einsehbar, und wurde vom städtischen Anwalt weder dem Gericht noch uns mitgeteilt. Eine erfolgreiche Markenanmeldung beim DPMA böte der Stadt möglicherweise ein direkteres Verbietungsrecht zur Nutzung der Marke, und nötigt uns somit erneut zu einer kurzfristigen Reaktion durch Absprachen mit unserer Anwältin.
An dieser Stelle möchten wir, natürlich ohne jeglichen thematischen Bezug, einen Hinweis auf einen interessanten Wikipedia-Artikel verlinken.
Nachdem wir diese Anmeldung der Marke beim DPMA wie auch schon bei der EU-Markenanmeldung selbst entdeckten und daraufhin über unsere Anwältin dem Gericht kommunizierten, nehmen wir an, dass sich das Gericht mitunter auch deshalb zu einer Fristverschiebung entschied. Ein neuer Verkündungstermin wurde auf den 18. April 2023 verlegt.
Seitdem gingen noch einige weitere Schriftsätze hin und her, und aufgrund gerichtsinterner Gründe wurde auch dieser Termin noch einmal verschoben auf den 24. April 2023.
Die Auseinandersetzung vor Gericht läuft also aktuell noch, und wird vermutlich auf absehbare Zeit weitergehen, falls das Gericht bis zum 24. April nicht aufgrund der bisher vorliegenden schriftlichen Belege zu einer eindeutigen Entscheidung kommen sollte.
Die Öffentliche Darstellung seitens der Stadt
Das immer wieder auch öffentlich vorgetragene Narrativ der Stadt Ulm, demzufolge sie gezwungen gewesen wären uns zu verklagen weil es ja nun zwei Verschwörhäuser gäbe und das die Öffentlichkeit verwirre, ist selbstverständlich grober Unfug.
Wie auch schon in unserem ausführlichen Update von 2022 dargelegt, trug das 2016 zur Anschubfinanzierung unserer Aktivitäten ins Leben gerufene, städtische Projekt stets den Namen “Stadtlabor”.
Wir verwendeten unseren Namen, “Verschwörhaus”, schon früher in der Öffentlichkeit und waren auch all die Jahre diejenigen, die den Namen mit Leben füllten und bekannt machten.
Noch während der Verhandlungen um einen Nutzungsvertrag betonten wir von unserer Seite aus immer wieder, dass man durch eine klare Namenstrennung, also durch eine Zuordnung städtischer Aktivitäten zum “Stadtlabor” und ehrenamtlicher Aktivitäten zum “Verschwörhaus”, viele Missverständnisse bis hin zu Streitigkeiten vermeiden und weiterhin zusammenarbeiten könnte.
Das Interesse der Stadt Ulm an unserem Namen war jedoch anscheinend zu groß, um noch eine rationale und auf faktischen Argumenten basierende Lösung anzustreben. Stattdessen wurden wir von der Stadt abgemahnt, verklagt und jetzt vor Gericht gezerrt um uns zur Aufgabe unseres Namens zu zwingen. Währenddessen strickt die Stadt in der Öffentlichkeit ein immer absurderes Narrativ, demzufolge wir diejenigen seien die der Stadt etwas wegnehmen oder gar sie verklagen hätte wollen.
Es muss zwar leider aufgrund des laufenden Rechtsstreites weiterhin einem späteren Datum vorbehalten bleiben, die extrem irritierenden Darstellungen in den anwältlichen Schriftsätzen der Stadt fundiert und mit Belegen öffentlich geradezuziehen. Wir hoffen dennoch, dass dieser kurze Post wenigstens die aktuelle Öffentlichkeitsarbeit der Stadt etwas einordnen kann.
Die aus unserer Sicht sehr eindeutige Faktenlage stimmt uns jedenfalls nach wie vor positiv und ermutigt uns, den nicht ganz leichten Weg dieses Rechtsstreits weiter zu gehen.
Positiver Ausblick
Um nicht immer nur über Anstrengendes zu berichten, möchten wir gerne mit ein paar positiveren Worten schließen.
Communities finden unter schwierigen Bedingungen oft einen Fokus, der ohne äußere Einflüsse so nie entstehen hätte können. Uns fällt zumindest auf, dass uns die letzten ca. 18 Monaten fest zusammengeschweißt haben. Wir haben gemeinsam richtig Lust, unser Ziel eines offenen Hauses, in dem Digitalisierung von Bürger:innen mitgestaltet und Kreativität erlebt und ausgelebt werden kann, mit all unseren Erfahrungen der letzten Jahre noch besser umzusetzen.
Wir arbeiten daher aktuell an großen Neuerungen für unser “Hausi”, und können es kaum erwarten sehr bald endlich mehr dazu sagen zu können!
Uns erreichten über Flurfunk in den letzten Wochen jedoch mehrfach Schilderungen, nach denen wohl einzelne Akteure aus der Verwaltung versuchen, unsere gerade in Entstehung befindlichen Pläne aufzudecken. Aufgrund der oben geschilderten Situation und des bisherigen Vorgehens der Stadt fürchten wir, dass dies geschieht, um uns bei der Umsetzung unserer Zukunftspläne weitere Steine in den Weg zu legen. Wir sind daher mit Ankündigungen derzeit sehr vorsichtig und müssen euch noch ein wenig vertrösten – Sorry!
Aber wir möchten erneut ein fettes DANKE an alle raushauen, die uns in den letzten Monaten Interesse, Unterstützung und Mitgefühl entgegen gebracht haben!
Ihr stärkt uns den Rücken und zeigt uns, dass wir in die richtige Richtung laufen 😊
Hoffentlich konnten wir trotz der sehr vagen Andeutungen transportieren, dass bei uns nicht zuletzt durch die spannenden äußeren Umstände einiges ins Rollen gekommen ist, und wir uns auf die nächsten Wochen richtig freuen!
Cheers und bis bald!
Eure Verschwörhaus-Gemeinschaft
PS: Auch für die nächsten Tage und Wochen ist weitere Unterstützung natürlich gerne gesehen, und wird von uns nicht nur für anwaltliche Kosten, sondern auch für spannende neue Hausi-Projekte verwendet werden.
Update des Artikels: 2022-04-19, Formulierung in Absatz über öffentliche Darstellung seitens der Stadt leicht angepasst, keine inhaltliche Änderung (diff)
Auch das Verschwörhaus ist gut ins Jahr 2023 gestartet :)
Neben dem bald anstehenden Gerichtstermin und unserer Suche nach einer neuen Location gibt es tolle Neuigkeiten: Wir haben einen neuen Lasercutter! Ganz, ganz herzlichen Dank an den Spender Markus Stäuble. Die großzügige Spende ersetzt uns eines der Werkzeuge, die wir bei dem Auszug aus dem Weinhof leider zurücklassen mussten.
Sobald wir eine neue Bleibe gefunden haben, werden wir den Lasercutter einer breiten Öffentlichkeit zur Nutzung bereitstellen, und wir freuen uns schon auf die Ideen und Projekte die ihr damit umsetzt.
Wir sind immer wieder überwältigt von eurer Unterstützung und eurem Zuspruch. Egal, ob es um Tipps für neue Räumlichkeiten, kleine oder große Sach- und Geldspenden, oder einfach nur ein paar nette Worte geht, die uns Kraft geben. Danke!
Wir hoffen, euch alle bald wieder bei uns begrüßen zu dürfen – auch, damit ihr den neuen Lasercutter selber ausprobieren und nutzen könnt :)
Wir blicken auf ein turbulentes Jahr zurück, in dem viele aus der Verschwörhaus-Community ihre Zeit mit eher weniger spaßigen Dingen verbringen mussten, was aufgrund des Konflikts mit der Stadt Ulm unumgänglich war. Wir sind leider noch nicht durch mit dem Thema; 2023 geht der Rechtsstreit weiter.
Dennoch: Wir haben dieses Jahr auch super viele euphorisierende Momente gemeinsam erlebt, uns selber und einander viel intensiver kennen gelernt und zusammen an der Zukunft des Hausis gearbeitet.
Seid also gespannt auf 2023!
Und ganz wichtig: DANKE EUCH ALLEN!
Ohne euren Support hätten Motivation, Zuversicht und Ehrgeiz nicht so dominiert, wie sie es aktuell tun! Der emotionale Zuspruch, die Bestätigung von bisher eher zurückhaltenden Personen und Gruppen und die Solidarisierung der ehrenamtlichen Szene (sogar bundesweit!) stärkt uns massiv den Rücken und rührt uns total!
Nicht zu vergessen ist auch die finanzielle Unterstützung, die uns viele im vergangenen Jahr haben zukommen lassen — ihr seid krass, ehrlich! Wir sind super froh, dass ihr uns 2022 stets zur Seite wart und wir freuen uns schon sehr auf ein ereignisreiches, verrücktes, schönes, herrausforderndes, krasses, neues Jahr 2023 - mit hoffentlich vielen von euch da draußen und vor Ort.
Cheers und guten Start ins neue Jahr,
Euer Verschwörhaus
Am 08.11.2022 haben wir dem Gemeinderat der Stadt Ulm eine Stellungnahme zu der am 10.11.2022 im Hauptausschuss zur Abstimmung vorgelegten Beschlussvorlage GD 311/22 gesendet. Um wieder zu transparenterer Kommunikation zurückzufinden, teilen wir hier die Stellungname als Volltext:
Wir erhielten die Beschlussvorlage am 28.10. Bislang wurde uns leider nicht angeboten in der Hauptausschusssitzung zu den Darstellungen der Verwaltung selbst Stellung zu beziehen oder auf Fragen zu antworten.
Wir möchten daher mit dieser Stellungnahme folgendes schriftlich vorab festhalten:
Die Darstellung der Verwaltung zu den Abläufen rund um die Verhandlungen mit uns ist unseren Erinnerungen und den uns vorliegenden Belegen nach in einem bedenklichen Maß einseitig und verzerrend unvollständig. Wesentliche Sachverhalte sind nicht mit unseren Aufzeichnungen in Einklang zu bringen.
Die Verwaltung scheint durch eine rückwirkende Umschreibung der Geschichte die Zustimmung des Gemeinderats erreichen zu wollen, und weiter den von uns erfundenen und geprägten Namen „Verschwörhaus“ streitig zu machen. Neben der von uns geprägten Identität und Marke, möchte sie die von uns registrierten, bezahlten und bespielten Domains, sowie Social-Media-Accounts und -Profile unter ihre Kontrolle bringen und diese Kanäle ohne uns Ehrenamtliche mit eigenen Inhalten befüllen.
Außerdem soll der in GD 056/21 bereits bis Ende 2023 bewilligte Zuschuss für das Jugend hackt Lab ab 01.01.2023 gestrichen werden – obgleich wir damit bis heute einen Anteil des öffentlichen Programms im Weinhof anbieten und an dieser Förderung ein Arbeitsvertrag hängt. Offenbar möchte die Verwaltung mit diesen Geldern u.A. Geräte neu beschaffen, derer Verfügbarkeit sie sich durch ihre Aufforderung zu unserem Auszug selbst entzogen hat.
Zusammenfassend bitten wir die Gemeinderatsfraktionen:
Trennen Sie die Pläne der Verwaltung für die künftige Bespielung der Räume am Weinhof von unserem Namen „Verschwörhaus“. Niemand hat die Stadt gezwungen, den nachweislich von uns erstmals gebrauchten und von uns mit Inhalten befüllten Namen als Marke anzumelden. Über den laufenden Rechtsstreit möchte sich die Stadt unter anderem auch die von uns über Jahre etablierten Kommunikationskanäle (Websites/Domains, Social-Media-Profile etc.) aneignen. Der Ruf der Stadt hat in der Verwaltungsdigitalisierungsszene bereits unnötig erheblichen Schaden erlitten. Sie können weiteren Schaden von der Stadt abwenden, indem Sie die Stadtspitze auffordern, sich nicht weiter in einen Rechtsstreit zu verrennen, den die Stadt angesichts der bisher von ihr vorgebrachten Belege wohl nicht gewinnen kann. Das Kostenrisiko des Prozesses liegt im mittleren fünfstelligen Bereich, wodurch einerseits unser junger gemeinnütziger Verein massiv bedroht bzw. auf der anderen Seite Steuergelder verschwendet werden.
Erhalten Sie die bis Ende 2023 bewilligte Förderung für das Jugend hackt Lab! Ulm ist eine der Vorreiterstädte für das laufende Jugendmedienbildungsprogramm unter dem Label „Jugend hackt“. Wir führen das Programm bis heute weiter fort. Auch nachdem die Verwaltung unseren Auszug aus den Räumen am Weinhof durchgesetzt hat, tragen wir nach wie vor am Weinhof mit diesem Angebot zu den Terminen für die Öffentlichkeit bei. Wir möchten das Jugend hackt Lab auch 2023 weiterführen und als außerschulisches Bildungsprogramm den Ulmer Jugendlichen anbieten.
Stellungnahme zum Antrag der CDU Fraktion (140/22) und der Umwidmung/Streichung der zuvor beschlossenen Förderung für das Jugend hackt Lab Ulm
Jugend hackt ist ein Programm der Berliner Open Knowledge Foundation (OKF) und medialepfade.org – Verein für Medienbildung e.V. zur Förderung des Programmiernachwuchses im deutschsprachigen Raum, mit gesellschaftspolitischem Fokus.
Die Ehrenamtlichen brachten bereits 2015 das Format Jugend hackt in Form von jährlich stattfindenden Hackathons nach Ulm. Circa 40-50 Jugendliche entwickeln dabei eigene Projekte, begleitet von ehrenamtlichen Mentor*innen.
Das Programm wurde u.A. dafür 2018 mit der Theodor-Heuss-Medaille ausgezeichnet, und der Preis wurde auch von Angehörigen des Ulmer Jugend hackt-Teams entgegengenommen.
Eine Befragung von Jugendlichen bei diesen Hackathons im Januar 2018 ergab, dass es der Wunsch vieler Jugendlicher ist, ein regelmäßiges Angebot vor Ort mit strukturiertem Programm sowie offenen Treffen zu haben.
Ermöglicht durch eine Anschubfinanzierung der SKala-Initiative und der Deutsche Bahn Stiftung wurde das Jugend hackt Lab-Programm ins Leben gerufen. Von der Open Knowledge Foundation (OKF) zur Bewerbung ausgeschrieben, wurden der Verstehbahnhof in Fürstenberg und das Verschwörhaus in Ulm die deutschlandweit ersten Jugend hackt Lab-Standorte. Von Mai 2019 bis März 2021 wurden diese mit jeweils einer Teilzeitstelle gefördert. Angeschlossen daran wurde das Ulmer Lab von eingeworbenen Drittmitteln des Kindermedienzentrums idee-bw in 2021 gefördert. Zugleich konnte mit BS Software Development ein regionaler Sponsor gewonnen werden. Einen Großteil des Bestehens des Labs deckten somit selbst eingeworbene Drittmittel ab. Ab Ende 2021 ermöglichte die Stadt Ulm per Gemeinderatsbeschluss GD 056/21 die weitere Verstetigung des Jugend hackt Labs bis Ende 2023, welche durch weitere Drittmittel ergänzt wurde. Hierzu sollte seitens der Stadt Ulm die Stelle der Projektleitung ausdrücklich beim Verschwörhaus e.V. angesiedelt werden, da es innerhalb ehrenamtlicher Strukturen einfacher ist, Fördermittel einzuwerben.
Auch nachdem der Verschwörhaus e.V. aus den Räumen des Weinhof 9 ausziehen musste, wurde das Jugend hackt Lab im Weinhof 9 weiter fortgesetzt und Programm angeboten, wie es auch auf der städtischen Homepage beworben wird.
Von einer Aufkündigung der Zusammenarbeit mit der Stadt Ulm seitens des Verschwörhaus e.V., wie die Ulmer CDU-UfA-Fraktion unterstellt, kann daher keineswegs die Rede sein.
Dies kommuniziert die Stadt Ulm auch öffentlich, wie beispielsweise die Südwest-Presse am 19. Oktober 2022 berichtet. Wörtlich heißt es hier: “Tatsächlich finden in dem Gebäude am Weinhof, das die Stadt weiterhin als Verschwörhaus betreibt, Veranstaltungen statt, etwa das Jugend hackt Lab oder Tanzkurse.” (Hervorhebung Verschwörhaus e.V.)
Ebenso sei erwähnt, dass sich innerhalb des Projekts jeweils pro Termin zwei bis vier ehrenamtliche Mentor*innen aus den Reihen der Community rund um den Verschwörhaus e.V. engagieren und hierzu in die Räumlichkeiten des Stadtlabors kommen, um das Jugend hackt Lab zu begleiten.
Der Verschwörhaus e.V. ist immer gesprächsbereit, bisher sowie weiterhin. Das Fortbestehen des seit 2019 vorhandenen Angebots der Jugendbildung soll wegen einer etwaigen Raumänderung nicht gefährdet werden, denn im Zentrum steht für den Verschwörhaus e.V., dass Jugendliche sich auch im Jahre 2023 durch Teilnahme am Jugend hackt Lab fortbilden können.
Aus Sicht des Verschwörhaus e.V. stellt die Förderung nach GD 056/21 zweckgebundene Mittel für Jugendnachwuchsbildung in den Jahren 2021-2023, die ausschließlich dazu dienen, eine Personalstelle, Arbeitsmittel und Reisekosten, Lohnbürokosten und die Veranstaltungskosten abzudecken. Dies wurde und wird erfüllt. Alle Aufgaben, die zur Organisation der Personalstelle anfallen, werden ehrenamtlich erbracht. Eine etwaige Veränderung des räumlichen Veranstaltungsortes rechtfertigt eine Einstellung der Förderung nicht. Da die Stadt Ulm die Mittel von 33.500€ laut GD 311/22 für anderweitige Zwecke umwidmen will, ist eine Einstellung der Förderung auch nicht durch ein etwaiges Haushaltsdefizit 2023 begründbar. Es fehlt somit an einer hinreichend fundierten Begründung für die Einstellung dieser Förderung.
Zu guter Letzt bitten wir den Gemeinderat, die Abstimmung für die Streichung der Förderung auch vor dem Hintergrund zu überdenken, dass an diesen Geldern direkt ein Arbeitsvertrag hängt. Für unseren Arbeitnehmer steht diese kurzfristig drohende Aufkündigung des Arbeitsverhältnisses der angenommenen Planungssicherheit einer bewilligten Förderung entgegen; unserem Verein als Arbeitgeber bliebe mit weniger als 2 Monaten Vorlauf zum Ende des Jahres hin keine ausreichende Zeit mehr, den Arbeitsvertrag rechtzeitig zu beenden. Der Verein bliebe auf den Lohnkosten eines durch die bewilligte Förderung nach Treu und Glauben geschlossenen Arbeitsvertrages sitzen. Gemäß der hier gebotenen Sorgfaltspflicht weisen wir auch darauf hin, dass wir uns rechtliche Schritte bei diesem Punkt vorbehalten müssen.
Stellungnahme zum Antrag der SPD Fraktion (121/22)
Der Antrag der SPD Fraktion wird in Abschnitt 3 der Beschlussvorlage der Stadtverwaltung behandelt. In der Beschlussvorlage werden hierbei jedoch unserer Meinung nach einige Sachverhalte verfälscht und verkürzt dargestellt.
Zunächst möchten wir deutlich unterstreichen, dass wie in GD 311/22 beschrieben die Stadtverwaltung das Zustandekommen des Nutzungsvertrages an die Rücknahme des Widerspruchs des Vereins zur Markenanmeldung geknüpft hat. Eine Möglichkeit den Nutzungsvertrag zu unterzeichnen ohne das uns zustehende Widerspruchsrecht aufzugeben, wurde uns nicht eingeräumt. Die Stadt wollte also offensichtlich das bestehende Machtgefälle ausnutzen und uns auf diesem Weg dazu bringen, nach monatelangen Verhandlungen letztendlich ihre Standpunkte ohne Hinterfragen zu akzeptieren.
Am 13.06.2022 wurden wir belegbar, entgegen der Aussage in GD 311/22, erst nach Tausch der Schlösser per E-Mail informiert. Wie dieser Tausch zu einem „ordentlichen Prozess“ beigetragen haben soll ist uns bis heute unklar.
Wir konnten uns jedoch mit dem neuen Projektleiter Stadtlabor schnell auf eine Lösung für diesen Prozess einigen. Diese beinhaltete zum einen, dass wir wieder selbstständig Zugang mit neuen Schlüsseln bekamen, und zum anderen wie beschrieben die Separierung des städtischen Inventars von dem des Vereins vorgesehen wurde. Hier möchten wir der Darstellung der Stadt hinzufügen, dass die Separierung nahezu vollständig von uns Ehrenamtlichen durchgeführt werden musste und eine Vielzahl unentgeltlicher Arbeitsstunden gekostet hat.
Abschließen möchten wir, indem wir die bisher letzte und stärkste Eskalation der Stadtverwaltung nochmal etwas beleuchten. Seit Antragstellung durch die SPD Fraktion haben wir eine Unterlassungsklage der Stadt Ulm erhalten, mit einem von ihr festgelegten Streitwert im sechsstelligen Bereich; damit verbunden ist folglich ein Prozesskostenrisiko im mittleren fünfstelligen Bereich.
Neben dem unnötigen Kostenrisiko, welches gegebenenfalls die Stadtkasse zu tragen hat (und anderenfalls unseren gemeinnützigen Verein bedroht), wurde dieser weitere Schritt von Herrn OB Czisch der Presse gegenüber als notwendig beschrieben. Die Stadt sei dazu “gezwungen” diesen Schritt zu gehen. Wir Ehrenamtlichen haben die Stadtverwaltung weder zu einer Anmeldung der Wort- und Bildmarke Verschwörhaus, noch zur Abmahnung oder der dann folgenden Klage gegen uns “provoziert” (Wortwahl von OB Cisch in SWP+ am 19.10.2022). Keiner dieser Schritte war notwendige Konsequenz, sondern jeweils bewusste Entscheidungen der Stadtspitze.
Auch wenn der Sachverhalt nun in den nächsten Monaten gerichtlich geklärt werden muss, würden wir es sehr begrüßen wenn der Beschluss – wie im Antrag der SPD Fraktion angeregt – auch um eine “zeitnahe, detaillierte öffentliche Aufarbeitung” ergänzt wird, die den Tatsachen des Konflikts und seines Zustandekommens entspricht und beide Seiten der Auseinandersetzung berücksichtigt.
In der Ulmer Digitalisierungsszene hat es vor einigen Wochen (mittlerweile Monaten) ganz schön gerumpelt - und das tut es auch weiterhin.
Doch was ist da eigentlich passiert, im Verschwörhaus?
Nach dem Auszug der Ehrenamtlichen aus dem Weinhof 9 gingen noch einige Eklats durch die Presse; Markenrechtsstreit, Kulturnacht, Klage gegen den Verein…
Obwohl die Stadt seither öffentlich eine recht eindeutige Meinung vertritt, hat sich die Verschwörhaus-Community kaum zu Wort gemeldet - aber sicher ist, dass die Ereignisse auch an den Ehrenamtlichen nicht unberührt vorüber gegangen sind.
Daher ist es nun höchste Eisenbahn für eine Erzähl- und Fragestunde mit den Aktiven.
Verschwörhaus, WTF happened?!
Wer in den letzten 12 Monaten unsere öffentlichen Posts und Tweets verfolgt hat, weiß, dass das Verschwörhaus aktuell den größten Umbruch seiner Geschichte durchlebt.
Seit nun gut einem Jahr befinden wir uns in einem sich stetig zuspitzenden Konflikt mit der Ulmer Stadtverwaltung.
Wir haben deshalb im Sommer die geliebten und von uns im Lauf der Jahre gestalteten, ursprünglichen Räumlichkeiten am Weinhof 9 verlassen müssen. Auch danach entwickelte sich der Konflikt weiter und gipfelte unlängst in einer Klage der Stadt gegen uns. Diese will erreichen, dass wir den Namen „Verschwörhaus“ und unser Logo nicht mehr benutzen dürfen. Damit verbunden müssten wir sämtliche von uns eingerichteten und betriebenen Domains inklusive Website und E-Mails, Social-Media Kanäle unter unserem Namen etc. einstellen beziehungsweise an die Stadt abgeben.
Viele wichtige Hintergrundinformationen hierzu haben wir bis heute nicht veröffentlicht. Bis zum Sommer 2022 wollten wir der Stadtspitze die Chance geben, ihr Gesicht zu wahren und versuchten, wieder zueinander zu finden. Um die Verhandlungen zu Nutzungskonzepten und -verträgen nicht zu gefährden, schränkten wir unsere Präsenz nach außen hin stark ein und gingen in eine Phase diplomatischer Ruhe über. Die Verwaltung hatte schließlich als Mieterin der Räume am Weinhof ein sehr wirkungsstarkes Machtinstrument gegen uns in der Hand.
Später lag unsere Funkstille schlicht auch daran, dass – im Gegensatz zu uns – „die Stadt Ulm hier die Möglichkeit hat, mit Juristen, mit Anmeldung der Marke, mit viel Geld aus dem Stadthaushalt“ zu versuchen, ihre Position durchzusetzen (Zitat Peter Oderschenka im eGovernment-Podcast 10/22). Wir als Ehrenamtliche mussten (und müssen) hingegen stets unsere Freizeit und die eigenen Mittel aufwenden, um auf die uns immer wieder in den Weg gelegten Hindernisse kurzfristig zu reagieren.
Wir möchten nun in diesem Post – nach 12 spannenden, lehrreichen und kräftezehrenden Monaten – die Veröffentlichung einiger Hintergrundinformationen nachholen, um euch einen Überblick über die Auseinandersetzung sowie einen Ausblick zu geben.
Zusammengefasst geht es um Folgendes:
Woher kamen die Menschen, die sich in Ulm bereits ab ca. 2010 mit Civic Tech beschäftigten? Was ist unsere Motivation, und warum entstand aus unserer Mitte heraus die Idee für einen Ehrenamtsspace in Ulm?
Wie arbeiteten wir die Idee eines solchen Ortes aus, und wann wurde der Name „Verschwörhaus“ überhaupt erstmals öffentlich – noch bevor die Räume am Weinhof eröffnet waren – verwendet? Wie kamen wir zur Zusammenarbeit mit der Stadt als Fördergeberin?
Wie fand die Stadtverwaltung Geschmack an dem von uns geprägten Namen und unserer Arbeit – und warum kippte schließlich das Verhältnis, während die von uns eingerichteten Räume immer mehr als Fassade genutzt und unsere Arbeit als Dienstleister:innen in Anspruch genommen wurde? Welche Vorstellungen zum Betrieb eines Hack- und Makespaces hatte die Stadt in den entsprechenden Verhandlungen, und wieso unterschieden sich diese stets von unseren?
In “Akt zwei“ erzählen wir
von den arbeitsintensiven Verhandlungen ab Ende 2021, die unvorhergesehenen Aktionen wie Schlössertausch I und II, und nicht zuletzt die parallel zu den Verhandlungen durchgeführte heimliche Markenanmeldung der Stadt, sowie
davon, wie die Stadt danach unseren Verbleib in den Räumen an die Aufgabe unseres Namens knüpfte, über unseren unfreiwilligen Auszug, die Abmahnung und die Klage.
Es geht in diesem Post also um nicht weniger als unsere Zukunft, um die Frage nach der Wertschätzung von und den Umgang mit ehrenamtlicher Arbeit, die Digitalisierung der Verwaltung in Deutschland und wann Ehrenamt als nützlich erachtet wird – und wie viel Selbstbestimmtheit und Unabhängigkeit ihm dabei zugestanden wird.
Strap in, this is going to be a long one (finally!) ;)
Mit Stefan Kaufmanns Weggang vor fast genau einem Jahr, begann für uns eine damals noch nicht absehbare Kette an sich steigernden Eskalationen in Bezug auf den Umgang der Ulmer Stadtverwaltung mit uns.
Bevor wir aber unsere Sicht auf den Konflikt schildern, wollen wir kurz die Zeit zurückdrehen: Wie haben wir ursprünglich angefangen, woher kommt unser Name „Verschwörhaus“ und was wollten wir damals (und auch heute noch) überhaupt erreichen?
Die Ursprünge des Verschwörhaus lassen sich bis ca. 2009–2011 zurückverfolgen, als sich an der Universität Ulm einige damalige Studierende für den Austausch rund um Open Data zur datalove-Gruppe zusammenschlossen und UlmAPI.de gründeten. 2014 wurde die Gruppe zu einem Gründungsmitglied des Code-for-Germany-Netzwerks, einem deutschlandweit aktiven Netzwerk von Ehrenamtlichen, das sich intensiv mit Open Data und Verwaltungsdigitalisierung beschäftigt. Eine digitalisierte Verwaltung wiederum sehen wir als grundlegenden Baustein für das zukünftige Zusammenleben in unserer Gesellschaft, da sie politische Teilhabe vereinfacht.
Aus der Uni-Gruppe heraus entstand früh der Gedanke, die digitale Transformation nicht nur an der Universität, sondern auch in der Ulmer Stadtgesellschaft voranzutreiben. Die Gruppe betrieb beispielsweise ein erstes inoffizielles Datenportal, auf dem offene Daten der Stadt abrufbar waren. Außerdem setzte sich die Gruppe 2014 dafür ein, das Jugendbildungsformat „Jugend hackt“ nach Ulm zu bringen, um junge Menschen an die Prinzipien von Open Data und zivilgesellschaftlichen Engagements im Tech-Sektor heranzuführen. So wurde Ulm schon 2015 zu einer der ersten Jugend-hackt-Vorreiterstädte außerhalb Berlins – getrieben von einer starken, örtlichen Community, die schnell deutschlandweit wahrgenommen wurde.
Erstes Jugend hackt-Event in Ulm, 2015
Im Jahr 2015, bei der Abschlussveranstaltung des ersten Jugend hackt-Events in Ulm, konnte Stefan Kaufmann dem damaligen 1. Bürgermeister Gunter Czisch die Idee vorstellen, diesen zivilgesellschaftlichen Aktivitäten langfristig in der Innenstadt einen Platz zu geben. Nach dem Vorbild der Hack- und Makespace-Bewegung sollte mit Hilfe städtischer Förderung ein Ort entstehen, an dem die digital engagierte Zivilgesellschaft ehrenamtliche Projekte öffentlichkeitswirksam durchführen und ihr Wissen unkompliziert an die Stadtgesellschaft weitergeben kann.
Das Glück schien auf unserer Seite: Herr Czisch war schnell angetan von der Idee, so dass ein Konzept für die Zusammenarbeit entstand, welches unsererseits auf der Idee eines „Haus des Freien Wissens“ von Wikimedia Deutschland und einem gemeinsam mit der Open Knowledge Foundation Deutschland entwickelten Vorschlag basierte.
Der Name “Verschwörhaus” stammt aus dieser Konzeptionszeit ab 2015. Er wurde von uns Ehrenamtlichen erfunden, nachweislich zuerst öffentlich benutzt und stieß zunächst relativ lange Zeit auf Widerstand in der städtischen Verwaltung.
Auf Basis dieses Konzepts beschloss schließlich am 18.04.2016 der Hauptausschuss des Gemeinderats mit der Gemeinderatsdrucksache (GD) 198/16 die Einrichtung eines „Stadtlabor[s]“. Unter diesem Namen wurde das „Experimentierfeld für die Stadt von morgen“ von der Stadt Ulm in den uns inzwischen so gut bekannten Räumlichkeiten am Weinhof 9 gefördert.
Diese ursprüngliche Beschlussvorlage erwähnte noch nicht den Namen „Verschwörhaus“, obwohl die Community den Begriff damals bereits verwendete und ihn dadurch langsam durchsetzte.
Erst 2017 wurde der von uns gewählte und zwischenzeitlich intensiv verwendete Name „Verschwörhaus“ offiziell in der GD 125/17 das erste mal von städtischer Seite erwähnt. Die positive Medienberichterstattung aufgrund der Wirkung der ehrenamtlichen Arbeit der Verschwörhaus-Community hatte offenbar geholfen, den in der Verwaltung zunächst kritisch gesehenen Begriff für unsere Arbeit durchzusetzen und auch in eigenen Drucksachen der Verwaltung aufzugreifen.
So viel zur Entstehung unseres Namens. Aber was hat uns die letzten Jahre eigentlich durchgehend angetrieben?
Unsere zentrale Motivation seit unseren Anfängen war schon immer, die Digitalisierung in Deutschland, und insbesondere in der Stadt Ulm, „von unten“ voranzutreiben. Wir legen dabei bis heute großen Wert auf den dafür notwendigen Kompetenzaufbau in der Verwaltung, ohne den es unserer Erfahrung nach nicht geht. Basierend auf unserer Erfahrung wollten wir die Vorgehensweise und Entscheidungen bei IT-Projekten der öffentlichen Hand kritisch begleiten, sowie einer breiten Öffentlichkeit die Möglichkeit geben, sich auch selbst an neuen, „digitalen“ Dingen auszuprobieren – vor allem in den für uns zentralen Bereichen rund um öffentliche Daten, Nachhaltigkeit und Bildung.
Uns ging es nie um „Fassadendigitalisierung“ – also die Praxis, kurzfristige Projekte anzustoßen, die nach Außen den Eindruck von Modernität vermitteln, indem sie z.B. möglichst viele, gehypte Begriffe verwenden. Langfristig bringen diese Projekte oft so gut wie keinen nachhaltigen Nutzen. Ein Beispiel wäre der so beliebte Aufbau einzelner Leuchtturmprojekte, die sich auf Förderanträgen gut machen und am Ende in aller Regel nur den Geförderten für kurze Zeit finanzieren.
Uns geht es vielmehr um nachhaltige Transformation unserer Gesellschaft hin zu mehr digitaler Mündigkeit, sowie den Aufbau langfristig funktionierender Infrastrukturen. Im ehrenamtlichen Netzwerk „Code for Germany“, in dem unsere Ursprungsgruppe bis heute aktiv ist, konnten wir über Jahre hinweg immer wieder erleben, dass stets aufs Neue irgendwelche Dashboards und Portale „erfunden“ werden – und letztlich immer an denselben, viel tiefer liegenden infrastrukturellen Problemen scheitern, um die sich in den Förderprojekten nie jemand kümmert. Wir haben praktische Erfahrung im Umgang mit Daten. Wir wissen, welcher unspektakulär klingende und oft vernachlässigte Unterbau für nachhaltige, digitale Lösungen wirklich nötig ist.
Mit anderen Worten, wir stellen uns weniger Fassaden vor, sondern mehr die Strom- und Wasserversorgung, auf die langfristig Wohnhäuser und unseretwegen danach auch Leuchttürme aufbauen können.
Wir taten dies immer in dem Glauben, dass wir von der Stadt eine Art „Hülle“ gestellt bekommen, die wir selbst nach unseren Werten gestalten, einrichten, prägen und entwickeln können. So ist in der grundlegenden GD 198/16 von einer „Anschubfinanzierung“ durch die Stadt die Rede, damit „bis zur endgültigen Festlegung einer Kooperations- und Rechtsform“ die Sicherung der Räume ermöglicht werden soll. Auch 4 Jahre später noch, in GD 234/20 wird hervorgehoben, dass wir „das Haus als etwas von [uns] selbst Gestaltbares wahrnehmen“ sollen, „auf das wir aktiv Einfluss nehmen können“ sollen. Hierzu später mehr.
Wir handelten also stets, um dem von uns so wahrgenommenen Auftrag nachzukommen, die Hülle des städtischen Förderprojekts „Stadtlabor“ selbstbestimmt und selbstverwaltet mit unseren Inhalten zu füllen.
Diesen Inhalten und unserer Community gaben wir den Namen „Verschwörhaus“.
Die Stadtverwaltung findet Geschmack an unseren Leistungen
Bis zum Jahr 2018 waren wir einfach nur eine Gruppe Ehrenamtlicher, vereint unter unserem Namen, die in von der Stadt geförderten Räumlichkeiten ihre ursprünglichen Ideen ganz im Sinne der ersten GDs verwirklichen konnte.
Dann kam – für uns unvorhergesehen und ohne, dass wir in die Pläne und Strategien mit einbezogen worden waren – die damals bei der Zentralstelle der Stadt neu gegründete Digitale Agenda (DA bzw. Z/DA) der Stadt Ulm ins Spiel.
Als die DA Anfang 2018 in zusätzliche im Weinhof 7 angemietete Räume zog und als städtische Dépendance Verwaltungsangestellte in die Räumlichkeiten brachte, hatten wir die Hoffnung, dass unsere Mission des Kompetenzaufbaus in der Verwaltung hierdurch weiter Fahrt aufnimmt.
So unterstützten Ehrenamtliche aus unseren Reihen beispielsweise immer wieder Veranstaltungen zur Zukunftsstadt umfangreich mit Veranstaltungstechnik – gratis, in unserer Freizeit, weil wir dachten, damit unsere Vision einer nachhaltigen und strategisch durchdachten Digitalisierung zu fördern.
Im Nachhinein betrachtet zeichnete sich jedoch schon bald ab, dass die Zusammenarbeit immer wieder hakte. Insbesondere bei unserer ehrenamtlichen Arbeit bemerkten wir immer häufiger eine Anspruchshaltung seitens der Verwaltung.
Zunehmend nutzte die Stadtverwaltung die von uns gestalteten Räume als hip und modern wirkende Kulisse für eigene Veranstaltungen, ohne dass die Engagierten dabei selbst zu Wort kommen und ihre Sicht darstellen sollten.
Die von uns beschaffte Technik und unser Know-How haben wir anfangs wiederholt gerne als Freundschaftsdienst und im Sinne einer Wissensweitergabe und Kompetenzsteigerung in der Verwaltung freiwillig zur Verfügung gestellt. Wie erwähnt konnten wir dadurch zum Gelingen von mehreren städtischen Veranstaltungen im Rahmen ihres Programms zur “Zukunftsstadt 2030” beitragen.
Durch den für die Verwaltung oftmals beobachtbaren Mehrnutzen in Zusammenarbeit mit uns als “Verschwörhaus” entstand wohl eine Anspruchshaltung seitens der Stadtverwaltung, dass diese ehrenamtliche Beteiligung ab sofort wie selbstverständlich auf Abruf zur Verfügung zu stehen hätte. Die Stadt betrachtete unserer Wahrnehmung nach die von uns eingerichteten Räume, in denen wir häufige, regelmäßige Angebote für die Bürger:innenschaft bereitstellten, wie ein gemachtes Nest, um nach Belieben städtische Veranstaltungen abzuhalten (wofür wir dann bitte mit der von uns organisierten und für Bürger:innen gedachten Hardware Streams organisieren und unsere Zeit aufwenden sollten).
Regelmäßig mussten wir Ehrenamtlichen auch erst die tagsüber von der Digitalen Agenda als Meetingräume genutzten Workshop- und Veranstaltungsräume aufräumen, um abends eigenes Programm durchführen zu können.
Auch schmückte sich die Stadt nach außen hin gerne mit unseren ehrenamtlichen Projekten und behauptet ihren eigenen Angaben zufolge in der Klageschrift von 2022 (mehr dazu später), über die Jahre hinweg u.a. mit Hilfe unseres Namens Fördermittel in immenser Höhe eingeworben zu haben.
Diesen Summen gegenübergestellt, war das Verschwörhaus jahrelang extrem „günstig“ für die Stadt; insbesondere, weil wir selbst Eigenleistungen und Equipment in hohem sechsstelligen Gegenwert in die Räume einbrachten und betrieben.
Die Stadt fand also langsam Gefallen an dem Namen und die initiale Ablehnung dieses komischen “Verschwörhaus” verwandelte sich in Wertschätzung – wenn auch subjektiv nicht unbedingt für unsere Arbeit an sich, so immerhin für unsere inzwischen überregionale Bekanntheit, von der die Stadtverwaltung regelmäßig profitierte.
Die Gründung unseres gemeinnützigen Vereins
Auf der anderen Seite unterlag die städtische „Stadtlabor“-Stelle für die Anschubfinanzierung den üblichen Auflagen, die eine Kommunalverwaltung mit sich bringt. Für eine Stadtkasse ist es beispielsweise sehr herausfordernd, spontan Dinge aus dem Ausland zu bestellen. Wenn die radforschung-Gruppe mit Funk-Fahrradschlössern experimentieren wollte – woraus wir der Stadt später eines von mehreren quasi schlüsselfertigen Förderprojekten anbieten konnten (siehe OpenBike), war das schwierig mit städtischen Mitteln umzusetzen. Auch wenn wir Platinen entwarfen, lag es an Stefan Kaufmann – laut seinem Arbeitsvertrag Leiter des Rahmen-Projekts „Stadtlabor“ – die Kluft zwischen digitalem Ehrenamt und Verwaltungsrecht zu überbrücken.
Des Weiteren wurden anhaltend und bis zuletzt unsere Rufe nach mehr hauptamtlicher Unterstützung überhört. Dazu hätte zum Beispiel eine weitere Teilzeitstelle gehören können, die uns bei der stetigen Durchführung unserer Maker-Mondays helfen sollte.
Unser Dank gilt an dieser Stelle der initiative.ulm.digital, durch deren Förderung wir ab 2017 – recht genau ein Jahr nach Eröffnung der Räume – bis Ende 2020 eine weitere hauptamtliche Teilzeitstelle bei der Open Knowledge Foundation finanzieren konnten.
Die hunderten angebotenen, offenen Termine jedes Jahr müssen also stets vor dem Hintergrund betrachtet werden, dass diese zum überwältigenden Teil von ehrenamtlich Engagierten in ihrer Freizeit umgesetzt wurden.
Nicht zuletzt um einfacher Material beschaffen zu können, weitere Mittel einzuwerben und auch selbst Personen beschäftigen zu können, gründeten wir schließlich mit etwas Verspätung Mitte 2019 – wie zwei Jahre zuvor in der GD 125/17 schon angestrebt – unseren gemeinnützigen Verein, den Verschwörhaus e.V.
Es war übrigens nie nötig, in diesem Verein Mitglied zu werden, um sich im Verschwörhaus im Rahmen unserer Gemeinschaft betätigen zu können. Bis heute gibt es unglaublich aktive Menschen, die sich in unserer Community engagieren, ohne Vereinsmitglieder zu sein.
Zurück zu den Fördermitteln: Wir haben von Beginn an regelmäßig auch selbst finanzielle und materielle Förderungen eingeworben. Von der ersten Multimedia-Ausstattung durch Wikimedia Deutschland (WMDE) im Herbst 2016 über die Finanzierung diverser Workshops und Veranstaltungen mit der Open Knowledge Foundation (OKF) und WMDE, durch Support des Chaos Computer Clubs (CCC) bei unseren Bühnen auf Großveranstaltungen wie dem 36c3, mit einer von 2019 bis Herbst 2021 durchfinanzierten Teilzeitstelle für die Jugend hackt Labs bis hin zu einer sechsstelligen Förderung durch die Digitale Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE): Wir danken all unseren Förderern an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich für die teils jahrelange Unterstützung unserer Arbeit. Mit dieser konnten wir für die Ulmer Stadtgesellschaft wertvolle Programme anbieten.
Viele dieser Förderungen waren nur durch uns als Ehrenamtliche überhaupt realisierbar. Die Stadt hätte die meisten dieser Zuwendungen – die sie immer wieder gern in Anspruch nahm – als Kommune niemals erhalten können.
Leider schien die Stimmung in der Stadtverwaltung ungefähr zur Zeit unserer Vereinsgründung zu kippen. Wir hatten immer wieder den Eindruck, dass unsere Beiträge zwar von der Digitalen Agenda für die Selbstdarstellung der Stadt genutzt werden sollten, unsere konstruktiven Vorschläge für langfristig nachhaltige Lösungen jedoch häufig übergangen wurden. Während es eines unserer erklärten Ziele war, unsere Expertise und unser Wissen langfristig in die Verwaltung zu transferieren, fühlten wir uns so immer wieder nur als kostenlose Dienstleister:innen, die gerne in Anspruch genommen wurden, sobald es darum ging, kurzfristig IT-Probleme zu „lösen“.
Ende 2019 legte man uns dann einen ersten Nutzungsvertrag für die Räumlichkeiten am Weinhof 9 vor.
Rückblickend betrachtet hätten wir diesen Vertrag wohl unterzeichnen sollen. Er spricht hinsichtlich des Namens und der Nutzung der Räume für und durch das Ehrenamt eine komplett andere Sprache als die Geschichte, die die Stadt im Rahmen ihrer aktuellen Strategie vorzugeben versucht. Wir wollten uns 2019 jedoch auf die Weiterentwicklung der in den Gemeinderatsbeschlüssen anvisierten Selbstverwaltungsstrukturen konzentrieren; dieser Nutzungsvertrag kam für uns überraschend und zur Unzeit und war bald erst einmal einvernehmlich vom Tisch.
Es war Dezember 2019, und niemand von uns konnte sich ausmalen, wie anders die Welt wenige Monate später aussehen würde. Noch viel weniger rechneten wir 2019 damit, wie sich beginnend im Sommer 2021 die Stadtverwaltung uns gegenüber verhalten würde.
Die Wertschätzung des Ehrenamtes
Durch Ehrenamt entwickelte Platine
Im Oktober 2021 beendete Stefan Kaufmann leider seine Tätigkeit als Leiter des Projektes Stadtlabor mit einem Aufhebungsvertrag. Stefan hatte bis dahin stets als Puffer zwischen Stadtverwaltung und Ehrenamt gewirkt. So bekamen wir zwar durchaus mit, dass ihn seine Doppelrolle als einerseits im digitalen Ehrenamt Engagierter und andererseits als Angestellter der Stadtverwaltung zunehmend zermürbte. Wie konkret mittlerweile jedoch die Pläne der Stadtverwaltung geworden waren, unsere ehrenamtlichen Aktivitäten verstärkt zu kontrollieren, hätten wir ihm aus Erzählungen nicht glauben können – diese Erfahrungen mussten wir in den Monaten nach seinem Weggang erst selbst machen.
Wenige Tage nach der Nachricht von Stefans Weggang nahm die emotionale Achterbahnfahrt der vergangenen 12 Monate mit einer fulminanten Eröffnung ihren Anfang.
An einem Freitagabend im November war eine uns zuvor längerfristig angekündigte Aussprache mit Gunter Czisch, mittlerweile Oberbürgermeister, geplant. Am selben Vormittag führte die Leiterin der Digitalen Agenda eine nicht angekündigte, kurzfristige Sicherheitsbegehung im Weinhof 9 durch. Sie gab daraufhin an, in den Räumen seien so gravierende Sicherheitsmängel festgestellt worden, dass ein sofortiges Austauschen der Schlösser angebracht und notwendig sei.
Wir waren perplex, mussten für das Wochenende geplante Workshops absagen, kamen nicht mehr an unser in den Räumen gelagertes Eigentum und wurden zunächst auch noch nicht einmal über die festgestellten, angeblich gravierenden Mängel aufgeklärt – für die wir implizit angeblich verantwortlich sein sollten. Uns ist bis heute nicht vollständig klar, warum diese Sicherheitsbegehung samt sofortigem Schlössertausch ausgerechnet wenige Stunden vor dem Gespräch mit dem Oberbürgermeister stattfinden musste. Ebenso verstehen wir bis heute nicht, warum bei der Begehung keine der seit vielen Jahren im Gebäude aktiven Ehrenamtlichen anwesend sein sollten.
Wir trennten Begehung und Grundsatzdiskussion im Gespräch mit dem Oberbürgermeister am Abend thematisch strikt voneinander, und wünschten uns eine gemeinsame Begehung. Unsere Vermutung war, dass das bei den Aktiven versammelte, beträchtliche Wissen über die Räume und die Eigenheiten des Gebäudekomplexes hilfreich und sogar nötig für eine konstruktive gemeinsame Sicherheitsbegehung gewesen wäre.
Am darauf folgenden Montag fand eine erneute Begehung mit der Feuerwehr statt, bei der nun auch wir anwesend sein durften. Die Feuerwehr stellte deutlich klar, dass der Schlössertausch im Ernstfall dazu geführt hätte, dass die für die Feuerwehr hinterlegten Schlüssel nicht mehr gepasst hätten. Einer der erkannten Hauptmängel waren nicht geschlossene Brandschutzschotte zwischen den Stockwerken des Weinhof 7. Dies war eine Folge von elektrischen Arbeiten, die schon 2020 in offiziellem Auftrag durch eine Fachfirma durchgeführt worden waren. Stefan Kaufmann hatte diese offenen Brandschotte schon nachweislich bemängelt. Ergebnis der Begehung war schließlich, dass dieser Brandschutzmangel schnell durch passende Einsätze behoben werden könne. Bis zu unserem Auszug im Juli 2022 ist dies nicht geschehen. Der zweite relevante Mangel war ein nicht mehr den Vorschriften entsprechender zweiter Rettungsweg aus der Werkstatt im Untergeschoss. Auch hierfür ließ sich schnell eine Interimslösung finden. Die Schlösser wurden nach der zweiten Begehung zurückgetauscht.
Weiterhin bekamen wir in den Wochen danach mit, dass in der Stadtspitze offenbar der Eindruck herrschte, das Verschwörhaus sei „tot“ und es würde in den Räumlichkeiten ohnehin nichts mehr passieren. Das verwundert uns bis heute. Stefan Kaufmann hatte bis zum Auslaufen der Förderung durch die initiative.ulm.digital Ende 2020 jeden Monat einen Bericht über unsere Aktivitäten an die Initiative und auch den OB verfasst. Aus diesen geht sehr deutlich hervor, dass wir regelmäßig während der gesamten Pandemie Workshops auch online durchgeführt hatten. Zudem entstand auf Basis eines von uns während dieser Zeit aufwändig ehrenamtlich aufgetriebenen, gebauten und gepflegten, extrem leistungsfähigen Serverparks eine große BigBlueButton-Videokonferenz-Instanz, die ironischerweise auch Teile der Stadtverwaltung lange und intensiv nutzten, und die als Vorlage für den Rollout des städtischen Angebots für Schulen diente.
Des Weiteren gelang es uns als Verein im Herbst 2021, eine signifikante, sechsstellige Fördersumme der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt einzuwerben, mit der wir qualitativ hochwertige Hardware einkaufen konnten, um sie der Bürger:innenschaft Ulms am Weinhof zum Experimentieren zur Verfügung zu stellen.
Noch während wir Ende 2021 mit der Abwicklung dieser Förderung beschäftigt waren, ließ uns die Stadt wissen, dass sie dringend einen Nutzungsvertrag mit uns aushandeln wolle. Die Nutzung der Räume müsse auf eine sichere Rechtsgrundlage gestellt werden, und wir bekamen einen ersten Vertragsentwurf zugesandt.
Dies startete eine lange und zähe Phase der Verhandlungen, über die wir so gut wie gar nicht in der Öffentlichkeit berichteten.
Diese Berichterstattung wollen wir nun, im Rückblick, zumindest zusammenfassend nachholen.
Die Verhandlungen mit der Stadtverwaltung Ulms
Los ging es noch an dem Abend des 26.11.2021, an dem die Schlösser das erste Mal getauscht worden waren (s.o.). An diesem Abend hatten wir einen lange geplanten Termin mit der Verwaltungsspitze der Stadt und der Digitalen Agenda, um die Zukunft des Projektes nach dem Weggang Stefan Kaufmanns zu klären.
Wir erfuhren kurz zuvor erst über die Presse von einer „Neuausrichtung“ unseres Verschwörhauses. Im Gespräch mit der Verwaltung wurden uns dann Folien gezeigt, auf denen die Digitale Agenda als Steuerungs- und Koordinierungsorgan des „Projekt[s] Verschwörhaus“ beschrieben wurde. Die „Leitung Stadtlabor“ wurde als städtische Stelle der DA dienstlich und fachlich unterstellt und sei für die „operative Umsetzung vor Ort“ verantwortlich.
Auch wurde eine „alleinige Nutzung der Räume Weinhof 9“ durch unseren Verein ausgeschlossen. Zur Erinnerung: Der Verein wurde 2019 als ein Teilziel auf dem Weg zur Selbstverwaltung gegründet, um unkompliziert eigene Förderungen einwerben und Materialien bestellen zu können, sowie eine langfristig tragfähige Organisationsform zu bilden. Die Ehrenamtlichen waren schon lange zuvor und auch nach der Gründung des Vereins stets wie in einem klassischen Hack- und Makespace als ehrenamtliche Gruppe organisiert, und hatten auf der Basis gegenseitigen Vertrauens Zugang zu den Räumen. Wie die Stadt schließlich 2021 zu dem Schluss gekommen ist, dass dem Verein eine alleinige Nutzung verboten werden müsse, ist uns bis heute unklar. Dieser Schritt bricht unserer Ansicht nach auch radikal mit allen vorangegangenen Entwicklungsschritten hin zu Selbstorganisation und -verwaltung. Der Nutzungsvertragsentwurf von 2019 hatte noch deutlich andere Rahmenbedingungen vorgesehen.
Gleichzeitig sollte das Verschwörhaus aber freilich, so ein Zitat des OB aus diesem Gespräch „von Bürgern für Bürger sein“. Auch hier fragen wir uns, wieso dann die Digitale Agenda als städtische Abteilung die alleinige Entscheidungshoheit über de facto alle in den Räumlichkeiten stattfindenden Veranstaltungen besitzen sollte und was aus dem noch in der GD 234/20 angepriesenen Modell wurde, dem zufolge es das
„Kernelement der Einbindung der Ehrenamtlichen ist, dass sie das Haus als etwas von ihnen selbst Gestaltbares wahrnehmen, auf das sie aktiv Einfluss nehmen können“.
Wir haben das Haus immer in dem Glauben aufgebaut, dass wir dabei nicht eine städtische Abteilung werden sollen. So wird Oberbürgermeister Czisch in einem SWP-Presseartikel vom 11. Mai 2016 entsprechend zitiert: „Das wird keine städtische Veranstaltung. Wir stellen lediglich den Rahmen zur Verfügung.“
In der GD 234/20 wird dies 4 Jahre später weiter ausformuliert:
„Analog zum Stufenmodell der Beteiligung nach Arnstein sind eine reine Anhörung oder auch Einbeziehung der Wünsche und Bedürfnisse der Freiwilligen keine ausreichenden Partizipationsmodelle. Stattdessen ist es unumgänglich, Selbstverwaltungsstrukturen mit mindestens teilweiser Entscheidungskompetenz zu entwickeln. Hierfür wird im Rahmen der Begleitforschung zur Zukunftsstadt Phase III gemeinsam mit dem ZAWiW ein passendes Modell entwickelt, auch um Grenzen und Herausforderungen der Beteiligung im Verhältnis zur Stadt herauszuarbeiten. 2019 wurde außerdem als bereits seit längerem geplanter Meilenstein (vgl. GD 125/17) ein gemeinnütziger Verein gegründet, in dem sich die Ehrenamtlichen organisieren. Durch die so geschaffene Rechtspersönlichkeit konnten zusätzliche Versicherungen abgeschlossen werden, und es eröffnen sich weitere organisatorische Möglichkeiten, die im Rahmen der städtischen Vorgaben nicht so einfach möglich sind. Durch die Einnahmen des Vereins können zudem notwendige Wartungs- und Unterhaltsmaßnahmen an den technischen Geräten bestritten werden, die die städtischen Aufwendungen ergänzen.“ (Hervorhebungen durch uns)
Von diesen ganzen Vorstellungen war schon Ende 2021 in den Konzeptentwürfen der Stadt für einen Nutzungsvertrag der Räume nicht mehr viel zu sehen.
Hier begann nun die extrem kräftezehrende Verhandlungsphase, die bis ca. Mai 2022 anhielt: Die Stadt übersandte uns einen Vorschlag eines Nutzungsvertrages, und wir sollten diesen so bald wie möglich kommentiert zurücksenden – oftmals mit wenig Rücksicht auf das Zeitbudget ehrenamtlichen Engagements. Immer wieder näherten wir uns in dieser Phase den städtischen Vorstellungen einer gemeinsamen Nutzung der (bisher jahrelang schon ohne Vertrag friedlich genutzten) Räume an, um nur wenige Wochen später mit noch weiter auseinander klaffenden Vorstellungen konfrontiert zu werden.
Immer wieder wurden von der Stadt Versprechungen gemacht und später völlig anders dargestellt. Eigene Konzepte, die wir zu den Räumen im Weinhof 9 und der Identität ihrer Nutzer:innen entwickelten, wurden ignoriert. Dabei waren unsere Vorschläge stets darauf ausgerichtet, einen möglichst einfachen Betrieb eines freien Hack- und Makespaces zu gewährleisten, der von und für Bürger:innen selbstverwaltet agieren kann. Orientierung gaben uns hierbei andere Spaces, die Hackerethik, die oben schon genannten GDs u. Ä., die sich aus jahrelanger Erfahrung und Best Practices anderer Gemeinschaften und Städte entwickelten. Unser Ziel war es, nachhaltige Strukturen und damit Nutzen für die Bürger:innen vor Ort zu schaffen. Dennoch bewegten wir uns immer wieder auf die Stadt zu und waren bereit, Kompromisse einzugehen – auch wenn sich dadurch unserer Meinung nach zuvor schon funktionierende Abläufe für alle Beteiligten, inklusive der Ulmer Bürgerschaft, verschlechtert hätten. Dass die Stadt in der öffentlichen Darstellung immer wieder das Gegenteil behauptet, befremdet uns vor diesem Hintergrund sehr.
Bemerkenswert ist auch, dass die Stadt stets nur unseren Verein „Verschwörhaus e.V.“ als Vertragspartner ansprach; sie tat und tut sich offenbar durchgehend schwer, die ehrenamtliche Community außerhalb des formalen Konstrukts des Vereins anzuerkennen.
Es ist schwer, in Worte zu fassen, wie viel ehrenamtliche Zeit, Kraft und Nerven es uns als Gruppe gekostet hat, diese mühseligen Verhandlungen über Monate hinweg zu führen. Einige von uns hatten neben ihren täglichen Vollzeitjobs immense Energie in die Verhandlungen gesteckt – immer in der Hoffnung, bald eine neue, aber sicherere Rechtsgrundlage für einen gemeinsamen und konstruktiven Betrieb der Räumlichkeiten zu finden.
Ehrenamtliche Arbeit muss für uns sinnstiftend sein um zu erfüllen und zu freiwilliger Leistung anzuregen. Da jedoch in den Vorschlägen der Stadt ohne erkennbare Not zunehmend Verwaltungsarbeit und Einschränkungen auf uns Ehrenamtliche zukamen, brannten mehrere unserer Aktiven im Laufe des Prozesses immer weiter aus.
Die Erwartungshaltung sowie der Umgang der Stadt mit der Community in dieser Zeit legen nahe, wie erschreckend wenig die Verwaltung die notwendigen Voraussetzungen für das kontinuierliche Engagement Ehrenamtlicher verstanden hatte – mit dem sie sich dennoch seit geraumer Zeit schmückte.
Die Markenanmeldung
Zu allem Überfluss mussten wir im Januar 2022 – also noch recht früh und parallel zu den laufenden Verhandlungen über einen Nutzungsvertrag – von Dritten erfahren, dass die Stadt im Dezember 2021 ohne Absprache mit uns oder dem Designer unseres Logos den Namen „Verschwörhaus“ sowie das Hausi-Logo beim EUIPO als europäische Wort- und Bildmarken zur Anmeldung eingereicht hatte. Weitere Details hierzu erfuhren wir über die Presse.
Dies geschah wohlgemerkt zeitlich sehr nah zu unserem Gespräch mit dem OB, bei dem uns von der Stadtspitze noch „Transparenz“ und „gegenseitiger Respekt“ versprochen wurde.
Wir versuchten, die Markenanmeldung von Beginn an von den Verhandlungen über einen Nutzungsvertrag der Räume zu trennen. Mit der Zeit wurde aber klar, dass dies nicht möglich war – insbesondere da die Stadtverwaltung immer vehementer die Position vertrat, ihr Versuch, unseren Namen als Marke für sich anzumelden, sei korrekt und richtig gewesen.
Die Stadtverwaltung war es auch, die zunehmend darauf beharrte, die Markenanmeldung und die Erlaubnis, die Räume weiterhin als ehrenamtliche Community (bzw. als Verein) nutzen zu dürfen, untrennbar miteinander zu verknüpfen.
Da wir den Namen erdacht und ihn über Jahre zu dem gemacht haben, was er heute ist, beschlossen wir nach zwei basisdemokratischen Versammlungen aller aktiven Ehrenamtlichen (egal ob Mitglied im Verein oder nicht) mit großer Mehrheit, dass wir nicht zusehen würden, wie sich die Stadt Ulm die alleinigen Markenrechte an unserem Namen europaweit sichert.
Nachdem Gesprächsversuche mit der Verwaltung erfolglos waren, nahmen wir Kontakt zu einer Anwaltskanzlei auf. Wir erstellten eine ausführliche Sammlung von Belegen zur Entstehung und Nutzung des Begriffs und des Logos, um fristgerecht Widerspruch beim EUIPO einlegen zu können. Dieser dient zunächst dazu, den Eintragungsprozess in eine „Cooling-Off-Phase“ zu überführen, in der sich die beteiligten Parteien an einen Tisch setzen und eine außergerichtliche, gütliche Lösung zur Verwendung der Marke finden können. Diese „Cooling-Off-Phase“ kann relativ einfach auf bis zu 24 Monate erweitert werden, um genügend Zeit zu haben, die Streitfragen zu klären.
Wir haben dies der Stadt ausdrücklich angeboten.
Die Stadtverwaltung reagierte auf unseren Widerspruch, indem sie ab diesem Zeitpunkt nur noch über Anwälte mit uns kommunizierte. Alle bisherigen Verhandlungen zur Raumnutzung seien hinfällig. Wir bekamen ein neues Ultimatum für die Unterzeichnung einer von der Stadt allein vorgegebenen Version des Nutzungsvertrags. Wir wurden ermahnt, den Widerspruch zur Markenanmeldug sofort zurückzuziehen und der Stadt die Rechte an der Marke zuzubilligen – sonst würden wir die Räumlichkeiten räumen müssen.
Die Stadt behauptete in ihrer öffentlichen Darstellung der letzten Monate immer wieder, dass sie uns ja einen Nutzungsvertrag und rechtliche Möglichkeiten, die Marke mit zu nutzen angeboten hätte. Wir seien außerdem diejenigen gewesen, die sich auf keine Einigung eingelassen hätten. Auch diese Behauptungen können wir guten Gewissens bestreiten.
Wir fragen uns im Nachhinein, ob je zu einem Zeitpunkt der Verhandlungen genug Verständnis für unsere Positionen vorhanden war, um auf gemeinsamer Basis ein Vertragskonzept finalisieren zu können.
Die Stadt verschweigt in ihren öffentlichen Darstellungen außerdem stets die Machtverhältnisse während der Verhandlungen. Niemand hat die Stadtspitze gezwungen, unseren Namen als Marke anzumelden. Niemand hat die Stadt gezwungen, die Weiternutzung der Räume an die Aufgabe der Rechte an unserem Namen und an unserem Logo zu binden. Mit der Androhung eines Rauswurfs stand ein effektives Druckmittel im Raum.
Die Stadt Ulm prägte durch ihre hauptamtlichen Kräfte den öffentlichen Diskurs. Wir bekamen keine Gelegenheit, in den Gemeinderatssitzungen selbst Position zu den Darstellungen der Verwaltung zu beziehen.
All das sollte wohl dazu dienen, die Marke zu einem weiteren Instrument städtischer Kontrolle zu machen, sodass unser Engagement in gewünschte Bahnen gelenkt und beeinflusst werden könnte.
Wir stellen die Möglichkeit, unter diesen Bedingungen die Digitalisierung der Verwaltung kritisch begleiten zu können, ernsthaft in Frage.
Die Umdeutung unseres Namens
Ein weiteres Kernproblem war und ist der durchgängige, seit Ende 2021 beobachtbare Versuch der Stadt, die Geschichte um den Namen „Verschwörhaus“ nachträglich umzuschreiben. Angeblich sei der Name eine von der Stadt erfundene Bezeichnung für den gesamten Gebäudekomplex am Weinhof 9, inklusive der weiteren darin enthaltenen Akteur:innen.
Es gab und gibt durchaus einen Namen für das 2016 gestartete Projekt der Stadt, der in zahlreichen Dokumenten (wie bspw. in den GD von 2016 und 2017 oder durchgehend auch im Arbeitsvertrag der städtischen Projektstelle bis Ende 2021) genannt wird: Er lautet „Stadtlabor“.
Die Stadtspitze hatte sich allem Anschein nach jedoch intern darauf geeinigt, ab einem gewissen Zeitpunkt (wir schätzen ab spätestens Herbst 2021) zu versuchen, „Verschwörhaus“ nachträglich als angeblich von der Stadt erfundenen, für das Gesamtprojekt am Weinhof 9 genutzten Namen zu etablieren. Das belegen zahlreiche interne und inzwischen auch öffentliche Versionen von Beschlussvorlagen zu GDs, neben sonstigen Unterlagen (s. bspw. auch die weiter oben schon einmal erwähnten Folien bei unserem Gespräch mit dem OB im November 2021).
Wer es nachlesen will: Die Formulierungen in den ursprünglichen GD von 2016 und 2017 beinhalten noch mehrfach den Begriff „Stadtlabor“ oder benennen wie beispielsweise die GD 234/20 das ehrenamtliche Engagement.
Die GD 134/22 – zu welcher wir damals nur schriftlich gegenüber dem Gemeinderat Stellung beziehen und unsere deutlichen Bedenken äußern konnten –, sowie die in wenigen Tagen zur Diskussion stehende GD 311/22 lesen sich hingegen eindeutig anders. In letzterer wird nach unserem Auszug aus den Räumlichkeiten nicht einmal mehr ehrenamtliches Engagement als Grundpfeiler des Konzeptes genannt, und die rückwirkende Umdeutung des Namens als angeblich von der Stadt betriebene Institution ist durchgehend erkennbar.
Diese Vereinnahmung und Umdeutung mussten wir schon sehr früh während der Verhandlungen zu einem Nutzungsvertrag erkennen, und wir beanstandeten dies auch stets.
Letztlich mussten wir auch hier erkennen, dass die Vorstellungen zur Nutzung unseres Namens „Verschwörhaus“ zu weit auseinander lagen, um zu einer Einigung kommen zu können.
Wir waren jedoch nicht bereit, dem Ultimatum der Stadt nachzukommen und für unsere weitere Nutzung der Räume am Weinhof (mit komplett anderen Nutzungsregelungen, als im vorherigen, jahrelang erfolgreichen Betrieb) auf unseren Namen zu verzichten.
Der Rauswurf des Verschwörhauses aus den Räumen des Stadtlabors
Dieser unfreiwillige Auszug kostete uns – wieder einmal – viele hundert Stunden Arbeit. Wir zahlen seitdem monatlich Lagermiete für unsere auf über 25 Europaletten verpackte Makespace-Hardware.
Erschwert wurde uns der Auszug obendrein durch einen erneuten, unangekündigten Schlössertausch, dessen Sinn uns bis heute niemand erklären konnte. In der aktuellen Beschlussvorlage GD 311/22, die am 10.11.2022 im Hauptausschuss beschlossen werden soll, behauptet die Verwaltung, dass dieser Tausch „nach vorheriger Ankündigung“ erfolgt sei, um einen „ordentlichen Prozess zu gewährleisten“. Fakt ist, dass wir wieder erst nach dem neuerlichen Schlosstausch über diesen informiert wurden. Uns ist auch bis heute unklar, wie der Tausch einen „ordentlichen Prozess“ gewährleisten sollte. Die immerhin rasch gefundene Interimslösung (wir bekamen temporär Schlüssel) bedeutete de facto keinen Unterschied zu dem Modus, mit dem wir zuvor Zugang zu den Räumen hatten – er war nur aufwändiger, und die Organisationsarbeit bis dahin nahm wieder unsere Zeit in Anspruch.
Zusätzlich teilte uns die Stadt mit, dass sie die Räumung unserer Einrichtung in der Hälfte der vorher zugebilligten Räumungsfrist erwarte.
Im Nachhinein schreibt die Stadt nun in der oben schon genannten neuen GD: „Das Inventar der Stadt und des Vereins wurde voneinander separiert und in getrennten Räumen gelagert, damit ein geordneter Auszug des Vereins umgesetzt werden konnte“. Wir können nicht umhin, festzustellen, dass nahezu alle diese Arbeiten (wie immer) komplett von uns Ehrenamtlichen durchgeführt wurden. Wir erledigten dies – wie verlangt – in kürzerer Zeit als zuvor vereinbart, mit neuen Schlüsselregeln, an Wochenenden und Abenden in unserer Freizeit. Nun beobachten wir erneut mit Irritation, dass die Verwaltung selbst bei unserem Rauswurf unsere Arbeitsleistung in Anspruch nimmt, ohne diese auch nur im Entferntesten zu würdigen.
Dort, wo vor wenigen Monaten noch ein vom Ehrenamt gepflegter Space mit bundesweit bekanntem Namen existierte, sollen nun neu aufzubauende Workshops unter städtischer Kontrolle stattfinden.
In den Räumen, in denen wir abertausende Stunden ehrenamtliche Arbeit “von Bürger:innen für Bürger:innen” geleistet haben, kann die Stadt nun ihre Vision des „Stadtlabors“ ausleben.
Bislang scheinen wir jedoch mit der Durchführung des Jugend hackt Labs immer noch einen wesentlichen Teil des Angebots im Weinhof zu prägen.
Zu unserem großen Bedauern will die Verwaltung – entgegen mündlicher Versicherungen aus dem Sommer – einem Antrag der CDU-Fraktion in Teilen folgen, und am 10.11.2022 den Gemeinderat über die Streichung des uns für 2021–2023 zugesagten Zuschusses für das Jugend hackt Lab abstimmen lassen. Wir finanzieren mit diesem Zuschuss – ergänzt durch weitere eingeworbene Mittel – eine seit Anfang 2021 beim Verschwörhaus e.V. angesiedelte Teilzeitstelle. An diesen Geldern hängt also ein Arbeitsvertrag; sie sind Teil des monatlichen Einkommens einer motivierten Person aus unserer Community. Die CDU begründete ihren Antrag damit, dass wir aus den Räumen ausgezogen seien und damit die Zusammenarbeit aufgekündigt hätten.
Wir möchten daran erinnern, dass wir unser gesamtes Programm gerne am Weinhof fortgesetzt hätten (und das Jugend hackt Lab bisher tatsächlich weiter im Weinhof stattfand), aber von der Stadt zum Auszug aufgefordert wurden. Das Jugend hackt Lab ist auch nicht an einen Ort gebunden – das haben wir in den Hochphasen der Pandemie mit Onlineformaten gezeigt – und der Zuschuss erging an den Verschwörhaus e.V., nicht an „den Verschwörhaus e.V. in den Räumen am Weinhof“.
Die Verwaltung argumentiert, dass der Zuschuss in den Mitteln des Stadtlabors fehle. Die in der aktuellen Beschlussvorlage genannten, noch aufzubauenden (d.h. vermutlich aus städtischen Mitteln neu zu beschaffenden) Materialien für Video- und Audiostudio waren bis Juli 2022 umfassend und in hoher technischer Qualität in den Räumen vorhanden – von uns eingeworben, und wie viele andere technische Betriebsmittel im Hauskomplex von uns aufgebaut, gewartet und gepflegt. Interessant ist auch, dass die Verwaltung durch unsere Eigenleistungen von 2016 bis 2021 die im Haushaltstitel „Stadtlabor“ vorgesehenen Mittel jährlich nie auch nur ansatzweise voll ausschöpfen musste.
Die Formulierung für diese Beschlussvorlage bekamen wir erst vor wenigen Tagen, am 28.10.2022, erstmals zu Gesicht. Das Schema, dass wir kurzfristig mit uns betreffenden Plänen konfrontiert und zu einer Reaktion innerhalb kürzester Zeit aufgefordert werden, ist hier wie auch schon in den letzten 12 Monaten erneut erkennbar.
Abmahnung und Klage
Nicht nur sind wir mit der Suche nach neuen Räumlichkeiten beschäftigt, traten wie auch die letzten Jahre auf der Kulturnacht auf und versuchen unsere Gemeinschaft nach dem Verlust der alten Räume zusammenzuhalten – gleichzeitig haben wir auch noch das Problem, dass die Stadt nach unserem Rauswurf und dem damit verbundenen Verlust ihres primären Druckmittels nun juristisch gegen uns vorgeht, um uns zur Aufgabe unseres Namens zu zwingen.
Zunächst erreichte uns im August ein anwaltliches Schreiben, gefolgt von einer Abmahnung derselben Kanzlei, die auch für die Stadt die Markenanmeldung beim EUIPO übernommen hatte.
Im anwaltlichen Schreiben wurden wir dazu aufgefordert, unsere Domains inkl. Website (von uns angemeldet, seit jeher von uns bezahlt und gepflegt), unsere Social-Media-Accounts (von uns Ehrenamtlichen eingerichtet und bespielt), und unser Google-Business-Profil (von uns erstellt und gepflegt) an die Stadt herauszugeben.
In der darauffolgenden Abmahnung wurde uns außerdem vorgeworfen, wir würden unseren Namen zu Unrecht nutzen. Weiterhin sollten wir eine Unterlassungserklärung abgeben, die eine Verwendung unseres Namens „Verschwörhaus“ mit empfindlichen Geldstrafen sanktioniert.
Wir würden damit unsere Domains und Website aufgeben, mitsamt aller dahinter steckenden E-Mail-Accounts und verknüpften Nutzerkonten. Unser Social-Media-Following, das wir durch unser Engagement aufgebaut haben, würde dann einem rein städtisch kontrollierten Projekt folgen. Wir wären nach vielen Jahren Arbeit wieder zurück auf Los. Dass dies nicht akzeptabel ist, hatten wir bereits in einer Vollversammlung demokratisch beschlossen.
Zusätzlich wurde in der Abmahnung – so wie auch in der öffentlichen Kommunikation der Stadt Ulm zum Thema Verschwörhaus seit ungefähr Ende 2021 – eine Geschichte zu Namensfindung, Aufbau der Räume, und Verhältnis zur Stadtverwaltung erzählt, die nur schwer mit den von uns gemachten Erfahrungen und den uns vorliegenden Belegen seit 2010 vereinbar ist.
Ein Teil dieser Belege war aufgrund unserer Vorarbeit zum Widerspruch zur Markenanmeldung glücklicherweise bereits gut katalogisiert. Gemeinsam mit weiteren Belegen aus der ehrenamtlichen Konzeptionsphase konnte unsere Anwältin in unserer Erwiderung zur Abmahnung detailliert darlegen, warum die Behauptung der Stadtverwaltung, sie habe sich den Namen ausgedacht – vorsichtig ausgedrückt – höchst unplausibel erscheint. Wir hatten aufgrund der Darstellung der Stadt den Eindruck, dass es sich hier vor allem um einen verzeihbaren Fehler der Verwaltung handelte, die rückblickend ihre eigenen Erinnerungen durcheinander gebracht hatte. Wir dachten, wir könnten unmissverständlich klarstellen, dass eine 2018 in Betrieb gegangene städtische Digitale Agenda kaum 2016 durch den Beschluss der Einrichtung des „Projekt Stadtlabor“ einen Namen erfunden haben konnte, der nachweislich bereits vorher von uns benutzt und auch erstmals durch uns öffentlich verwendet wurde. Wir waren der Überzeugung, dass durch die Faktenlage sehr klar hervorgeht, dass wir eindeutig belegbar die älteren Rechte an unserem Namen haben – und dass es für die Stadt demnach keinen Sinn ergibt, die Situation juristisch weiter zu eskalieren.
Leider beschloss die Stadt im September 2022 trotz dieser, unserer Meinung nach sehr deutlichen und klar verständlichen Faktenlage, dennoch beim Landgericht Stuttgart Klage gegen uns einzureichen. Es geht hierbei um einen von der Stadt festgelegten sechsstelligen Streitwert, mit einem daraus resultierenden, signifikanten Prozesskostenrisiko im mittleren fünfstelligen Bereich für uns. Interessant ist, dass sich in der Klageschrift auch die Argumentation der Stadt geändert hat. Erneut wird zwar der Eindruck erweckt, dass der Name „Verschwörhaus“ von Anfang an durch die Stadt geplant gewesen sei. Nachdem wir jedoch herausgearbeitet hatten, dass der Name „Verschwörhaus“ belegbar zum ersten Mal in unserer Gruppe entstanden ist, bezieht sich die Stadt nun auf eine angebliche, viele Jahre zurückliegende Stadtmarketing-Kampagne, in der die „Verschwörtheit“ in der Stadt zum Ausdruck gebracht worden sei.
Besonders spannend ist aber, dass unser ehrenamtliches Engagement als selbstloser Einsatz dargestellt wird, mit dem wir gar keine Marke durch die Benutzung im geschäftlichen Verkehr aufbauen hätten können. Vielmehr habe die Stadt angeblich mit der Marke “Verschwörhaus” Fördermittel in immenser Höhe eingeworben – laut Stadt ein Beleg für ihren Markenanspruch. Die von der Stadt angeführten Belege hierfür zeigen unserer Ansicht nach keineswegs, dass diese Fördermittel für das oder gar unter Verwendung des Namens Verschwörhaus eingeworben wurden.
Außerdem ist für uns nicht nachvollziehbar, wie ein vom Ehrenamt erfundener und mit bundesweit beachteten Inhalten gefüllter Name, der – zum Beispiel durch von uns verfasste Unterstützungsschreiben samt Unterschriftenlisten der Aktiven – die Verwaltung bei der Einwerbung von Smart-City-Fördergeldern unterstützt haben soll, ein Argument dafür sein soll, dass der Name der Stadt gehöre.
Nun sind wir kein großer Verein. Es sind nicht sehr viele Aktive, die das tägliche Geschehen (wie Öffentlichkeitsarbeit, Locationsuche, Klageerwiderung) zurzeit bewältigen.
Wir waren jedoch seit 2015 (je nach Lesart sogar seit 2010) an der Entstehung unseres Verschwörhauses beteiligt. Wir können einen detaillierten Zeitstrahl der Entstehungsgeschichte inklusive vieler Belege vorweisen und glaubhaft darstellen, dass der Name unsere Schöpfung ist und von uns geprägt wurde.
Daher haben wir nicht vor, die unserer Meinung nach rechtsmissbräuchliche Markenanmeldung und das darauf aufbauende, fragwürdige Vorgehen der Stadtverwaltung zu akzeptieren.
Mehr können wir aktuell – leider – nicht öffentlich zum laufenden Rechtsstreit sagen.
Wir bedauern sehr, dass der einst durch beispielhafte Zusammenarbeit in Deutschland aufgebaute Ruf, den die Stadtverwaltung in der Digitalisierungsszene genoss, durch diesen von der Stadt selbst verursachten Streit seit Monaten massiven Schaden erleidet. Wir freuen uns auch über die Sympathiebekundungen, die wir von überraschend vielen Menschen aus der Verwaltungsszene in ganz Deutschland bekommen haben. Der Fall scheint umfangreich diskutiert zu werden – aber wie es im eGov-Podcast heißt: In der Fachcommunity werde das zwar intensiv beobachtet und sei auch allen präsent, wohingegen in Ulm selbst dieser immer größer werdende Knacks im Ulmer Verwaltungsleuchtturm kaum wahrgenommen zu werden scheint. Solange das so ist, geht die Strategie der Ulmer Stadtverwaltung wohl kurzfristig auf.
Ausblick und sonstige Bemerkungen
Wir wollen es an dieser Stelle explizit noch einmal sagen: Die Stadt hätte oft die Möglichkeit gehabt, diese gesamte Angelegenheit für alle Beteiligten stress- und konfliktfrei zu lösen. Wir waren dazu immer bereit. Das sagen wir mit gutem Gewissen, denn unser Anliegen war stets eine gütliche Einigung und ein respektvoller Umgang miteinander.
Allerdings beruht eine Zusammenarbeit – eigentlich immer, aber im Besonderen mit dem Ehrenamt – auf gegenseitigem Respekt und einem Verständnis für die jeweilige Kultur. Das Fehlen eines Selbigen wird uns von der Stadt gerne vorgeworfen, während wir parallel dazu in der Presse und vor der Öffentlichkeit von der Stadtspitze als „unflätig“ (Paywall) oder „zwei handvoll Durchgeknallte“ dargestellt werden.
Es gab auch gar keinen für uns nachvollziehbaren Anlass, den Fortbestand der Ehrenamtscommunity im Weinhof zwingend an einen Nutzungsvertrag zu binden. Im Verlauf unserer jahrelangen ehrenamtlichen Betätigung dort gab es nie einen Anlass, der den massiven Vertrauensverlust der Stadt in uns zum Herbst 2021 begründen würde.
Derzeit möchten wir vor allem eines: Von der Stadtverwaltung und -spitze in Ruhe gelassen werden. Wir möchten an einem neuen Ort die Idee unseres Verschwörhauses fortsetzen können, ohne uns gegen juristische oder verwaltungstechnische Angriffe behaupten zu müssen. Der Weg dahin ist simpel:
Die Stadt darf gerne am Weinhof 9 ein Stadtlabor betreiben, wenn sie das möchte. Sie braucht dafür unseren Namen nicht, und muss auch nicht versuchen, ihn uns durch eine heimliche Markenanmeldung abzunehmen. Wir machen parallel dazu unser Ding, wie schon von Beginn an gedacht, gerne auch in Zusammenarbeit mit der Stadt, um konstruktiv den Weg in eine nachhaltig digitalisierte Zukunft insbesondere in der Verwaltung zu begleiten. Dass die Stadt Räume als Hülle zur Unterstützung der Arbeit des Digitalen Ehrenamts geschaffen hat, war deutschlandweit vorbildhaft und hat zu jahrelanger, immens fruchtbarer Arbeit und positiver Außenwahrnehmung unserer Stadt geführt. Diese Arbeit wenigstens nicht weiter zu stören, sollte das Mindeste sein, was man uns zugestehen könnte.
Die städtische Nutzung des ursprünglichen Begriffes „Stadtlabor“ wäre unserer Ansicht nach also eine einfache, gangbare Lösung, die während der Verhandlungen teils schon in der Verwaltung Anklang fand und angenommen hätte werden können.
Der notwendige „Kulturwandel in der Verwaltung“ ist schließlich seit Jahren ein Dauerbrenner auf allen Verwaltungsdigitalisierungsveranstaltungen. Aktuell böte sich eine hervorragende Gelegenheit, die dabei oft und viel beschworene Fehlerkultur auch in der Praxis zu zeigen.
Wir möchten nicht unseren Schmerz verbergen, den wir fühlen, wenn uns bewusst wird, dass wir mit unserer Idee des Verschwörhauses als Vorbildprojekt gefühlt drei Schritte weiter waren als ein ab jetzt städtisch geführtes Stadtlabor es anhand der letzten GD erahnen lässt.
Wir haben uns stets gefreut, wenn Mitarbeitende aus der Stadtverwaltung in unsere Formate eingetaucht sind und darüber auch die überregionale Ehrenamtscommunity kennenlernen konnten. Uns hat es ebenso mit großer Freude erfüllt, wenn diese Mitarbeitenden bereits nach kurzer Zeit wichtige Zusammenhänge der Verwaltungsdigitalisierung in überdurchschnittlicher fachlicher Tiefe erkennen und in eigenen Beschlussvorlagen wiedergeben konnten. Dieser Aufbau wichtiger Kompetenzen in der Verwaltung selbst, durch den Austausch auf Augenhöhe mit dem Digitalen Ehrenamt unterstützt, ist das, was wir uns immer gewünscht haben.
Stattdessen mussten wir feststellen, dass dieses Wissen auf strategischer Ebene gegen Wände lief – sehr zur Frustration dieser frisch befähigten Mitarbeitenden. Hierbei betrachten wir mit Sorge, dass gerade diejenigen Mitarbeiter:innen der Digitalen Agenda der Stadt Ulm, bei denen wir den beeindruckendsten Kompetenzzuwachs beobachten konnten, mittlerweile allesamt ihre Anstellung bei der Stadt beendet haben.
Auch beobachten wir seit einigen Monaten mit großem Stirnrunzeln eine Abkehr vom 2018 gemeinsam gefundenen Weg, der ausdrücklich nicht auf Leuchtturmprojekte und Fassadendigitalisierung setzen sollte, sondern – ganz im Sinne des „Nachhaltig“-Claims der Ulmer Smart-City-Bemühungen – auf eine dringend notwendige strategische Ertüchtigung der öffentlichen IT, auf der all die Digitalisierungsprojekte der öffentlichen Hand aufbauen.
Als immer noch engagierte und motivierte Ehrenamtliche, die am Ende des Tages die gleiche Mission verfolgen wie seit dem Beginn unserer Entstehungsgeschichte, wünschen wir uns nichts sehnlicher als eine Rückkehr zur gemeinsamen Arbeit an den wirklich wichtigen Zukunftsthemen – anstatt unsere Kräfte in einem Rechtsstreit entwertet sehen zu müssen.
Wir hoffen, dass diese ausführliche Darstellung interessant war und euch etwas mehr Hintergrundinformationen zu den letzten Monaten geben konnte.
Wir sind jedenfalls nach wie vor hier, wir machen weiter, und wenn uns nicht morgen die nächste Welle Anforderungen zu überrollen droht, berichten wir so bald wie möglich wieder detaillierter von unserer Reise durch den deutschen Verwaltungsurwald.
Am Samstag, dem 17. September 2022 ist wieder Kulturnacht in Ulm und Neu-Ulm und wir sind wie gewohnt ebenfalls dabei!
Da wir leider noch kein neues Zuhause gefunden haben, bauen wir ein kleines Verschwörhauszelt auf dem Petrusplatz auf.
Wenn du von der Haltstelle Petrusplatz Richtung Petruskirche läufst, findest du uns direkt auf der rechten Seite der Überdachung.
Hier geben wir Einblicke in die CivicTech-Bewegung und du kannst mitgebrachte Textilien besiebdrucken.
Wir freuen uns auf dich! 🙂
